Bundestagsrede 18.01.2007

Elektronischer Geschäftsverkehr

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Zum Abschluss der Debatte spricht die Kollegin Grietje Bettin für Bündnis 90/Die Grünen.

Grietje Bettin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon in der Anhörung und im Ausschuss gesagt, dass wir die Zusammenlegung von Teledienstegesetz und Mediendienste-Staatsvertrag der Bundesländer grundsätzlich begrüßen und dass wir diese Regelung für längst überfällig halten. Überall wurde das Telemediengesetz von der Bundesregierung als die Neuordnung der Medienordnung angepriesen. Aber das wird dem vorgelegten sehr lückenhaften Gesetzentwurf in keiner Weise gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Gesetz ist schon heute veraltet. Man kann davon ausgehen, dass es bereits in einem halben Jahr oder schon früher überarbeitet werden muss.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Ab Februar!)

Aber ob das dann wirklich gemacht wird, steht für mich noch in den Sternen; denn das ist ein sehr unübliches Verfahren. Zu diesem seltsamen Verfahren kommt es, weil die Bundesregierung die Einwände und Bedenken der Unternehmen und Verbände nicht ernst nimmt

(Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Weil Rot-Grün zu lange gepennt hat!)

und weil sie sich nicht traut, den Bundesländern die Stirn zu bieten. Konsequenterweise müsste sie das Inkrafttreten des Rundfunkstaatsvertrags verzögern, der - das haben schon meine Vorrednerinnen und Vorredner deutlich gemacht - mit dem Telemediengesetz zusammenhängt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In unserer Anhörung wurde deutlich, dass alle die Zusammenlegung von Tele- und Mediendiensten grundsätzlich begrüßen, dass es aber leider an allen Ecken und Enden noch Mängel gibt und dass der Gesetzentwurf so eigentlich gar nicht verabschiedet werden dürfte. Es fehlt beispielsweise eine positiv-rechtliche Definition des neuen Begriffs "Telemedium". Das heißt, auch mit dem neuen Gesetz weiß kein Diensteanbieter genau, wann sein Angebot Rundfunk, Telekommunikation oder Telemedium ist.

Geradezu fahrlässig ist aber, dass die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf verabschieden möchte, mit dem die Entwicklung auf europäischer Ebene schlicht ignoriert wird. Fast zeitgleich mit Brüssel verabschieden wir hier einen Gesetzentwurf, der eine Zweiteilung in Telemedium und Rundfunk vorsieht. Brüssel geht aber schon viel weiter und unterscheidet zwischen linearen und non-linearen audiovisuellen Diensten sowie Informationsdiensten im Sinne von E-Commerce. Sie verhalten sich so, als wäre die langwierige und aufgeregte Debatte über die EU-Fernsehrichtlinie unbemerkt an Deutschland vorbeigezogen. Allein deshalb ist schon am heutigen Tag klar, dass wir das Telemediengesetz in Kürze überarbeiten müssen. Ein solches Verfahren können wir Grünen nicht unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir hinken mit diesem Gesetz den internationalen Entwicklungen hinterher. Mit diesem Stückwerk macht man Deutschland nicht zur Spitze im IKT-Bereich, Frau Wöhrl. Es ist eher ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, wenn bei Verabschiedung des Gesetzes die Überarbeitungsnotwendigkeit schon deutlich sichtbar wird. Wir Grüne bedauern es sehr, dass die Chancen und Möglichkeiten der digitalen Welt noch immer nicht in den Köpfen der Bundesregierung angekommen sind. Das zeigt sich nicht nur in mangelndem Willen, die Verantwortlichkeiten neu zu ordnen. Der Föderalismus macht es uns hier sicherlich nicht leicht. Aber unser Hauptkritikpunkt ist, dass die Bundesregierung die Welt des Internets wieder einmal ohne die Nutzerinnen und Nutzer, ohne die Verbraucherinnen und Verbraucher gestalten will. Sie verkennt völlig, dass gerade hier die Grundsteine für verbraucherfreundliche Regelungen gelegt werden könnten. Hier liegen Wettbewerbsvorteile aus unserer Sicht ungenutzt auf der Straße, zum Beispiel im Bereich des Datenschutzes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundesregierung nutzt dieses Gesetzeswerk nicht, um endlich eine Angleichung des Datenschutzniveaus bei Rundfunk, Telekommunikation und Telemedien herzustellen, wie dies schon lange von allen Seiten gefordert wird. Wir halten die unterschiedlichen Niveaus für unzulässig; denn bei allen Formen der Kommunikation und der Mediennutzung muss man den höchsten Schutz des Individuums gewährleisten und sich am Fernmeldegeheimnis des Grundgesetzes zwingend orientieren.

Wir bedauern zudem, dass die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesrates nicht aufgenommen hat, ein uneingeschränktes Verbot der Koppelung von Dienstenutzung und Datenherausgabe im Telemediengesetz festzuschreiben. Dann hätte die weitverbreitete Praxis endlich ein Ende gehabt, dass Internetdienste nur der nutzen kann, der seine persönlichen Daten bereitwillig preisgibt und in die Zusendung von Werbung einwilligt. Stattdessen erweitert die Bundesregierung den Zugriff auf persönliche Daten sogar noch. Das finden wir ausgesprochen bedauerlich.

Leider ist meine Zeit schon zu Ende. Deshalb kann ich zu dem wichtigen Thema Spam nicht mehr kommen. Zusammenfassend lässt sich nur wiederholen: Dieses Gesetz ist aus unserer Sicht eher ein Armutszeugnis und verdient die Bezeichnung Neuordnung der Medienordnung mit Sicherheit nicht.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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