Bundestagsrede 09.02.2007

Silke Stokar, Terrorismusbekämpfung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat die Kollegin Silke Stokar, Bündnis 90/Die Grünen.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Silke, du auch?)

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf dem Weg zum Mikrofon habe ich sehr wohl die Unmutsäußerungen dazu gehört, dass auch ich noch meine Rede halte. Ich frage zurück: Welches Selbstverständnis hat die große Koalition eigentlich in Fragen der Europapolitik? Welches Selbstverständnis hat der Deutsche Bundestag in Fragen der Beteiligungsrechte? Hier werden zwar große europapolitische Erklärungen abgegeben. Gleichzeitig möchten Sie aber - auch im Innenausschuss war das so -, dass Staatsverträge mit weitreichenden Eingriffen in Bürgerrechte und den Datenschutz möglichst nur zur Kenntnis genommen werden. Wir haben dazu ein anderes Verständnis. Wir sind der Meinung, dass sich vor der Ratifizierung eines solchen Vertrages Fachausschüsse und Parlament intensiv mit den Auswirkungen auseinander setzen müssen.

Einige kritische Punkte sind hier bereits angesprochen worden. Ich möchte hier jedoch noch einmal deutlich auf die Gefahr der Fraktionierung gerade in der Innen- und Rechtspolitik in Europa hinweisen. Nach der G-5-Zusammenarbeit ist jetzt erneut ein Siebenstaatenvertrag nach Schengen geschlossen worden, der bewusst nicht den Weg der demokratischen europäischen Strukturen wählt. Hier setzen sich vielmehr ein paar Staaten zusammen, schalten das Europäische Parlament, das sich in diesem Bereich mühsam einige Mitentscheidungsrechte erkämpft hat, aus und möchten auch noch, dass sich der Bundestag möglichst nicht damit befasst. Wir haben andere Vorstellungen von einem europäischen Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts; Freiheit und Recht gehören auch mit dazu, werte Kollegen aus der Union.

Wir haben das Rahmenwerk zum Datenschutz grundsätzlich sehr wohl begrüßt. Einerseits wird in diesem Verbund der sieben Staaten der Onlinezugriff auf so sensible Daten wie DNA-Profile, Fingerabdrücke, Kfz-Halterdaten und Telekommunikationsdaten vereinbart, andererseits haben wir in diesen sieben Staaten ein sehr unterschiedliches Datenschutzniveau. Außerdem - das werfe ich der Bundesregierung vor - wurde noch nicht einmal erwogen, die Möglichkeit zu diskutieren, auf nationaler Ebene Grenzen zu setzen, insbesondere im Bereich der Weitergabe von DNA-Daten unserer Bürgerinnen und Bürger an andere Staaten. Ich meine, dass die große Koalition verantwortungslos mit diesen sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger umgeht.

Wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Vertrag enthalten. Die grundsätzliche Regelung eines notwendigen Informationsaustausches wird auch von uns positiv bewertet. Wir möchten aber, dass dies innerhalb von Regeln und Grenzen sowie transparent geschieht.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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