Bundestagsrede 17.01.2007

Binnennachfrage

Vizepräsidentin Petra Pau:


Das Wort hat die Kollegin Margareta Wolf für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Margareta Wolf (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Glos, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede gesagt, wir alle müssten Sie eigentlich auf Händen tragen. Das würden wir gerne tun. Aber ich frage mich, ob die Tatsache, dass gerade einmal elf Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion an dieser Debatte teilnehmen, dafür ausreicht, dass wir Sie in Form einer menschlichen Sänfte durch das Parlament tragen. Ich habe meine Bedenken. Im Ernst, Herr Kollege Glos, ich frage Sie, warum Sie uns zu dieser kleinen, sehr intimen Feierstunde am späten Nachmittag eingeladen und nicht stattdessen eine Regierungserklärung vor diesem Hohen Hause abgeben haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie hätten diesen freudigen Moment wirklich feiern und uns - dafür hatten Sie vermutlich nicht genügend Zeit - Ihre Instrumente zur Verstetigung des Aufschwungs vorstellen können. Die Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland zeigt - das ist der einzige Punkt, in dem ich Ihnen ausnahmsweise einmal recht geben muss, Herr Schui -, dass Aufschwünge volatil sein können - ich erinnere nur an das Jahr 2000 -, dass sie aber durch entsprechende Instrumente verstetigt werden können.

Wir alle wissen, dass der jetzige Aufschwung auf zwei Beinen steht. Das eine Bein ist der Export. Hier gibt es schon länger eine positive Entwicklung. Das zweite Bein ist - darüber freuen wir uns besonders - die gestiegene Binnennachfrage. Ich möchte diese Debatte dazu nutzen, Herr Minister, diese beiden Faktoren und die Risikopotenziale zu beleuchten, denen die Regierung im nächsten Jahr begegnen muss. Dies zu tun, hat uns der Kollege Fuchs gerade aufgefordert.

Erstens, Herr Minister. Eine ganz große Herausforderung für die Regierung besteht nach wie vor im Niedriglohnsektor. Wir alle wissen, dass man sich bei einem wirksamen Umbau des Niedriglohnsektors auf die Frage konzentrieren muss, wie einfache Arbeit wieder rentabler wird. Da ist es für uns unbefriedigend - im Übrigen unbefriedigend für die Binnennachfrage und die Verstetigung dieser Tendenz -, wenn Sie mit den Kollegen von der SPD seit nunmehr acht Monaten darüber diskutieren, ob ein Kombilohn oder ein Mindestlohn eingeführt werden soll. Diese Debatte ist sehr unbefriedigend. Wir haben Ihnen unser Progressivmodell vorgelegt. Wir würden gerne weiterhin die Debatte mit Ihnen darüber führen.

Zweitens, Herr Minister. Die Lohnquote ist seit dem Jahr 2000 von 72 Prozent auf 62 Prozent gesunken. Es gab in den letzten sechs Jahren einen Nettolohnzuwachs von 0,3 Prozent. Gleichzeitig ist die Binnennachfrage im letzten Jahr um 0,6 Prozent gestiegen. Das ist sehr erfreulich. Aber angesichts dieser, wie ich finde, nicht sehr berückenden Zahlen weiß ich nicht, ob es so klug oder psychologisch richtig ist, ausgerechnet zu Anfang dieses Jahres, in dem die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte gestiegen ist und in dem wir - so Gott will oder auch nicht will - eine Gesundheitsreform mit einer Beitragssteigerung von 0,3 Prozentpunkten bekommen werden, die Tarifparteien zu Lohnzurückhaltung aufzufordern. Sie wissen, dass ich über ein solches Thema eigentlich ungern rede. Wir wissen alle, dass der Aufschwung ein Stück weit der Lohnzurückhaltung in den vergangenen Jahren geschuldet ist. Sie hat aber auch die reduzierte Binnennachfrage in den letzten Jahren bewirkt. Ich würde mir wünschen, dass man in einen ganz pragmatischen Diskurs mit den Gewerkschaften eintritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittens, Herr Minister. Wir haben im ersten Halbjahr die G-8-Präsidentschaft und wir haben die EU-Präsidentschaft inne. Ich weiß, dass Sie ein Minister sind, der sich sehr für die Außenwirtschaft interessiert. Was mich wirklich sorgt, ist die Welthandelsrunde und das, was wir im Moment in Asien beobachten. Gestern hat sich die weltgrößte Freihandelszone unter Einbeziehung von China und Indien gebildet. Und was machen wir? Die Bundeskanzlerin läuft vor der Präsidentschaft durch die Gegend und sagt: Wir wollen ein Freihandelsabkommen mit den USA. - Sie geht nach Washington, aber Bush reagiert gar nicht auf ihren Vorschlag. Heute lese ich zu meiner großen Freude, dass der Sherpa, der Ihr Staatssekretär ist, davor explizit warnt. Wir brauchen eine Linie, wenn wir die WTO beleben wollen. Wir brauchen die WTO und den Multilateralismus. Da müssen wir uns stark aufstellen; denn wir wissen genau, dass die Chinesen und die Inder Multilateralismus für ein Instrument halten, das lediglich den Fußlahmen hilft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine letzte Bemerkung, Herr Minister. Wir lesen täglich von ehrgeizigen Vorhaben der RAG und der DB AG, was Börsengänge angeht. Sie haben nichts dazu gesagt, wie der größte Börsengang, nämlich der von der RAG, realisiert werden soll. Wir wissen, dass Sie sich vor der SPD ducken, die meint, sie brauche einen Sockelbergbau, um die nächsten Wahlen in NRW zu gewinnen. Ich fordere Sie auf: Unterstützen Sie das Vorhaben der RAG! Denn das ist industriepolitisch und für den Chemiestandort wichtig, und das ist eine der wichtigsten Entscheidungen, die im Jahr 2007 neben der Privatisierung der DB AG getroffen werden muss, die Sie, wie ich weiß, unterstützen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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