Bundestagsrede 31.01.2007

Bärbel Höhn, Steinkohlesubventionen

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat jetzt die Kollegen Bärbel Höhn für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

(Dirk Niebel [FDP]: Sagen Sie, was Joseph Fischer vor dem Dehler-Haus gemacht hat!)

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss ich sagen: Die Zielsetzung des Beschlusses der Bundesregierung ist richtig. Es ist gut, dass wir zu einem Ende des Steinkohlenbergbaus in Deutschland kommen. Diese Entscheidung ist richtig, aber auch überfällig.

Das sage ich als Abgeordnete aus einem Wahlkreis, in dem in den letzten Jahrzehnten infolge des Strukturwandels 30 000 Arbeitsplätze abgebaut wurden. Das ist hart für die Region. Ich habe viele Gespräche mit den betroffenen Menschen geführt. Dieses Thema ist also auch in sozialer Hinsicht sehr sensibel. Ich sage das ferner vor dem Hintergrund, dass im Norden meines Wahlkreises noch immer Kohle abgebaut wird. Ich habe in den letzten Jahrzehnten erlebt, dass das Festhalten am Steinkohlenbergbau ein Hemmschuh für die Zukunftsentwicklung dieser Region war. Deshalb ist es richtig, aus dem Steinkohlenabbau auszusteigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Trotzdem sind drei Punkte Ihres Beschlusses zu kritisieren. Erstens ist 2018 viel zu spät,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

zweitens ist die Option für eine Überprüfung im Jahr 2012 fatal, und drittens - das ist eine ganz wichtige Frage - ist überhaupt noch nicht geklärt, wer die Ewigkeitskosten trägt. Sie haben Ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich gehe auf diese drei Punkte näher ein.

Der erste Punkt betrifft das Jahr 2018. Man muss wissen, dass in jedem Jahr 2,5 Milliarden Euro Subventionen in diesen Bereich gesteckt werden. In jedem Jahr, in dem der Bergbau länger besteht, werden 2,5 Milliarden Euro quasi in die Vergangenheit gesteckt und können deshalb nicht in die Zukunft dieses Landes investiert werden. Deshalb ist es falsch, bis 2018 zu warten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie können die Kosten zusammenzählen. Die Grünen haben den Beschluss gefasst, dass der Ausstieg 2012, spätestens 2015 erfolgen soll. Allein auf Bundesebene würden wir 6 bis 12 Milliarden Euro sparen, wenn wir das realisieren würden.

Der zweite Punkt: Warum ist die Überprüfung im Jahr 2012 fatal? Dahinter stecken durchaus interessante Überlegungen, Stichwort Versorgungssicherheit. Dazu muss man Folgendes sagen: Die Ressourcen an Öl, Gas und Uran sind begrenzt; sie reichen vielleicht noch 50 oder 75 Jahre. Bei der Kohle ist das anders. Wir haben Kohlevorräte für 200 Jahre. Es ist keineswegs so, dass die Kohlevorräte nur in politisch instabilen Ländern vorkommen, wie es bei Gas, Öl und Uran der Fall ist. Hinzu kommt, dass die Kohle in den anderen Ländern im Tagebau abgebaut wird, die Kosten demzufolge viel geringer sind. Der Abbau einer Tonne Kohle kostet in Deutschland 190 Euro. Der Weltmarktpreis liegt zurzeit bei 60 Euro. An dieser Situation wird sich im Wesentlichen nichts ändern. Deshalb ist es richtig, aus dem Steinkohlenabbau in Deutschland auszusteigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Die Überprüfung wird aber auch deshalb teuer, weil wir - zu Recht - zugesichert haben, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Als Ministerin in NRW habe ich aber erlebt, dass diese Zusicherung dazu führt, dass die RAG weitere Einstellungen vornimmt frei nach dem Motto: Wir können den Sockelbergbau doch nicht mit dem alten Personal durchführen; wir müssen dafür neue Leute einstellen. Dadurch wird es immer teurer. Je länger es den Sockelbergbau gibt, desto mehr Kosten werden aufgehäuft, die am Ende von der Gesellschaft getragen werden müssen. Diese Überprüfungsoption lässt die Ewigkeitskosten in die Höhe steigen. Deshalb ist sie falsch.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Brauchen wir die heimische Steinkohle? Mit der heimischen Steinkohle werden momentan 10 Prozent des Strombedarfs und 3 Prozent des gesamten Energiebedarfs gedeckt. Herr Meyer, bei den erneuerbaren Energien sind wir diesbezüglich schon viel weiter. 12 Prozent des Strombedarfs werden aus erneuerbaren Energien gedeckt. Im Bereich der Primärenergie tragen die erneuerbaren Energien sogar doppelt so viel zur Bedarfsdeckung bei wie die Kohle. Herr Meyer, deshalb sind die Subventionen, die wir für den Steinkohlenbergbau bezahlen, gemessen an der Wirkung im Vergleich mit den erneuerbaren Energien, unangemessen. Bei den erneuerbaren Energien sinken die Kosten, während sie bei der Steinkohle gleich hoch bleiben. Das ist der Unterschied.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Letzter Punkt: Die Frage der Ewigkeitskosten muss geklärt werden. Wir reden hier über voraussichtlich ungefähr 35 Milliarden Euro. Deshalb sagen wir Grüne: Wir sind dafür, dass die RAG an die Börse geht, und wir sind für eine Stiftung, weil dieses Modell richtig ist. Gleichzeitig sagen wir aber auch: Man muss die Kosten ehrlich beziffern. In dem KPMG-Gutachten sind ganz viele Kosten gar nicht berücksichtigt worden. Was machen Sie zum Beispiel mit den Deichen? Die Kosten für die Deiche wurden überhaupt nicht berücksichtigt. Die Leute am Niederrhein wohnen hinter 13 oder 15 Meter hohen Deichen, weil die Region um 12 Meter abgesackt ist. Diese Menschen leben in einer Art Badewanne. Wenn ein Hochwasser kommt, können sie sich nicht einmal auf ihre Dächer retten. Sie sind Wasserfluten ausgesetzt.

Was machen wir mit diesen Ewigkeitskosten? Ich sage Ihnen: Wir müssen die Finanzierung sehr schnell klären. Denn eines gilt: Kohlepolitik ist Vergangenheit. Alles, was wir da reinstecken, ist falsch investiert. Wir müssen in die Zukunft investieren und nicht in die Vergangenheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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