Bundestagsrede 01.02.2007

Wolfgang Wieland, Hauptstadtkulturfinanzierung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Wolfgang Wieland.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte mich als Innenpolitiker gefreut, hier einmal nicht einer Debatte über Terror und Folter, sondern über die schönen Dinge des Lebens beizuwohnen. Stattdessen erlebe ich hier die Sprecherin der CDU, Frau Bär, und ihren Koalitionspartner, der von Karneval redet und richtig wütend wird.

Deshalb schließe ich mich zunächst einmal dem an, was der Kollege Thierse hier gesagt hat und was auch angesichts der Lamoryanz des Landes Berlin - das muss man doch einmal sagen - gesagt werden muss. Nach dieser Verfassungsgerichtsentscheidung wurde unisono gesagt: Jetzt lässt uns der Bund im Stich, jetzt stehen wir wieder ganz allein mit dem Rücken zur Wand.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Dummes Zeug!)

Festzuhalten ist: 425 Millionen Euro gehen im Jahr für Kulturförderung vom Bund nach Berlin.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Kein Pappenstiel!)

Das ist eine Menge Moos.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Sehr richtig!)

Und da kann man auch vom Senat in Berlin einmal Dankbarkeit erwarten, wie Sie, Kollege Thierse, das hier geäußert haben,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

und nicht immer diese Haltung: Hey Bund, ich brauch mehr Geld!, von der durchgehend hier die Rede ist.

Lieber Kollege Otto, an Ihrer Initiative ist ja richtig, dass wir eine Systematisierungsdebatte darüber führen müssen, was ist nationale Kultur, was hat internationale Ausstrahlung und was ist so etwas wie kommunale kulturelle Grundversorgung.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Und das Parlament muss beteiligt werden!)

Wir müssen sie in Berlin führen, wir müssen sie aber auch über Berlin hinaus führen. Was ist beispielsweise mit Weimar? Den Kollegen Thierse würde ich fragen: Gibt es denn nur in Berlin Gedenkstätten, die an die Opfer der NS-Zeit, an das DDR-Regime erinnern? - Nein, es gibt sie bundesweit.

(Dr. h. c. Wolfgang Thierse [SPD]: Heute reden wir über Berlin!)

- Ja, heute reden wir darüber. Aber diese Debatte muss natürlich auch für das ganze Land geführt werden. Nur dann vermeiden wir, dass die Menschen immer sagen: Alles geht nach Berlin, ihr wollt alles für Berlin haben.

Deswegen bitte ich, diese Debatte breiter zu führen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lieber Kollege Otto, Sie haben gesagt: Wir, die FDP, wollen die Berliner Staatsoper Unter den Linden retten. Kosten darf es aber nichts. Das muss beim Hauptstadtkulturfonds, bei den Berliner Festspielen oder wo auch immer eingespart werden. - Das ist Ausdruck des alten Denkens: Auf der einen Seite ist die Hochkultur, die weiterhin gefördert werden soll. Auf der anderen Seite ist die Kiezkultur mit ihren Projekten, mit der die Berliner - weil das sowieso etwas schmuddelig ist - alleine klarkommen sollen. Völlig unverständlich wird es, wenn man weiß, dass die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus einen fast gleichlautenden Antrag zur Staatsoper Unter den Linden eingebracht hat, in dem aber Ausführungen zur Kostenneutralität fehlen. So weit wollten Sie offenbar nicht gehen. Wer so mit zwei Zungen spricht, Kollege Otto, der macht sich von Anfang an unglaubwürdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Klaus Wowereit, sozusagen der regierende Kultursenator, hat sich einfach hingestellt und gesagt: Berlin gibt keinen Anteil zur Finanzierung der Staatsoper. Wir können sie auch schließen. - Das lassen wir ihm nicht durchgehen; denn das ist kein akzeptabler Standpunkt. Es muss bei der Aufteilung bleiben: 50 Millionen Euro vom Bund, 50 Millionen Euro vom Land Berlin und 30 Millionen Euro nicht aus dem Portemonnaie von Herrn Genscher, sondern von den Mäzenen, die sich zusammengeschlossen haben. Das Gleiche gilt für das Humboldt-Forum.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. h. c. Wolfgang Thierse [SPD]: So wird es bleiben!)

Man muss sagen, was man will, und darf nicht ständig motzen und die Bundesregierung gegen sich aufbringen. Wenn man etwas will, muss man ein entsprechendes Verhalten an den Tag legen. Auch dies richte ich an die Adresse von Klaus Wowereit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abschließend: Berlin war bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs die größte Industriestadt Europas. Davon ist wenig bis nichts übrig geblieben. Was gerettet werden konnte, ist die fantastische Kulturlandschaft. Das brauche ich Ihnen, den Anwesenden, nicht zu sagen. Ich hoffe, Sie sagen es Ihren Kolleginnen und Kollegen sowie Besuchergruppen und anderen, was man alles in Berlin kulturell erleben kann.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Die wissen das schon!)

Nun besteht glücklicherweise die Chance - darauf hat Wolfgang Thierse bereits hingewiesen -, mit der Museumsinsel, dem Humboldt-Forum und sanierter Staatsoper das zu vollenden, was als strahlender Leuchtturm einer europäischen Kulturmetropole wirken könnte. Vertun wir diese Chance nicht, sondern nutzen wir sie!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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