Bundestagsrede 01.02.2007

Ulrike Höfken, Absatzfondsgesetz

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

Die CMA veröffentlichte jüngst die Ergebnisse einer Befragung: Demnach halten 71 Prozent der Landwirte die Arbeit der CMA für wichtig, um die Wertschätzung für heimische Produkte bei den Verbrauchern zu unterstützen, 58 Prozent sind der Ansicht, die CMA stehe hinter den deutschen Bauern. Die Werbeaktivitäten der CMA bewerteten 59 Prozent der Befragten mit "gut".

Die CMA präsentiert diese Zahlen mit Stolz und wertet sie als Bestätigung ihrer Arbeit. Es kann bezweifelt werden, ob diese Schlussfolgerung berechtigt ist. Im Umkehrschluss deuten die Ergebnisse allerdings darauf hin, dass fast 30 Prozent der Landwirte die Arbeit der CMA für unwichtig halten, dass mehr als 40 Prozent nicht den Eindruck haben, die Organisation, die sie aus ihren Abgaben finanzieren, steht wirklich hinter ihnen, und von der Qualität der Werbemaßnahmen sind auch mehr als 40 Prozent nicht überzeugt. Das ist also gerade kein gutes Zeugnis, das die Landwirtschaft der Zentralen Marketingagentur hier ausgestellt hat.

Die Legitimationskrise des Absatzfonds ist nicht neu. Das EU-Recht lässt für herkunftsbezogene Werbemaßnahmen nur noch einen geringen Spielraum. Die Frage, ob überhaupt und in welchem Maße die Abgabe zahlenden deutschen Erzeuger auch wirklich profitieren, wird seit Jahren kontrovers diskutiert.

Durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom Mai 2006 und der darin geäußerten Zweifel an der Verfassungskonformität wurde aus der schwelenden Krise dann schlagartig eine existenzielle Bedrohung. Die Flut an Klageverfahren, die folgte, zeigte das Ausmaß an Misstrauen und Unzufriedenheit in weiten Kreisen der Verarbeitungsbetriebe und bei den Landwirten. Kritik kommt auch vonseiten der Verbraucherverbände. Mit ihren Werbesprüchen hat die CMA doch einige Male daneben gelegen.

Mit stark gekürzten Etats müssen sich CMA und ZMP nun vorerst über die Runden retten. Eine Entschärfung der Krise erhoffen sie sich durch den hier vorliegenden Gesetzentwurf. Daher wird im Begründungsteil sehr ausführlich zum Zweck und zur Aufgabenstellung des Absatzfonds Stellung genommen und die Bedeutung der Absatzförderung für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft dargestellt.

Bei der kleinen Novelle des Absatzfondsgesetzes geht es ja eigentlich um eher unbedeutende, technische Änderungen. Die neue Regelung zur Erstattung der Personal-und Sachkosten aus dem Absatzfonds an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) entspricht dem Gebot einer aufgabenbezogenen Verteilung der Ausgabenlast. Rot-grün hatte diese Kostenerstattung - unter massiver Kritik der Union - bereits beschlossen. Im Ergebnis hat die CDU das Gesetz im Bundesrat vor der vorgezogenen Neuwahl sterben lassen. Interessant ist, dass sie diese Regelungen jetzt völlig widerstandslos mitträgt.

Die vorgesehene Änderung in der Zusammensetzung des Verwaltungsrates, die Verlängerung der Amtszeiten des Vorstandes und der Verwaltungsratsmitglieder, die Fristverlängerungen: hier lohnt es sich eigentlich auch nicht wirklich, groß drüber zu streiten.

Ich möchte hier und heute zur verfassungsrechtlichen Frage keine Stellung beziehen. Diese Frage wird noch eingehend zu prüfen sein. Wir haben ja auch die Anhörung dazu am 7. März im Ausschuss. Ich gehe momentan nicht davon aus, dass der Absatzfonds durch Karlsruhe zu Fall gebracht wird.

Die Legitimationskrise des Absatzfonds lässt sich aber nicht durch eine kleine Novelle lösen, und auch nicht durch Gerichtsurteile, wie jüngst durch das Verwaltungsgericht München. Das eigentliche Problem ist: Der Absatzfonds hat keine wirkliche Rückendeckung, weder seitens der Lebensmittelwirtschaft noch seitens der Bäuerinnen und Bauern. Das wird aus den Presseberichten und auch aus den zahlreichen Zuschriften, die ich und sicher auch die Kollegen aus den anderen Fraktionen in den letzten Monaten erhalten haben, allzu deutlich.

Seit langem fordern die Grünen und kritische Organisationen wie das Agrarbündnis, aber auch die Wirtschaft, eine radikale Reform. Der Absatzfonds braucht ein neues Konzept. Die Arbeit der CMA gehört auf den Prüfstand. Kritik kommt nicht nur von den Beitragszahlern, auch von unabhängigen Wissenschaftlern, wie beispielsweise Prof. Dr. Tilman Becker von der Universität Hohenheim. Er vertritt die These, dass insbesondere die Maßnahmen der gattungsbezogenen Werbung weitgehend wirkungslos sind und vermutlich kaum zu einer Einkommensverbesserung der Landwirte beitragen.

Akzeptanz findet die Absatzförderung dagegen im Bereich des zentral-regionalen Marketings, denn hier bestehen echte Chancen, den Absatz regionaler Produkte zu fördern und zur Steigerung der Wertschöpfung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen beizutragen. Auch Exportförderung hat ihre Berechtigung. Ebenfalls sehr sinnvoll sind Maßnahmen zur Schaffung von mehr Transparenz für die Verbraucher und zur Qualitätssicherung.

Hauptkritik ist auch die fehlende Evaluierung von unabhängiger Seite. Die Erfolgskontrolle der CMA ist unzureichend. Ein hoher Bekanntheitsgrad der CMA ist ein Beleg für erfolgreiche Werbung in eigener Sache, doch das nützt nicht unbedingt auch den Beitragszahlern, dem Image und dem Absatz der Produkte. Ich fordere daher eine transparente und objektive Erfolgskontrolle, ebenso eine Transparenz bei der Mittelverwendung statt permanenter Heimlichtuerei. Die Beitragszahler, aber auch die Steuerzahler haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, wofür ihre Gelder verwendet werden und ob Maßnahmen die gewünschte Wirkung erzielt haben oder nicht.

Ich stelle auch in Frage, ob die CMA als zentrale Agentur alles abwickeln muss. Viel besser wäre es, die unterschiedlichen Aufgabenbereiche jeweils im Ausschreibungsverfahren an geeignete Bewerber zu vergeben. Auch in diesem Bereich wäre weniger Monopol und mehr Wettbewerb sicherlich ein Gewinn an Effizienz und Qualität.

Dennoch halte ich die Arbeit des Absatzfonds für wichtig. Es wäre sehr gefährlich, das Instrument des staatlich geförderten Agrarmarketings in Deutschland aufzugeben. Damit würde dieses Feld der Nahrungsmittelindustrie überlassen, mit möglichen weiteren negativen Folgewirkungen für das Ernährungsverhalten. Die anderen Mitgliedstaaten der EU verfügen über vergleichbare Instrumente des aus Abgaben und öffentlicher Kofinanzierung gespeisten Gemeinschafsmarketings, in Frankreich beispielsweise betragen die Aufwendungen dafür 286 Millionen Euro in 2003, in Deutschland 159 Millionen Euro und in den Niederlanden 102 Millionen Euro.

Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft braucht dieses Instrument, um im Wettbewerb weiterhin bestehen zu können. Lebensmittel brauchen mehr Wertschätzung, ebenso wie Agrarkultur, Genuss und Gesundheit. Marktorientierung und Wettbewerb in der Landwirtschaft werden zunehmen, wie wir alle wissen, und ja auch vom Grundsatz her begrüßen. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass im Wettbewerb Qualität sowie hohe Standards und die besonderen Leistungen der Landwirtschaft für Tierschutz oder Naturschutz gestärkt werden. Dafür können die Möglichkeiten der mit öffentlichen Geldern bezuschussten Absatzförderung genutzt werden.

In jeder Krise steckt auch eine Chance. Ich hoffe, der Absatzfonds nutzt endlich diese Chance, zum Wohle der Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland. Ohne grundlegende Reform kann das Instrument "Zwangsabgabe" nicht mehr aufrechterhalten werden.

 

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