Bundestagsrede 18.01.2007

Gerhard Schick, Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit der Finanzmarkt-Richtlinie, der sogenannten MiFID, reagiert die EU auf die rasanten Entwicklungen im Bereich des Kapitalmarktes. Einerseits finanzieren sich Unternehmen zunehmend über den Kapitalmarkt anstelle der klassischen Aufnahme von Krediten. Andererseits dient der Kapitalmarkt einem immer breiteren Anlegerpublikum zum Vermögensaufbau für die Altersvorsorge. Die Anzahl der Akteure und die Vielfalt der Produkte steigen kontinuierlich, nur der gesetzliche Rahmen hielt in der Vergangenheit nicht immer Schritt. Es kam vielfach zu Intransparenz sowie zu Schutzlücken.

Mit der MiFID hat sich die EU daher zum Ziel gesetzt, einen effizienteren Markt zu gestalten, durch eine Stärkung des Anlegerschutzes das Vertrauen und damit die Liquidität des Marktes zu sichern und schließlich die Harmonisierung des Binnenmarktes durch klarere Zuständigkeiten bei der Finanzaufsicht voranzutreiben. Dieses Ziel teilen wir und begrüßen daher auch das Grundanliegen des Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz, FRUG: konkretisierte Wohlverhaltensregeln für die Finanzdienstleister, festgesetzte Bedingungen zum Abschluss von Berufshaftpflichtversicherungen sowie eine Verpflichtung zur Offenlegung von bestimmten Kosten. Gleichwohl gibt es nach wie vor diverse Schutzlücken sowie Unstimmigkeiten, die es aufzuzeigen und im parlamentarischen Beratungsverlauf zu beheben gilt.

Die große Koalition trägt ja immer stolz die Eins-zu-eins-Umsetzung europäischer Richtlinien vor sich her. Das scheint allerdings nur dann zu gelten, wenn die Anbieterseite das will. Beim Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz weicht sie an wesentlichen Stellen, so beispielsweise bei den geschlossenen Fonds, von ihrem Vorhaben ab.

Es ist unverständlich, dass geschlossene Fonds ausweislich der Gesetzesbegründung nicht den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes, WpHG, unterfallen sollen. Damit wird die Chance vertan, den sogenannten grauen Kapitalmarkt stärker zu regulieren und einer Aufsicht durch die BaFin zuzuführen. Gerade in diesem Bereich verlieren Anleger jedes Jahr Milliarden durch unseriöse Marktakteure. Hier besteht bislang nur eine ungenügende Prospektpflicht, die ledigliche eine Prüfung auf Vollständigkeit und nicht des Inhalts beinhaltet. Eine umfassendere Regulierung und mehr Transparenz durch die Einbeziehung im FRUG muss dagegen auch im Interesse der Fondsbetreiber sein. Nur integre Märkte können langfristig das Vertrauen der Anleger gewinnen und damit einen Anreiz zur Investition bieten. Wichtig wird es allerdings sein, Lösungen zu finden, die für die Unternehmen auch tragbar sind. Eine Einbeziehung geschlossener Fonds könnte etwa großzügigere Übergangsfristen erfordern.

Auch in Bezug auf ein weiteres Finanzprodukt bestehen noch immense Regelungdefizite. Die Rede ist von Zertifikaten, einem Anlageprodukt, das sich in jüngster Vergangenheit besonderer Beliebtheit bei deutschen Anlegern erfreut. Zwar werden Zertifikate im Gegensatz zu geschlossenen Fonds eindeutig von den Änderungen durch das FRUG erfasst. Allerdings werden die neuen Anforderungen durch die MiFID den besonderen Risiken dieses Anlageproduktes nicht gerecht. So wird es nach wie vor keine ausreichende Transparenz hinsichtlich einer fairen ersten Preisbildung von Zertifikaten geben. Auch objektive Mistrade-Regeln, die sich an internationalen Standards orientieren, sind nicht absehbar. Es bedarf also der gesetzlichen Nachbesserung, um der Eigenheit und Komplexität von Zertifikaten angemessen zu begegnen und den Anlegerschutz umfassend zu gewährleisten.

Der Regierungsentwurf sieht eine Bereichsausnahme für ungebundene Vermittler von Investmentfonds vor. Freie Vermittler müssen im Gegensatz zum gebundenen Berater einer Bank geringere Pflichten erfüllen und unterliegen keiner Kontrolle durch die Finanzaufsicht. Das führt zu dem absurden Ergebnis, dass der Kunde je nach Vertriebsweg ein unterschiedliches Schutzniveau genießt. Sind dem Anleger aufgrund der MiFID künftig Provisionen und andere Kosten offenzulegen, so gilt dies paradoxerweise ausgerechnet dort nicht, wo Vermittler regelmäßig in Finanzstrukturvertriebe eingebunden sind und maßgeblich durch Provisionszahlungen gesteuert werden. Es ist folglich angezeigt, dass die ungebundenen Vermittler künftig auch unter die Regeln des WpHG sowie des KWG fallen. Die MiFID stellt dies sogar explizit den Mitgliedstaaten als fakultative Möglichkeit anheim.

Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft Vorschriften des deutschen Rechts, die die entscheidenden Neuerungen der MiFID verwässern. Hier haben wir Diskussionsbedarf. Denn obwohl die EU mit der MiFID im Grundsatz darauf bedacht ist, den Anlegerschutz zu stärken, könnten viele der Anlegerschutzvorschriften in Deutschland bedeutungslos bleiben. Aufgrund entgegenstehender nationaler Vorschriften wird es deutschen Anlegern schwerfallen, etwaige Ansprüche, die aus den neuen Regelungen resultieren, auch wirklich durchzusetzen. Nicht umsonst heißt es im Volksmund: Recht haben und recht bekommen ist zweierlei.

Zur Verdeutlichung möge folgendes Beispiel dienen: Ein deutscher Anleger wird bei seiner Bank falsch beraten. Ob tatsächlich eine Falschberatung oder eine sonstige Pflichtverletzung vorliegt, ist nach Umsetzung der MiFID leichter feststellbar. Denn im Zuge der Umsetzung werden die Wohlverhaltenspflichten, die das Verhältnis des Finanzdienstleisters zum Kunden regeln, ausführlicher und konkreter ausgestaltet. Somit hat der Anleger bei dadurch entstehendem Schaden grundsätzlich das Recht, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Ob er dieses Recht auch zugesprochen bekommt, erscheint zweifelhaft und war in der Vergangenheit nur selten der Fall.

In der Mehrheit der Fälle ist ein solcher Anspruch verjährt, bevor der Anleger von der Existenz des Anspruchs Kenntnis erlangt. Grund für diese Schieflage ist eine verjährungsrechtliche Sondervorschrift im WpHG. Diese sieht eine Verjährung nach drei Jahren vor und legt für den Beginn der Verjährungsfrist die objektive Anspruchsentstehung und damit den Zeitpunkt der Beratung bzw. des Erwerbs des Finanzproduktes fest. Das ist allerdings insbesondere im Bereich der Anlageberatung unsachgemäß. Häufig handelt es sich nämlich um Anlageempfehlungen mit einem langfristigen Anlagehorizont. Die Anleger erkennen vielmals zu spät, dass entstehende Verluste nicht mit Marktgegebenheiten zusammenhängen, sondern auf einer Falschberatung beruhen. Vertröstende Worte des Beraters über volatile und zyklische Märkte sowie bessere Zeiten sorgen damit regelmäßig für eine Verjährung potentieller Ansprüche. Abhilfe schafft hier die simple Streichung der Sondervorschrift des § 37 a WpHG. Dann würden die üblichen Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches greifen. Jene sehen den Beginn einer dreijährigen Verjährungsfrist erst ab Kenntnis des Anlegers von den anspruchsbegründenden Umständen vor. Eine ewig drohende Haftung für die Finanzdienstleister und damit entstehende Rechtsunsicherheit ist insofern nicht zu befürchten, als die Verjährung jedenfalls zehn Jahre nach Anspruchsentstehung eintritt.

Selbst wenn aber der Anspruch aus der Falschberatung nicht verjährt ist, obliegt es nach gegenwärtiger Gesetzeslage dem geschädigten Anleger die Pflichtverletzung seitens des Finanzdienstleisters zu beweisen. Es ist dem Anleger aber nur schwer möglich, beispielsweise eine unterlassene Risikoaufklärung nachzuweisen. Vor dem Hintergrund, dass den Finanzdienstleistern im Verhältnis zur beaufsichtigenden BaFin durch die MiFID ohnehin umfangreiche Dokumentationspflichten auferlegt werden, erscheint es angemessen, eine Beweislastumkehr im Gesetz zu verankern. Demnach müssten die Berater den Beweis einer ordnungsgemäßen Beratung führen, während der Anleger den Schadensnachweis zu erbringen hat.

Abschließend möchte ich auf das Problem hinweisen, das sich aus einer unterschiedlichen Gesetzesregelung für den Vertrieb von Versicherungsprodukten und anderen Finanzprodukten ergibt. Diese Produkte treten zunehmend in Konkurrenz, wenn es beispielsweise um die Frage der Altersvorsorge geht. Sie werden auch häufig bereits aus einer Hand angeboten. Sowohl Versicherungen als auch Finanzprodukte und die entsprechenden Dienstleister unterliegen zudem der Allfinanzaufsicht der BaFin. Vor diesem Hintergrund ist es aber dem Kunden nur schwer begreiflich und auch ein logischer Bruch in der Gesetzgebung, dass teilweise divergierende Vorschriften existieren. Langfristig muss ein Anliegen des deutschen Gesetzgebers sein, die Anlagenberatung, -verwaltung und -vermittlung beider Produktsegmente in einem einheitlichen Regelwerk zu vereinen, wie dies beispielsweise in Großbritannien bereits der Fall ist.

 

166260