Bundestagsrede 01.02.2007

Winfried Hermann, Doping

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Seit langem kündigt die Koalition Antragspakete und Maßnahmenkataloge in der Dopingbekämpfung an. Aber nichts haben Sie seit Ihrem Regierungsantritt vorgelegt. Es gibt keinen Antrag von Ihnen, es gibt keine Gesetzesinitiative; Sie produzieren zahlreiche Interviews, die Ihre politische Handlungsunfähigkeit überspielen sollen. Denn seit Monaten blockieren Sie sich selbst in der Frage der Besitzstrafbarkeit von Dopingmitteln. Das einzige, was Sie als Kompromiss in der Frage einer Gesetzesveränderung zur Dopingbekämpfung anzubieten haben, ist eine Presseerklärung vom Januar dieses Jahres. Das ist jedoch eine ganz erstaunliche Lösungsvariante, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren aus den Regierungsfraktionen, Pressemitteilungen sind nicht antragsfähig im Sinne der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

Aber nicht nur die Regierungsfraktionen sind in diesem zentralen Bereich der Sportpolitik außer Tritt geraten. Auch der für den Sport zuständige Bundesminister Schäuble schwankt mit und trägt zur Verwirrung und zur politischen Richtungslosigkeit in der Dopingbekämpfung bei. Einmal spricht er sich im September in einem Interview für eine Besitzstrafbarkeit bei Dopingmitteln aus. Aber schon kurze Zeit später ist er eingeknickt und hat auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) in Weimar einen Rückzieher gemacht. Alles nach dem Motto: Unter keinen Umständen darf es in Deutschland ein Antidopinggesetz geben, denn nichts darf gegen den organisierten Sport entschieden werden. Der Applaus bei einem Großteil des organisierten Sports war ihm somit gewiss; das Murren - auch aus den Koalitionsfraktionen heraus - über dieses Übergehen des Parlaments bleibt.

Eigentlich hätte dem Minister in Weimar eine Diskrepanz innerhalb des organisierten Sports auffallen müssen: Denn besonders die Sportverbände, die besonders von Dopingfällen ihrer Sportler betroffen sind - ich nenne die Leichtathletik, den Bund Deutscher Radfahrer und die Triathleten - haben deutlich für eine strafrechtliche Verantwortung von einzelnen Athletinnen und Athleten Stellung bezogen. Dabei wird zu Recht darauf hingewiesen, dass sich Strafrecht und Sportgerichtsbarkeit weder gegenseitig aufheben noch gegenseitig blockieren.

Auch in einem anderen wichtigen Bereich der Dopingbekämpfung sind die bestehenden Probleme offensichtlich. Die von der Nationalen Antidopingagentur (NADA) für das Jahr 2006 eingeräumten 201 sogenannten "missed tests", also verpasste Trainingskontrollen bei deutschen Athleten, können nicht auf persönliche Fehler zurückgeführt werden. Es ist deutlich geworden: Wir haben ein lückenhaftes Dopingkontrollsystem, das in einer Legitimitätskrise steckt. Es werden zu viele Athletinnen und Athleten nicht bei Trainingskontrollen angetroffen, und es bestehen erhebliche Defizite beim Nachweis von Dopingstoffen und angewendeten Dopingmethoden. Darüber hinaus sind Manipulationen durch die Athleten selbst und auch durch deren Umfeld möglich. Es ist doch offensichtlich, dass etwas nicht stimmt, wenn die in den zurückliegenden Jahren die scheinbar am besten kontrollierten Athletinnen und Athleten jetzt die Dopingschlagzeilen beherrschen.

Wir müssen das Kulturgut Sport, den fairen Wettbewerb besser schützen. Es müssen auch endlich die richtigen Schlussfolgerungen daraus gezogen werden, dass sich Teile des Sports weiter kommerzialisiert haben und daher auch Regeln ähnlich dem Wirtschaftsrecht angewendet werden müssen. Der Sportbetrug durch Doping muss bestraft werden, und die längst international tätigen kriminellen Dopingnetzwerke müssen stärker dem Strafrecht unterzogen werden. Und auch der Sportler, der durch Doping den wirtschaftlichen Wettbewerb im Sport verfälscht, überwiegend also der Profisportler, muss zukünftig mit strafrechtlichen Sanktionen rechnen. Damit zeigt unsere Fraktion einen zeitgemäßen und auch verfassungsrechtlich tragbaren Weg auf. Ich bedauere es sehr, dass die große Koalition sich leider bisher nicht ernsthaft damit auseinander gesetzt hat und nur schlichtweg Ablehnung signalisiert hat.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Dopingbekämpfung muss konzeptionell und strukturell weiter entwickelt werden: Wir brauchen erstens ein modernes und funktionsfähiges Dopingkontroll- und Sanktionssystem, wir brauchen zweitens eine finanziell gut ausgestattete Antidopingforschung, und drittens muss eine wirkungsvolle und umfassende Gesamtstrategie mit dem Schwerpunkt Dopingprävention entwickelt werden.

In diese Richtung geht der vorliegende Antrag unserer Fraktion.

 

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