Bundestagsrede 19.01.2007

Ekin Deligöz, 12. Kinder- und Jugendbericht

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Ekin Deligöz von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Guten Morgen. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Golze, ich fand Ihre Rede gut. Vieles von dem, was Sie gesagt haben, kann ich unterstreichen.

(Iris Gleicke [SPD]: Das enttäuscht mich!)

Ich frage mich nur, warum es ausgerechnet in Berlin, wo Sie an der Regierung sind, die höchste Kinderarmutsquote gibt und

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

warum es in Berlin, wo Sie an der Regierung sind, die wenigsten Ansätze der Kinder- und Familienpolitik und die höchsten Kindergartenbeiträge gibt.

(Diana Golze [DIE LINKE]: Das habe ich gerade gesagt: Weil der Bund dafür die Verantwortung trägt! Der Bund entzieht sich seiner Verantwortung!)

Das haben Sie zu verantworten. Darauf haben Sie selber keine Antworten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blattschuss!)

Die Veröffentlichung des Zwölften Kinder- und Jugendberichts liegt zwar schon eine Weile zurück; aber ich denke, die Ergebnisse und die Analyse sind aktueller denn je. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens ist die Förderung der Entwicklungs- und Bildungswege von jungen Menschen ausgesprochen komplex. Das ist uns sehr präsent. Die Politik hat die Aufgabe, in diesem Bereich zu handeln und Verantwortung zu übernehmen. Wir sind es den Kindern und auch ihren Eltern schuldig, die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, auf ihre individuellen Lebenslagen einzugehen und Bildung als ein Zukunftsprojekt dieses Landes, als Standortfaktor zu einem ernsten Thema zu machen, über das wir debattieren müssen.

Zweitens - das ist ein bedauerlicher Aspekt - ist dieser Bericht deshalb so aktuell, weil wir genau in diesem Bereich immer noch viel zu wenig tun, obwohl wir wissen, was zu tun wäre, obwohl Handlungsdruck besteht, obwohl wir genug Erkenntnisse, Wissen und Erfahrungen haben. Trotzdem passiert in diesem Land gerade in diesem Bereich noch immer viel zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das muss man an dieser Stelle auch der Großen Koalition anlasten: Sie sagen alle, wie wichtig Bildung und Betreuung sind, und geben zu, dass da relativ wenig passiert. Aber wenn man sich Ihre Versprechungen ansieht, merkt man, dass auch Sie eigentlich nur mit Wasser kochen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Deligöz, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Golze?

Ekin Deligöz(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte schön, Frau Golze.

Diana Golze(DIE LINKE):

Danke. - Frau Deligöz, Sie können sich denken, dass ich das nicht so stehen lassen kann. Ich frage Sie, ob Sie wie ich der Auffassung sind, dass die Grundlagen, die ich zitiert habe, zum Beispiel im Zusammenhang mit Hartz IV, hier im Bundestag beschlossen worden sind. Haben Sie beispielsweise darüber Kenntnis, dass in Bayern Kindertagesstättengebühren von mehr als 130 Euro in der Woche zu zahlen sind, was in Berlin so nicht der Fall ist? Kurz gesagt: Können Sie meine Meinung zumindest verstehen, dass man nicht allein ein Bundesland dafür verantwortlich machen kann, sondern dass auch wir als Bund eine Mitverantwortung für die Kinderarmut in Deutschland tragen?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Iris Gleicke [SPD]: Ach, Frau Golze! Das ist doch wieder nach dem Motto: "Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken!"!)

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Golze, ich finde, Sie dürfen hier nicht vom Thema ablenken; aber das tun Sie gerade.

(Widerspruch bei der LINKEN - Zuruf von der LINKEN: Ihr habt Hartz IV beschlossen! - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: PDS-Alleinregierung in Berlin!)

- Darf ich reden?

(Iris Gleicke [SPD]: Getroffene Hunde bellen! Ekin, das ist so!)

Sie haben vorhin gesagt, dass die Föderalismusreform, der ich wahrhaftig nicht zugestimmt habe, für die Bundesländer die Möglichkeit geschaffen habe, in diesem Bereich eigenständig Regelungen zu treffen. Und was machen Sie hier in Berlin? Nichts! Warum nutzen Sie diese Möglichkeit nicht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU)

Man kann das ja auch ins Positive wenden. Man kann etwas tun. Sie könnten doch in die Bildung und in die Kindergärten investieren. Gerade in Bezug auf die Beiträge wäre ich ganz ruhig angesichts dessen, was die Eltern hier zahlen müssen, inklusive Mittagessen, unabhängig von ihrem Verdienst.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

Sie wollen hoffentlich nicht, dass die Kinder vom Mittagessen abgemeldet werden. Deshalb würde ich nicht so laut mit Blick auf Bayern schreien. Ich kenne die Sätze in Bayern und ich kritisiere sie. Aber die Zahl, die Sie zitiert haben, trifft auf Bayern nicht zu. In Bayern haben wir in Bezug auf die Kindergärten die niedrigsten Zahlen, das stimmt;

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Aber dafür gibt es da viel zu viel CSU!)

denn die Bayern haben nicht verstanden, dass es auch eine moderne Familienform gibt. Aber was Sie machen, entschuldigt das nicht. Sie können das eine schlechte Handeln nicht mit einem anderen schlechten Handeln entschuldigen. Das dürfen wir nicht zulassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Wenn Sie verantwortlich handeln wollen, dann müssen Sie Ihre Forderungen hier vor Ort, wo Sie an der Regierung sind und Verantwortung haben, umsetzen und dürfen nicht einfach mit anderen Themen ablenken.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Diana Golze [DIE LINKE]: Auf meine Frage nach Hartz IV haben Sie nicht geantwortet! - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Setzen, Sechs!)

Ein weiterer Bereich. Es geschieht noch viel zu wenig, auch im Hinblick auf die Betreuung. Einerseits sagen Sie, Sie setzen auf das TAG und dass das TAG erfolgreich ist. Wir werden noch darüber streiten müssen, ab wann man das TAG als erfolgreich bezeichnen kann. Andererseits sagen Sie aber: Wenn das nicht so sein sollte, setzen wir auf einen Rechtsanspruch. - Wenn Sie für einen Rechtsanspruch sind, warum setzen Sie ihn dann nicht um? Unsere Unterstützung dabei hätten Sie. Entweder Sie finden einen Rechtsanspruch richtig und notwendig; dann müssen Sie ihn auch umsetzen. Oder Sie sehen das anders; dann müssen Sie das auch sagen. Aber dieses Herumgeeiere verdummt die Menschen, verunsichert die Familien und weckt Hoffnungen, die Sie nicht einhalten werden. Vor allem machen Sie eines: Sie schrecken die Kommunen auf, ohne ihnen irgendwelche Konzepte, über die man debattieren kann, vorzulegen. Dadurch fangen Sie sich noch mehr Gegenstimmen ein. Das hat auch zur Folge, dass die Kommunen daran gehindert werden, ihre Vorstellungen umzusetzen. Machen Sie eine konsequente Politik! Uns werden Sie dann an Ihrer Seite haben.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grünen haben mit der Kinderbetreuungskarte ein klares Konzept vorgelegt. Damit können wir den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung in den Kinderkrippen und bei der Ganztagesbetreuung voranbringen. Wir meinen, dass Qualität mindestens genauso wichtig ist wie Quantität. Wir haben ein finanzierbares Modell vorgelegt. Dahinter steckt vor allen Dingen ein modernes Denken.

Ich kann Ihnen nur sagen: Überwinden Sie endlich Ihre Scheu! Wir müssen Kinder und Familien anstelle des Trauscheins fördern. Sie alle wollen sich einen modernen Anstrich geben. Sie wollen eine moderne Familienpolitik machen. Wenn es aber konkret wird, dann meinen Sie Ihre Ankündigungen nicht ernst. Das ist auch an diesem Punkt eine doppelzüngige Politik. Entweder Sie stehen für die neuen Familienbilder - dann müssen Sie aber auch konsequent handeln -, oder Sie schaffen es nicht, Ihre Vorbehalte zu überwinden. Dann sehe ich schwarz für diese Nation.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Koalitionsfraktionen überschlagen sich regelrecht mit Ankündigungen, beispielsweise wollen sie beitragsfreie Kindergartenplätze. Sie schaffen mit der Beitragsfreiheit aber keinen einzigen neuen Kindergartenplatz. Sie tun nichts zur Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen.

(Ina Lenke [FDP]: Ja!)

Sie nehmen die kindliche Frühförderung nicht ernst. Sie reden zwar darüber, aber Sie tun nichts, wenn es darum geht, eine bessere Qualifizierung der Erzieherinnen zu erreichen.

Herr Dörflinger, wir reden nicht über 100 Prozent Akademisierung. Wir reden, wie im Bericht, immer über Mischformen. Auch in diesem Bereich sind Sie nicht mutig genug. Initiativen zur Verbesserung der Qualität findet man bei Ihnen nicht. Aber genau das fordert der Bericht. Da sollten Sie noch einmal genau nachlesen. Wir brauchen keine Beitragsfreiheit für Kindergartenplätze, sondern Betreuungsplätze und eine bessere Qualität der Einrichtungen. Wir brauchen Politik mit Substanz und nicht leere Worte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch eine Bemerkung zum Vorschlag von Frau von der Leyen. Sie sagen, die Mittel, die aufgrund des Geburtenrückgangs frei werden, könne man für die Finanzierung der Beitragsfreiheit verwenden. Hinsichtlich der Verwendung der Mittel für die Schulen kann ich nur sagen: Unterhalten Sie sich einmal mit den Landespolitikern! In den Schulen haben wir große Defizite. Wir brauchen mehr Lehrer, mehr Ganztagseinrichtungen und kleinere Klassen. Darauf hoffen die Bildungspolitiker. Sie sind gar nicht mit der Idee einverstanden, dass Sie das Geld woanders verfrühstücken wollen.

Wenn Sie frei werdende Mittel im Kindergartenbereich meinen, dann kann ich nur sagen: Diese haben wir damals, dank der CDU/CSU, beim TAG verfrühstückt. Dieses Geld haben wir den Kommunen bereits zugestanden, und es ist nicht mehr verfügbar. Sie sollten da Ihre Verhandlungspositionen nachlesen. Damals haben Sie das Geld nämlich schon ausgegeben, sodass es jetzt nicht mehr zur Verfügung steht.

Frau Ministerin, Sie sagen, man solle den Rechtsanspruch nicht als Drohgebärde einsetzen. Das ist Unsinn. Die Kommunen würden, wenn man ihnen genaue Vorschläge machen würde, verhandeln. Der Wille ist da. Aber man muss, wie gesagt, konkrete Vorschläge machen. Man darf nicht irgendwelche leeren Versprechungen machen und hinterher sagen, dass es so nicht gehe. Man braucht da schon mehr als eine populistische Ankündigungspolitik. Das habe ich bisher aufseiten der Koalition vermisst.

Ein gutes Beispiel in Sachen populistischer Politik und falsche Prioritätensetzung liefert uns an diesem Punkt die Union. Einerseits sagen Sie, dass wir eine gute Kinderbetreuung brauchen. Andererseits wissen wir, dass das Ministerium mit Hochdruck an einem Familiensplitting arbeitet. Familiensplitting klingt gut. Sie argumentieren an dieser Stelle mit der Gerechtigkeit, nämlich Gerechtigkeit bei der Verteilung der Finanzmittel. Aber Ihr Gerechtigkeitsbegriff grenzt mehr als 2 Millionen Kinder aus. Denn es werden all die Familien, die keine Steuern zahlen, nicht berücksichtigt. Die Kinder in Familien, die ein niedriges Einkommen haben oder die von Hartz-IV-Leistungen leben, werden ebenfalls nicht berücksichtigt. Ihr Gerechtigkeitsbegriff umfasst nur die Gut- und Besserverdienenden.

(Iris Gleicke [SPD]: Quatsch!)

Das ist nicht die Gerechtigkeit, die ich meine. Das ist nicht die Gerechtigkeit, die für die Familien in diesem Land gut ist. Das sollten Sie noch einmal überlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die SPD denkt darüber nach, Mittel für eine mögliche Kindergelderhöhung zur Förderung der Infrastruktur einzusetzen. Darüber könnte man, wenn dies möglich wäre, rein theoretisch reden. Aber wenn Sie dies ernst meinen, warum haben Sie dann die Anpassung des Existenzminimums, die die Freistellung von Mitteln für dieses Vorhaben garantieren würde, um zwei Jahre verschoben? Das hätten wir schon jetzt machen können. Wenn man sich den Haushaltsplan anschaut, dann findet man diese Mittel nicht. Früher hätte man gesagt: Sie haben eine virtuelle Idee, deren Umsetzung Sie mit ungedeckten Schecks bezahlen. Inzwischen kann man sagen: Sie haben eine virtuelle Idee, deren Umsetzung Sie mit virtuellem Geld bezahlen wollen, mit Geld, das Sie nicht haben und nicht in den Haushalt einstellen. Das zeigt, dass Sie das Ganze nicht ernst meinen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist eine Verdummung der Familien. So schafft man keine Zukunftsperspektiven für Kinder und Familien in diesem Land. Das Einzige, was man daran erkennen kann, ist, dass Sie den vorliegenden Bericht, den wir alle gut finden und über den wir hier debattieren, nicht gelesen haben. Sie haben nicht verstanden, worum es eigentlich geht.

Auch wir von den Grünen haben heute einen Antrag eingebracht. In unserem Antrag haben wir Ihnen dargestellt, welche Möglichkeiten es gibt. Wir setzen in unserem Antrag die richtigen Prioritäten. Wir brauchen eine bessere Infrastruktur; wir brauchen Qualität in den Einrichtungen. Wir brauchen eine Politik für Kinder, für Aufwachsende, für Familien, für diejenigen, die in diesem Land Verantwortung übernehmen. Ihre Politik verfehlt diese Ziele.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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