Bundestagsrede 28.02.2007

Winfried Nachtwei, Deutsche Streitkräfte in Afghanistan

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Nachtwei(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu 90 Prozent dieses Hauses sind wir uns in der Schlüsselfrage einig: Wie kann die internationale Gemeinschaft und dabei unverzichtbar ISAF in diesem sehr kritischen Jahr für Afghanistan zum Erfolg kommen? Wer jetzt von Exit-Strategie redet, vermittelt völlig kontraproduktive Botschaften: Entmutigung für diejenigen Menschen, die Aufbau und Frieden in Afghanistan wollen, und Ermutigung für diejenigen, die genau das Gegenteil vorhaben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Nun komme ich aber zum Thema. Aus militärischer Sicht ist ein Tornado in Afghanistan nützlich für mehr Flexibilität bei der Aufklärung; je flexibler und präziser die Aufklärung, desto besser. Allerdings muss man ehrlicherweise dazusagen, dass auch in Militärkreisen die Dringlichkeit des Tornados für die Sicherheit von ISAF, gelinde gesagt, strittig ist. Es ist aber eine Verharmlosung, wenn der Tornadoeinsatz nur als Hilfs- und Schutzeinsatz beschrieben wird. Natürlich hat er diese Teilfunktion. Vor allem im Süden hat er aber selbstverständlich auch die Teilfunktion der Kampfunterstützung. Das lässt sich nicht bestreiten.

Für mich und meine Fraktion ist klar - das ist keine Grundsatzfrage -, dass in Afghanistan an verschiedenen Stellen gekämpft werden muss. Die Frage ist allerdings, wie und nach welcher Strategie die Kämpfe dort ablaufen. Dazu muss man zur Kenntnis nehmen, was ein hochangesehener Thinktank aus London, das Senlis Council, zweimal in Studien gesagt hat, zuletzt in diesem Februar: Es habe im Süden - bezogen auf die Provinzen Helmand und Kandahar - "mehr Zerstörung als Aufbau" gegeben, und es wurden "Freunde verloren und Feinde gewonnen". - Hierzu muss die Bundesregierung etwas sagen. Bis heute Vormittag konnte die Bundesregierung dazu nichts sagen. Ich möchte sehr, dass sie diese Aussagen widerlegen kann. Das ist ein wichtiger Kontext für den Einsatz der Tornados.

Ein anderer Punkt ist der Strategiewechsel. Seit mehr als einem halben Jahr wird dieser gefordert. Es geht um die Gewichtung der militärischen und der zivilen Säule, es geht um Koordination und Kohärenz. Auf dem NATO-Gipfel wurde dies ebenfalls beschworen. Wenn man genauer hinschaut, muss man feststellen, dass die Umsetzung dieses Strategiewechsels in Trippelschritten erfolgt, wo die Zeit enorm drängt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist gut, dass das Schlüsselprojekt Polizeiaufbau jetzt mit der EU läuft. Aber wir müssen - anders als bisher - den Anspruch an den Herausforderungen messen. Bezogen auf die Herausforderungen geschieht hier noch viel zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Die Drogenbekämpfung läuft ungebremst kontraproduktiv mit dem Vorrang für die Felderzerstörung. Solange in diesen Fragen keine Klarheit über die richtige Richtung herrscht und solange kein deutlicher Strategiewandel glaubwürdig gemacht wird, so lange kann ich eine Zustimmung nicht empfehlen.

Vor fünf Monaten hatten wir 14 Parlamentarierinnen aus Afghanistan hier. Ich wiederhole, was ich denen damals gesagt habe: Erstens. Wir wissen, warum wir in Afghanistan sind. Zweitens. Wir lassen Sie nicht im Stich. Drittens. Wir versprechen, dass wir die notwendigen Strategieänderungen forcieren. - Sie haben gehört, dass wir in unserer Fraktion bezogen auf den Einsatz der Tornados uneinig sind. Aber bezogen auf diese Botschaft - und das ist unser Wille - sind wir uns sehr einig, ich glaube, auch mit dem größten Teil dieses Hauses.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Christian Ruck [CDU/CSU])

 

171162