Bundestagsrede 18.01.2007

Bärbel Höhn, Atomausstieg

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Bärbel Höhn vom Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reden der Großen Koalition haben deutlich gemacht, wie wichtig diese Aktuelle Stunde ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn ein solches Hin und Her und ein solches Verniedlichen, Herr Nüßlein, habe ich selten gehört. Sie können ja uneinig sein in unwichtigen Fragen. Allerdings hat Herr Müller - wie viele andere auch - deutlich gemacht, dass die Energiepolitik eine der wichtigsten Fragen ist. Die Kanzlerin selbst hat gesagt, die Energiepolitik wird eine der zentralen Fragen unserer EU-Ratspräsidentschaft. Doch wie wollen Sie im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft etwas umsetzen, wenn in einer zentralen Frage der eine Hüh und der andere Hott sagt, wenn Sie selber noch nicht wissen, wohin Sie wollen? Das geht nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Sie verengen dieses Thema auf die Kernenergie!)

Das schadet letzten Endes Europa. Denn dieses Hüh und Hott bedeutet, dass Sie die erneuerbaren Energien am Ende nicht ausreichend nach vorne bringen, dass Sie Energieeffizienz und Energiesparen nicht ausreichend nach vorne bringen. Deshalb: Das, was Sie hier reden und was Sie anderswo tun, sind zwei verschiedene Sachen. Wir werden das weiter deutlich machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Stimmt überhaupt nicht!)

Das Jahr ist noch keine drei Wochen alt, da haben Sie in der Energiepolitik schon drei Konflikte: Der erste ist der Atomausstieg. Der zweite ist das Wärmegesetz. Warum sagt Frau Reiche, dass sie das Wärmegesetz nicht will?

(Widerspruch der Abg. Katherina Reiche [Potsdam) [CDU/CSU] - Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Sie hat das Gegenteil gesagt! Sie müssen schon zuhören! - Peter Rauen [CDU/ CSU]: Die Ohren aufmachen und zuhören!)

Gleichzeitig sagen Sie, dass Sie die erneuerbaren Energien nach vorne bringen können. Wie passt das zusammen? Das werden wir weiter thematisieren. Der dritte ist der Wettbewerb auf dem Energiemarkt, den Sie nicht herstellen wollen.

Der Ausgangspunkt für den Konflikt war, dass Russland seine Öllieferungen an Weißrussland eingestellt hat. Wer solche Lieferengpässe beim Öl heranzieht, um die Kernenergie zu propagieren, der hat nicht verstanden, dass Öl und Atom nichts miteinander zu tun haben, der argumentiert vollkommen ideologisch. Ich muss wie Herr Kelber sagen: Wer so argumentiert, der ist nicht in der Lage, das Thema Energieversorgung intellektuell zu erfassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Recht hat der Mann, damit hat die CDU/CSU ein Problem. So sagte Volker Kauder - er ist nicht irgendwer in der CDU/CSU, sondern ihr Fraktionsvorsitzender - gestern: Wer verhindern wolle, dass sich eines Tages nur noch Reiche warme Wohnungen leisten können, müsse den Atomausstieg rückgängig machen. Diese Aussage ist so falsch wie schamlos. Herr Kauder sollte sich schämen, hier die Ängste der Leute zu schüren. Das geht nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ihre Forderung, die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, bedeutet nichts anderes, als das Oligopol, das wir auf dem Energiemarkt haben und das den Energiekonzernen ihre unverschämte und unsoziale Preispolitik ermöglicht, weiter zu fördern. Wer keinen Wettbewerb auf dem Energiemarkt schafft, wer nicht die Oligopole bricht, der ist schuld, wenn die Menschen Wärme eines Tages nicht mehr bezahlen können. Deshalb brauchen wir mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt; nur so können wir das Thema endlich in den Griff bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wer behauptet, dass wir die Atomkraftwerke länger laufen lassen müssten, um von Energieimporten aus Russland unabhängiger zu werden - wie Sie das behauptet haben, Frau Kopp -, der weiß nicht, was er redet. Wo kommt das Uran denn her? Im Jahre 2004 haben wir 25 Prozent des Urans aus Russland bezogen, liebe Frau Kopp. Wissen Sie, welches die anderen Länder sind, aus denen wir Uran bezogen haben? Das waren so vertrauenswürdige Länder wie Niger, Usbekistan und Kasachstan!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, in welche Unabhängigkeit Sie uns da bringen wollen!

Es gibt nur einen Weg, auf dem wir vorankommen können: indem wir auf die erneuerbaren Energien setzen, Energie einsparen und die Energieeffizienz steigern. Das ist auch die einzige Möglichkeit, mit der wir die Konflikte um knapper werdende Ressourcen lösen können. Die erneuerbaren Energien sind der Weg für den Frieden auf dieser Erde. Deshalb müssen wir die erneuerbaren Energien nach vorne bringen, müssen wir sie stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Was Sie mit Ihrer Politik, den großen Energiekonzernen eine Verlängerung der Laufzeit ihrer Atomkraftwerke in Aussicht zu stellen, erreichen, können wir heute in der "Financial Times Deutschland" lesen: Wenn Sie den Energiekonzernen den kleinen Finger reichen, nehmen die gleich die ganze Hand. So verkünden diese heute, sie wollen nicht bis 2020 so weit sein, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, sondern erst 2040 damit anfangen. Deshalb passen Sie auf, was sie tun!

Wir müssen auch deshalb den Wettbewerb stärken und auf erneuerbare Energien setzen, weil es nur durch eine dezentrale Energieerzeugung endlich zu mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt kommen wird, sodass es faire Preise auf dem Energiemarkt geben wird und wir am Ende nicht durch überhöhte Preise in eine soziale Schieflage geraten. Momentan müssen die Verbraucher und die Wirtschaft die erhöhten Preise der Energiekonzerne bezahlen, weil sie ein Kartell haben und ihre Preise absprechen. Das ist unsozial. Deshalb müssen wir auf erneuerbare Energien, Effizienz und Energieeinsparmaßnahmen setzen.

Lieber Herr Müller, ganz zum Schluss - es wäre nett, wenn Sie zuhören würden -: Sie sprechen hier von Mehrheiten im Bundestag. Ich sage: Schauen Sie doch einmal, dass Sie die Mehrheiten in der Bundesregierung erreichen. Dann wären wir schon weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

 

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