Bundestagsrede 17.01.2007

Birgitt Bender, gesetzliche Krankenversicherungen

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun erteile ich der Kollegin Birgitt Bender für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Sonntagabend hat es sich gelohnt, ins Fernsehen zu schauen: Dort war zu sehen, wie der oberste Vertreter des Verbandes der privaten Krankenversicherung bei zwei führenden Gesundheitspolitikern der Union einlief. Eine Stunde später, vor der abschließenden Verhandlungsrunde der Koalition, verließ er das Büro wieder. Nun ist es als solches nichts Ehrenrühriges, wenn man Kontakt zu Lobbyisten hat, aber in diesem Fall hat es angesichts dessen, was nach der Verhandlungsrunde herauskam, durchaus ein Geschmäckle: Die PKV hatte sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Na, so etwas aber auch!

Die Union ist hier umstandslos zur Schutzheiligen der PKV geworden. Vorher schon waren in dem, was als sogenannte Gesundheitsreform auf dem Tisch lag, äußerst geringe Anforderungen an die Solidarbereitschaft wie auch an die Innovationsfähigkeit der privaten Krankenversicherungen enthalten. Dies wurde jetzt noch einmal auf ein bisschen Basistarif zurechtgestutzt.

Was denkt sich eigentlich die Union dabei, wenn sie das bisherige Geschäftsmodell der PKV in dieser Weise verteidigt? Ich gestehe Ihnen zu, dass es politisch grundsätzlich legitim ist, für gute Rahmenbedingungen bestimmter Wirtschaftsbereiche zu kämpfen; aber ich halte dies dann nicht mehr für akzeptabel, wenn das Ganze auf Kosten der Versicherten geht. Ihr Vorgehen führt dazu, dass es noch weniger Wettbewerb und keine Erweiterung der Solidarität geben wird. Das geht auf Kosten der Versicherten. Dafür trägt die Union in diesem Land die Verantwortung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihre Ministerpräsidenten haben das Ganze noch einmal verschlimmert. Sobald es um die Interessen bestimmter Leistungserbringer im Gesundheitswesen ging, beispielsweise der Apotheker, war Verlass darauf, dass die CDU-Ministerpräsidenten die Anforderungen aus dem Gesetzentwurf erneut reduzieren. Manchmal wundert man sich wirklich, dass die FDP in dieser Regierung nicht vertreten ist.

Aber damit es hier nicht zu gemütlich wird, meine Damen und Herren: Wir sehen es mitnichten so, dass sich die SPD für eine gute Reform großartig geschlagen hätte.

Wir erleben hier viel Getöse - die Ministerin hat es vorhin wieder vorgeführt - um die Einführung einer Versicherungspflicht, die angeblich eine gesundheitspolitische Großtat sei.

(Iris Gleicke [SPD]: Wollen Sie das etwa bestreiten?)

Die Einführung einer Versicherungspflicht ist kein Wert an sich. Es kommt doch darauf an, was dahinter steht. Versicherungspflicht, so wie Sie sie jetzt verstehen, bedeutet doch eben nicht, dass alle Bürgerinnen und Bürger am Solidarausgleich beteiligt werden. Nein, es bleibt dabei: Die Besserverdienenden und die Gesunden werden eben nicht einbezogen - nicht mit ihren Einkommen, nicht mit ihrer Bereitschaft, sich am Solidarausgleich zwischen Gesunden und Kranken zu beteiligen. Das einzige, was wir bekommen werden, ist ein Rückkehrrecht in die PKV für diejenigen, die einmal aus der PKV herausgeworfen worden sind.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Weil sie die Beiträge nicht bezahlt haben?)

Das, meine Damen und Herren, ist überfällig. Das ist aber noch lange nicht der Weg zur Bürgerversicherung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wofür steht eigentlich die SPD? Es glaubt doch niemand, dass wirklich die ganze Fraktion aus glühenden Verfechtern der Bürgerversicherung besteht. Gewiss hört man, dass es in ihren Debatten laut wird.

(Zurufe von der SPD: Was?)

Das ist auch ein Hinweis darauf, welche Kontroversen es gibt. Auf die SPD-Ministerpräsidenten ist im Übrigen auch Verlass, wenn es wieder einmal darum geht, die Anforderungen an Wettbewerb, an Apotheker et altera zu reduzieren. Das fällt nur deswegen weniger auf als bei der Union, weil es inzwischen nur noch wenige SPD-Ministerpräsidenten gibt.

Was bleibt von allem? Die Koalition versucht auf Biegen und Brechen, irgendeine Reform durchzuziehen, damit sie überhaupt etwas getan hat. Damit das funktioniert, reduziert man erst einmal den Ärgerpegel mit den Lobbyisten: Man verspricht den Apothekern, das sei alles nicht so gemeint gewesen; den Ärzten verspricht man: Aber klar gibt es mehr Geld für alle, nicht nur für diejenigen in den unterversorgten Gebieten, und die Anforderungen an die PKV werden noch mehr gestutzt.

Die Wochenzeitung "Die Zeit" hat darüber in der letzten Woche geschrieben, indem sie an die Erzählung "Der alte Mann und das Meer" von Ernest Hemingway erinnerte. Sie werden sich erinnern:

(Zuruf von der CDU/CSU: Wir haben es gelesen!)

Da fährt ein Fischer hinaus aufs Meer, fängt einen großen Fisch, und bei dem Versuch, den Fisch mit dem Boot in den Hafen zu schleppen, bleiben am Ende, weil die Haie zubeißen, nur noch die Gräten übrig. Auch hier haben die Haie zugebissen: Von den großen Zielen der Koalition - da hieß es, die Gesundheitsreform werde nachhaltiger, gerechter und verlässlicher, man würde für mehr Wettbewerb sorgen usw. - ist immer weniger übrig geblieben, mit dem Unterschied allerdings, dass der Fisch, den Sie auf den Tisch gelegt hatten, von vornherein nicht genießbar war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun will uns diese Regierung, diese Koalition aber zwingen, diese Gräten zu schlucken. Da kann ich nur wünschen, dass sie sich im politischen Sinne an den Gräten verschlucken möge.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Das neue Jahr fängt gut an mit solchen Wünschen!)

 

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