Bundestagsrede 01.02.2007

Uschi Eid, Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Uschi Eid für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Dr. Uschi Eid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute zwei UNESCO-Übereinkommen zur internationalen Kulturpolitik abschließend, zum Teil nach sehr intensiver Beratung.

Zum einen ist es die UNESCO-Konvention von 1970 zum Kulturgüterschutz. Es ist ein bedeutsames Abkommen, dessen Ratifizierung durch Deutschland wirklich überfällig ist. Die Plünderung von Grabungsstätten im Irak, die Sprengung von Buddha-Statuen in Afghanistan haben uns das Problem drastisch vor Augen geführt. Es geht um die Bewahrung des kulturellen Erbes vor unwiederbringlichem Verlust. Uns alle hat der illegale Kunsthandel, insbesondere mit Hehlerware aus Ausgrabungsstätten, aufgeschreckt. Es steht außer Frage: Nur durch international abgestimmte Maßnahmen kann dieser illegale Handel unterbunden werden.

Seit 37 Jahren liegt diese Konvention vor. In der letzten Legislaturperiode war es die rot-grüne Mehrheit, die endlich die Beratung dieser Konvention auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wir haben den Entschluss der jetzigen Bundesregierung, dem Abkommen beizutreten, von Anfang an begrüßt. Wir hatten ein großes Interesse daran, ein praktikables, aber auch wirksames Ausführungsgesetzt mit auf den Weg zu bringen.

Ein Hauptproblem, das uns von Anfang an begleitet hat, war ja, wie man zwischen den Interessen der beteiligten redlichen Akteure - Wissenschaft, Handel und Museen - und den notwendigen Regelungen für einen wirksamen Schutz von Kulturgütern einen Kompromiss finden kann, der das übergeordnete Ziel nicht unterläuft und auch gegenüber den anderen Vertragsstaaten keinen Zweifel daran lässt, dass man die Verpflichtung zum Schutz ihres Kulturerbes ernst nimmt.

Es war meiner Fraktion ein echtes Anliegen, dieses Abkommen heute gemeinsam, das heißt, getragen von allen Parteien, zu verabschieden. Fast wäre es auch gelungen. Meine Fraktion war zu weitgehenden Zugeständnissen bereit. Leider hat die Koalition dies in letzter Minute vereitelt.

Ich möchte deshalb nochmals zwei Forderungen von uns hervorheben, die leider im Kulturausschuss abgelehnt wurden:

Erstens. Wir beantragten die Verlängerung der Frist für die Nacherfassung von archäologischen Bodenfunden und deren nachträgliche Klassifizierung und Eintragung in die Liste schützenswerter Kulturgüter durch die Herkunftsländer von einem Jahr auf zwei Jahre. Vor allem für Entwicklungs- und Schwellenländer, die keine hinreichenden Informations- nur oder schwach ausgebildete Wissenschaftsstrukturen haben, ist eine Einjahresfrist zu knapp. Zugleich sind diese aber in der Mehrzahl von Raubgrabungen und dem illegalen Handel mit antiken Gegenständen betroffen. Im Gegensatz zur Koalition sind wir der Auffassung, dass dem gutgläubigen Erwerber und Besitzer sowie dem Kunsthandel eine Zweijahresfrist unter Abwägung aller Rechtssicherheitsargumente zumutbar gewesen wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Zweitens. Wirksamer Kulturgüterschutz braucht Transparenz. Dazu gehört eine Aufzeichnungs- und Informationspflicht. Diese sollte so präzise und praktikabel wie möglich gestaltet werden, um die Wege, die Kulturgüter nehmen, auch wirklich nachvollziehbar zu machen, und zwar über einen angemessenen Zeitraum.

Deshalb haben wir gefordert, die Fristen der Aufbewahrung von Herkunfts- und Verbleibnachweisen von zehn auf 30 Jahre auszudehnen - auch deswegen, weil Ansprüche auf die Rückgabe von Kulturgütern laut Gesetzentwurf nach 30 Jahren erlöschen. Dass diese Forderung mit Verweis auf eine zu große Belastung des Kunsthandels abgelehnt wurde, bedauere ich; denn selbst in Ländern, die für ihre liberale Kunsthandelspraxis bekannt sind, gelten 30 Jahre, so etwa in der Schweiz.

Ich bedauere es außerordentlich, dem Gesetzentwurf in der jetzigen Form auch nach dem langen und intensiven Beratungsverlauf nicht zustimmen zu können. Da wir diese Konvention aber für eine der wichtigsten Konventionen im Hinblick auf die Einhaltung eines internationalen Kulturgüterschutzes halten, werden wir dem Ratifizierungsgesetz zustimmen.

Die zweite Konvention, um die es heute geht, ist die UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt. Meine Fraktion begrüßt, dass Deutschland diesem Übereinkommen in Kürze beitreten wird; mit dem von uns vorgelegten Entschließungsantrag bekräftigen wir dies.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir begrüßen die in der Konvention festgelegten Grundprinzipien: das gemeinsame Erbe der Menschheit zum Nutzen aller zu achten und zu erhalten, die Kultur als strategisches Element in die Entwicklungspolitik zu integrieren, dass die kulturelle Vielfalt durch den freien Austausch von Ideen gestärkt und durch grenz-überschreitende Interaktionen bereichert wird und dem Doppelcharakter kultureller Güter, Aktivitäten und Dienstleistungen zum einen als Handelsware, zum anderen aber ganz besonders als Träger von kultureller Sinngebung Rechnung getragen wird.

Meine Bedenken hinsichtlich des möglichen Missbrauchs dieser Konvention zur Abschottung der eigenen Bevölkerung gegenüber fremden kulturellen Einflüssen, für protektionistische Maßnahmen oder das Schüren ethnischer Unterschiede für machtpolitische Zwecke unter dem Deckmantel der Förderung kultureller Vielfalt habe ich bereits bei der Beratung im Juni 2006 zu Protokoll gegeben. Diese Problemdimensionen des Abkommens müssen wir mit bedenken und verantwortungsvoll mit der Umsetzung dieser Konvention umgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Deshalb fordern wir Grüne die Bundesregierung in unserem Entschließungsantrag auf, sich darum zu bemühen, Mitglied in der Konferenz der Vertragsparteien zu werden und eine Mitgliedschaft im zwischenstaatlichen Ausschuss anzustreben, um entsprechenden Einfluss auf die Umsetzung der Konvention zu nehmen. Sie sehen: Egal wer diese Regierung stellt, ich habe in dieser Hinsicht in die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland großes Vertrauen.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Das ist gerechtfertigt! - Peter Hintze, Parl. Staatssekretär: Zu Recht!)

Die Europäische Gemeinschaft hat bei den Verhandlungen über die Konvention mit einer Stimme für die Mitgliedstaaten gesprochen. Deutschland kommt in seiner Ratspräsidentschaft die Aufgabe zu, unter den EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Position in Bezug auf die Arbeitsagenda und die Umsetzungsschritte der Konvention herbeizuführen und diese in die Vorbereitung der Vertragsstaatenkonferenz einzubringen. Auch die Einbindung der Zivilgesellschaft ist in der Konvention festgeschrieben. Kulturnutzer, Kulturverbände und Kulturindustrie sind am Umsetzungsprozess breit zu beteiligen. Dies sicherzustellen, muss Aufgabe der deutschen Regierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss. Kulturelle Vielfalt ist ein hohes Gut, aber sie ist kein Selbstzweck. Eine Vielfalt um der Vielfalt willen, eine Vielfalt, die sich nicht aufeinander zu beziehen weiß, wird allen guten Intentionen der UNESCO-Konvention zuwiderlaufen. Kulturelle Vielfalt muss der kulturellen Freiheit dienen. Hier stehen die demokratisch verfassten Staaten, hier steht Deutschland in der besonderen Pflicht, und die Bundesregierung muss diese Verantwortung mit all ihren politischen Gestaltungsmöglichkeiten wahrnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

 

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