Bundestagsrede 18.01.2007

Christine Scheel, Reform der Erbschaftsbesteuerung

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Antrag der Linksfraktion beschäftigt sich nicht mit den vielen schwierigen Fragen der Betriebsfortführung im Fall der Unternehmensnachfolge und damit dem wichtigen politischen Ziel, Arbeitsplätze zu sichern und zu erhalten, sondern vorrangig mit Fragen der Umverteilung von Reichtum. Dabei wird leicht aus dem Auge verloren, dass wesentlich die Investitionskraft eines Unternehmens darüber entscheidet, ob es im Wettbewerb auf den schnell sich verändernden Gütermärkten besteht oder nicht. Die Produktzyklen werden kürzer, deswegen muss die Innovationsfähigkeit der Betriebe gesteigert werden.

Umverteilen im Erbschaftsfall darf man nur auf einem Wege, der den Investitionsprozess von Unternehmen für neue Patente und Produkte nicht gefährdet. Deswegen muss die Unternehmensnachfolge für rund 70 000 Unternehmen pro Jahr mit etwa 760 000 Arbeitsplätzen verantwortlich im Sinne des Gemeinwohls geregelt werden. "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen" (Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz). Die Sozialbindung des Eigentums muss bei einer Neuregelung des Erbschaftsteuerrechts im Mittelpunkt der Überlegungen stehen.

Die Vorschläge im Antrag der Linksfraktion schießen weit über das Ziel einer gerechteren Erbschaftsteuer hinaus, weil sie die Umverteilung von Reichtum zum wesentlichen Maßstab ihres Antrags gemacht haben. Dabei sind ihre Überlegungen, die Höhe des Erbschaftsteuertarifs und die Höhe der persönlichen Freibeträge nicht mehr nach dem Verwandtschaftsgrad des Erben zum Erblasser zu regeln, angesichts veränderter Lebensverhältnisse einer genaueren Betrachtung wert. Familie und Verantwortung füreinander liegt heute vermehrt außerhalb verwandtschaftlicher Bindungen, sodass hier Änderungsbedarf meines Erachtens besteht. Die Linksfraktion will die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer von zurzeit etwa 4 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Vermögen umzuverteilen, ist aber nicht das primäre Ziel einer gerechteren Erbschaftsteuer.

Im Kern geht es vielmehr um Fragen einer gleichmäßigen Behandlung von Geldvermögen, Immobilien sowie Betriebsvermögen im Erbschaftsfall. Das Bundesverfassungsgericht will zu dieser Frage demnächst entscheiden. Wenn es, wie erwartet wird, endlich vergleichbare Maßstäbe für die unterschiedlichen Vermögensarten bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für die Erbschaftsteuer festlegt, dann wird es im Ergebnis Steuermehreinnahmen geben. Das wollen wir, denn breitere Schultern können im Erbschaftsfall auch eine höhere Last tragen.

Wir wollen endlich von dem unhaltbaren Zustand weg, dass Immobilien- und Betriebsvermögen systematisch gegenüber Geldvermögen begünstigt bleiben. Wir wollen jedoch nicht, dass die Betriebsfortführung im Fall der Unternehmensnachfolge gefährdet wird. Kleine Personenunternehmen haben häufig wenig Investitionskraft, sodass Vermögensentzug im Erbschaftsfall eine Bedrohung der Betriebsfortführung bedeuten kann. Im Rahmen der Beratungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unternehmensnachfolge werden wir genau darauf unser Augenmerk richten. Die Abgrenzung zwischen begünstigtem und nicht begünstigtem Vermögen ist im vorliegenden Gesetzentwurf ein bürokratisches Monstrum und wird immens streitanfällig werden. Die Stellungnahme des Bundesrates befasst sich so gut wie ausschließlich mit vielen ungelösten Abgrenzungsfragen, zum Beispiel für die landwirtschaftlichen Betriebe.

Fazit: Die Bundesregierung hat dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge vorgelegt, der 450 Millionen Steuermindereinnahmen bei den Ländern auslöst. Die Gegenfinanzierung fehlt. Sie ist ungeklärt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Gegenfinanzierung herbeiführen. Solch ein Verfahren ist schlicht unseriös, wenn man Versprechungen für die Unternehmen in die Welt gesetzt hat, ohne zu wissen, wer die Finanzierung der Steuerausfälle im Rahmen der Unternehmensnachfolge erbringen soll. Die Politik hat den Bundesverfassungsrichtern die Frage der Gegenfinanzierung zu klären zugeschoben, durch Festlegung von Maßstäben zur gleichmäßigen Besteuerung von Immobilien-, Betriebsvermögen und Geldvermögen.

Solch eine Methode, die dritte Gewalt zu beteiligen, ist einmalig in der Republik. Mehrere Ministerpräsidenten der Bundesländer haben bereits angekündigt, dass sie Steuerausfälle bei der Erbschaftsteuer nicht hinnehmen werden. Die Unternehmen beklagen zu Recht die Rechtsunsicherheit, in der sie sich seit dem Jahreswechsel befinden.

 

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