Bundestagsrede 18.01.2007

Brigitte Pothmer, Jugendarbeitsschutz

Dr. Hermann Otto Solms (FDP):

Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Brigitte Pothmer vom Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Jugendarbeitsschutz als Sündenbock für die Ausbildungsplatzmisere - mein Gott, welch eine schlichte Logik doch bei der FDP vorherrscht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Überhaupt keine Logik! - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Wir sind so schlicht, Frau Kollegin! - Willi Brase [SPD]: Ganz schlicht im Denken, das stimmt!)

- Herr Westerwelle, ich finde, darauf sollten Sie wenigstens nicht auch noch stolz sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Doch, doch! Es hat bis zum Realschulabschluss gereicht!)

Abiturienten, so meinen Sie, nehmen den Hauptschülern Ausbildungsplätze weg, weil sie über 18 Jahre alt sind und nicht mehr unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fallen. Herr Burgbacher, es trifft tatsächlich zu, dass der Anteil der Auszubildenden mit Hauptschulabschluss im Gaststättengewerbe zurückgegangen ist. Er liegt inzwischen bei 30 bis 35 Prozent. Das ist richtig. Das hat aber überhaupt nichts mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz zu tun. Das liegt vielmehr an den auch in diesem Bereich gestiegenen Anforderungen. Der DEHOGA selbst sagt, dass nur noch die Hälfte aller Ausbildungsplätze in diesem Bereich für Hauptschülerinnen und Hauptschüler zugänglich ist. Da liegt das Problem und nicht im Jugendarbeitsschutzgesetz. Das hat etwas mit den gestiegenen Anforderungen zu tun. Es ist dramatisch, dass Hauptschülerinnen und Hauptschüler auf diese gestiegenen Anforderungen nicht vorbereitet sind. Hier versagt nicht der Jugendarbeitsschutz, sondern das föderale Bildungssystem, und zwar mit dramatischen Folgen.

(Beifall der Abg. Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich will Ihnen einmal sagen, wo die Arbeit eigentlich zu machen wäre. Nehmen wir einmal das Beispiel Niedersachsen, wo die FDP mit in der Regierungsverantwortung steht; sie strebt sie erneut an. In Niedersachsen verlassen fast 9 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss. Meine Damen und Herren von der FDP, das ist eine Aufgabe, um die Sie sich einmal kümmern müssten. Dieses Ergebnis ist wahrlich kein gutes Zeugnis Ihrer Arbeit dort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ob jemand einen Ausbildungsplatz findet, hängt in erster Linie von seiner Qualifikation ab. Das hängt von der Nationalität ab. Es hat auch mit regionalen Gegebenheiten zu tun. Mit einem hat es aber nichts zu tun, nämlich mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz. Der Jugendarbeitsschutz ist notwendig. Er soll die Jugendlichen vor Überforderung und Gefahren schützen. Dieser Schutz muss nach unserer Ansicht auch weiterhin gewährleistet sein.

Herr Burgbacher, Sie haben heute wieder, wie schon in früheren Debatten, mit dem Ausgehverhalten der Jugendlichen argumentiert, frei nach dem Motto: Wer mit 16 in die Disco geht, kann auch bis 24 Uhr kellnern. Wie man bei uns zu Hause sagte: Wer feiern kann, der muss auch arbeiten können.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Da ist etwas dran, oder?)

Im Prinzip habe ich ja nichts dagegen. Konsequenterweise müssten Sie dann aber das Prinzip des Freizeitverhaltens auf die Arbeitssituation ausdehnen. Dann muss auch dort gelten: Ich gehe feiern, wann ich will, ich gehe arbeiten, wann ich will, und ich gehe auch nach Hause, wann ich will. Wenn Sie dieses Freizeitsprinzip auf die Arbeitssituation übertragen, dann kann daraus etwas werden.

(Dirk Niebel [FDP]: Das ist ja Anarchie! Genau so haben Sie auch regiert! - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das ist die Politik der Grünen!)

Ich finde, Sie sollten diese törichten Argumente schlicht und ergreifend aus dem Spiel lassen. Jugendliche stehen doch deswegen unter dem besonderen Schutz des Staates, weil ihre psychische und physische Entwicklung mit 16 Jahren noch nicht abgeschlossen ist. Es macht Sinn, dass wir sie schützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, das hat etwas mit dem Alter sowie der körperlichen und psychischen Entwicklung zu tun. Es kann doch nicht richtig sein, Auszubildende, die ihre Ausbildung erst mit 18 Jahren beginnen - das sind die meisten -, wie Kinder zu behandeln. Dieser Logik kann ich nicht folgen, und ich finde sie falsch. Ich glaube im Übrigen, dass die jungen Menschen das gar nicht wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Frau Golze, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Ich habe auch Ihren Antrag sehr genau gelesen. Sie argumentieren mit der erhöhten Verletzungsgefahr. In der Begründung Ihres Antrags schreiben Sie aber selbst - ich zitiere -:

Der Schwerpunkt von Gefährdungen liegt zudem unabhängig vom Zeitpunkt des Beginns

- damit ist das Alter gemeint -

in der Frühphase von Ausbildungs- und Erwerbstätigkeit.

Die Gefährdung ist also vom Alter unabhängig. Die Gefährdung hat vielmehr damit zu tun, dass die Leute eine neue, eine ungewohnte Tätigkeit aufnehmen. Sie hat nicht in erster Linie mit dem Alter zu tun. Wir sehen daher keinen Änderungsbedarf beim Jugendarbeitsschutz, weder in die eine noch in die andere Richtung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Burgbacher, wenn Sie sich um die Behebung der Ausbildungsplatzmisere wirklich verdient machen wollen, müssen Sie gänzlich andere Dinge tun. Dann geht es um strukturelle Maßnahmen, um die Modularisierung von Ausbildungsgängen und darum, dass die Änderungen des Berufsausbildungsgesetzes von 2005 endlich auch in den Ländern umgesetzt werden. Vier von 16 Ländern haben das bisher getan. Darum sollten Sie sich einmal kümmern. Es geht auch darum, die duale Ausbildung grundsätzlich zu erweitern und zu modernisieren. Es geht vor allen Dingen darum, die schulische Ausbildung erheblich zu verbessern.

Wenn 25 Prozent eines Jahrganges gar keinen oder einen schlechten Schulabschluss haben, dann ist der zentrale Angriffspunkt an dieser Stelle. Es kann einfach nicht richtig sein, dass es in Deutschland immer noch Personen gibt, die die Schule mit dem Etikett "Nicht ausbildungsfähig" verlassen. Vor dieser Aufgabe stehen wir.

Ich habe das Gefühl, dass Sie das nicht wirklich interessiert. Sie begreifen sich eher als verlängerter Arm des DEHOGA. Denn der Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, entspricht eins zu eins dem, was der DEHOGA fordert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lobbyisten!)

Wahrscheinlich, Herr Westerwelle, hatten auch Sie eher den DEHOGA als die Jugendlichen im Blick, als Sie die FDP zum Anwalt der "vergessenen Mitte" ausgerufen haben. Gemeint haben Sie damit diejenigen - ich zitiere Sie jetzt einmal -, "die morgens nicht liegen bleiben, sondern aufstehen, ihre Kinder zur Schule bringen und arbeiten gehen." Was soll das eigentlich heißen?

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Nicht jede dumme Frage muss ich beantworten!)

Heißt das, dass die 4 Millionen Menschen ohne Arbeit Faulenzer sind? Heißt das, dass sich Arbeitslose nicht um ihre Kinder kümmern? Heißt das, dass Schulabbrecher selber schuld sind? Herr Westerwelle, diese Fragen müssen Sie beantworten. Sie sind nicht der Anwalt der "vergessenen Mitte" der Gesellschaft, sondern mit dieser Politik kann man die FDP als Anwalt der Gesellschaft vergessen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Jetzt bekomme ich sogar noch Berufsverbot!)

 

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