Bundestagsrede 01.02.2007

Silke Stokar, Auslandseinsätze der Bundespolizei

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

 Die Bundespolizei wie die Polizeien der Länder sind beteiligt an internationalen und europäischen Polizeimissionen. Was vor einigen Jahren noch Modellcharakter hatte, ist heute zu einer dauerhaften Aufgabe der Polizei geworden. Die deutschen Polizeibeamten leisten im Ausland eine hoch anerkannte Arbeit. Für den Einsatz in oft nicht ungefährlichen Polizeimissionen - lassen Sie mich hier insbesondere den Einsatz in Afghanistan, aber auch im Kosovo ansprechen - will ich mich an dieser Stelle im Namen der grünen Bundestagsfraktion bedanken.

Durch jüngste Presseäußerungen von Bundesinnenminister Schäuble sind die Auslandseinsätze der Bundespolizei in die öffentliche Debatte gerückt. Wie schon bei der Reform der Bundespolizei erfahren die betroffenen Polizeibeamten von der geplanten Veränderung der Aufgabenwahrnehmung aus der Presse. Gewerkschaftliche Beteiligung scheint im BMI und beim Bundesinnenminister ein Fremdwort zu sein. Wir fordern hier nachdrücklich eine transparente Auswertung der bisherigen Auslandseinsätze und eine frühzeitige Beteiligung der Beschäftigten und der Gewerkschaften an möglichen Veränderungen.

Nachdem Schäuble in der Vergangenheit mit seinen Plänen, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, gescheitert ist, dreht er jetzt den Spieß um und will sich eine Ersatzarmee zulegen, die marschiert, wenn er es will. Wir wollen weder eine Militarisierung der Innenpolitik noch eine Militarisierung der Polizei in Auslandseinsätzen.

Für uns gelten klare Bedingungen für internationale und europäische Polizeimissionen: Polizeimissionen im Ausland brauchen ein Mandat, entweder von der UNO oder von der EU. Polizeimissionen im Ausland dürfen nur in militärisch befriedeten Gebieten stattfinden, und die Teilnahme an solchen Auslandseinsätzen muss freiwillig sein. Polizei darf nicht in einer Grauzone zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben eingesetzt werden.

Die von Schäuble offensichtlich geplante Dienstpflicht für Auslandseinsätze der Bundespolizei lehnen wir entschieden ab. Der Auslandseinsatz ist freiwillig, weil er im Vergleich zur Inlandsverwendung unter einem erhöhten Risiko erfolgt. Es gab auch nie einen Mangel an Freiwilligen. Insofern ist überhaupt kein sachlicher Grund ersichtlich, warum dieser Einsatz zu einer Zwangsveranstaltung gemacht werden sollte.

Wir wollen zukünftig auch bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei einen Parlamentsvorbehalt, wie er bei Einsätzen der Bundeswehr gute Parlamentstradition ist. In der Vergangenheit gab es Einsätze, von denen das Parlament nicht einmal formell unterrichtet wurde. Die parlamentarische Unterrichtung zu laufenden Auslandseinsätzen der Bundespolizei ist völlig unzureichend. Je nach Art des Einsatzes sollte das Parlament mit einer Informationspflicht bzw. einem Parlamentsvorbehalt eingebunden werden.

Die Auslandshundertschaft in Gifhorn, die derzeit aufgebaut wird, sehen wir sehr kritisch. In den laufenden Auslandsmissionen werden vielfältige Erfahrungen gebraucht. Die hohe Qualität der deutschen Polizeimissionen wird gerade dadurch erreicht, dass je nach Auftrag und Inhalt des Mandates Polizeibeamte aus dem Einzeldienst von Bund und Ländern sich freiwillig und auf Zeit für den Auslandseinsatz melden. Wir sehen die Gefahr, dass hier eine Sondereinheit der Bundespolizei aufgebaut wird, die dann mit militärischer Bewaffnung zur Unterstützung der Bundeswehr in noch nicht befriedeten Gebieten eingesetzt wird. Dann haben wir den militärischen Einsatz der Bundeswehr im Ausland, und auch das, Herr Schäuble, wollen wir nicht.

 

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