Bundestagsrede 01.02.2007

Volker Beck, Lebenspartnerschaften

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Union, ich darf Ihnen zuerst die freundlichen Grüße des Neujahrsempfangs der Lesben und Schwulen in der Union aus der saarländischen Landesvertretung überbringen. Dort hat man mir zwei Botschaften mit auf den Weg gegeben: Zum einen sei das Motto für 2007 in Sachen Lebenspartnerschaft mehr Mut und zum anderen sei man sich mit der Bundestagsfraktion darüber einig, dass Anpassungen im Steuerrecht, im Beamtenrecht und auf weiteren Rechtsgebieten betreffend die Lebenspartnerschaften notwendig seien. Ich hoffe, dass wir heute diese Einigkeit auch im Plenum feststellen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Frau Granold, Sie haben am 10. Februar 2006 mit ihrer Rede vielen Lesben und Schwulen in Deutschland Mut gemacht und Hoffnung gegeben. Sie haben damals gesagt:

Nachdem nun Rechte und Pflichten der Lebenspartnerschaften begründet worden sind, müssen wir ein Stück weit Anpassungen vornehmen … Diese Anpassungen betreffen das Steuerrecht, das Erbschaftsteuerrecht und auch das Beamtenrecht. … Wir müssen uns bei den Beratungen in den Ausschüssen eingehend damit befassen, in welchem Umfang hier Anpassungen vorgenommen werden müssen.

Wir hatten gedacht, dass die Koalition das ernst meint, und haben gehofft, dass wir im Ausschuss tatsächlich parteiübergreifend, über die Grenzen von Koalition und Opposition hinweg, vorankommen. Leider ist daraus nichts geworden.

Wer sich den Bericht des Rechtsausschusses anschaut, der sieht ein ziemlich betrübliches Ergebnis. In der 17. Sitzung am 31. Mai 2006 haben Sie kurz beraten und vertagt. In der 22. Sitzung am 28. Juni 2006 haben Sie gegen den Willen der Opposition vertagt. In der 25. Sitzung am 27. September 2006 haben Sie nicht beraten und vertagt. In der 43. Sitzung in diesem Jahr haben Sie ebenfalls nicht beraten und vertagt.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ein Skandal!)

Was ist denn nun? Wollen Sie mit uns beraten? Dann tun Sie es auch. Wir sind bereit, Gespräche zu führen und Schritte zu gehen, die uns vielleicht nicht ganz an das Ziel unserer Anträge bringen, die aber für die Menschen einen Fortschritt bedeuten. Verwehren Sie sich nicht! Es ist uns natürlich nicht entgangen, dass es in der Koalition ein paar Differenzen in den Grundhaltungen gibt.

(Zurufe von der SPD: Oh! - Hört! Hört!)

- Wenn dem nicht so ist, dann haben Sie Ihre alten Positionen verraten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Aber das möchte ich zu Ihren Gunsten und um der Sache willen nicht unterstellen.

Es tut sich aber etwas in der Union. Die CSU will fast wagen, in ihr neues Grundsatzprogramm zu schreiben, dass Lesben und Schwule vielleicht doch so etwas Ähnliches wie Menschen sind und dass in den eingetragenen Lebenspartnerschaften Verantwortung gelebt wird. Wenn die CSU anerkennt, dass Menschen - das könnten auch Lesben und Schwule sein - in diesen Partnerschaften füreinander einstehen und verlässlich Verantwortung fürei-nander übernehmen, dann ziehen Sie aus diesen Programmsätzen eine rechtspolitische Konsequenz. Beraten Sie gemeinsam mit der SPD und der Opposition darüber, welches die Schritte sein könnten! Es ist doch unfair, dass eingetragene Lebenspartnerschaften alle Pflichten der Ehe übernehmen - das volle Unterhaltsrecht einschließlich des nachpartnerschaftlichen Unterhalts, das mit dem, was die Ehe betrifft, identisch ist -, dass aber beim Steuerrecht, Erbschaftsteuerrecht sowie Beamtenrecht und bei der Beamtenversorgung des Bundes so getan wird, als ob das alles nicht existierte. Gleiche Pflichten, gleiche Rechte, nur das ist fair.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Schauen Sie sich doch einmal in Europa um! Heute hat das italienische Parlament beschlossen, ein Gesetz vorzubereiten, das die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare vorsieht, obwohl der Vatikan dagegen Sturm läuft. In Frankreich, in Skandinavien, in den Niederlanden, in Großbritannien, in der konservativen Schweiz, in Tschechien, überall haben wir Gesetze, die die eingetragene Partnerschaft anerkennen oder sogar die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet haben. Lassen Sie uns in Deutschland doch nicht erneut das Schlusslicht in der Gesellschaftspolitik werden, bloß weil es eine Große Koalition gibt.

Erkennen Sie an: Es gibt in der Gesellschaft eine Mehrheit von über 60 Prozent für die vollständige Gleichstellung. Erkennen Sie an, dass es hier im Parlament eine Mehrheit von über 60 Prozent für eine vollständige Gleichstellung gibt. Machen Sie den Weg frei! Wenn es nicht anders geht, liebe Damen und Herren von der Union, dann geben Sie die Abstimmung in der Ko-alition frei. Es gibt eine Mehrheit im Haus für die Gleichstellung. Benutzen Sie nicht ihre Stellung in der Koalition als Veto gegen den gesellschaftlichen Fortschritt! Geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck! Ich weiß, wenn die Abstimmung freigegeben würde, dann wäre eine ganze Reihe der Kolleginnen und Kollegen der Union auf unserer Seite. Nehmen Sie die Schwulen und Lesben nicht länger in Geiselhaft, sondern machen Sie den Weg frei für die Gleichstellung!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

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