Bundestagsrede 18.01.2007

Gerhard Schick, Real Estate Investment Trust-Gesetz

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Gerhard Schick für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Troost, Sie haben über die verschiedenen Verkäufe gesprochen. In Ihrer Aufzählung hat eine Stadt gefehlt: Dresden.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist deren selektive Wahrnehmung, Herr Kollege!)

Aber ich will auf die Wohnimmobilien gar nicht so sehr eingehen; denn im Gesamtkontext ist diese Frage nicht zentral. Es ist auch nicht die Position der SPD, durch eine Herausnahme der Wohnimmobilien seien alle Probleme gelöst. Die Gesamtproblematik der Wohnungsverkäufe in Deutschland, die wir heute diskutieren, bestand schon längst vor der Einführung von REITs.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: So ist das! - Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sehr richtig!)

Das Herausnehmen von Wohnimmobilien aus REITs macht dieses Problem überhaupt nicht kleiner. Wir müssen andere Lösungen finden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir zustimmen: REITs ist als Kapitalmarktprodukt sinnvoll; es hat eine Reihe von Vorteilen. Richtig ist auch, dass wir internationale Entwicklungen aufgreifen und das Interesse des Finanzstandorts Deutschland fördern. Die Frage ist bloß: Zu welchem Preis tut man das, und wie tut man das? Dazu kann ich nur sagen: Dem vorliegenden Gesetzentwurf können wir nicht zustimmen.

Man kann fördern; doch man darf Förderung nicht zum Selbstzweck machen. Ich habe in den Beiträgen viel über die positiven Effekte, die das haben kann, gehört. Sie haben sich mit den Gegenargumenten aber überhaupt nicht auseinandergesetzt. Es wäre zum Beispiel interessant gewesen, einmal zu hören, was Sie eigentlich zu den Einwänden, die Ihre Parteikollegen in den Ländern machen, sagen. Diese Kollegen sagen ziemlich deutlich, dass mit der Exit‑Tax massive Probleme verbunden sind. Diese Probleme bestehen danach nicht nur darin, dass man in den Wertansatz noch mehr hereinnehmen müsste, wie Sie angedeutet haben - Herr Dautzenberg, so habe ich zumindest Sie verstanden -

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Es wollen mehr rein!)

- ja, es wollen mehr rein -; ein Problem besteht vielmehr darin, ob man überhaupt eine Abgrenzung vornehmen kann, ob aus dieser Sondernorm nicht eine neue Kette von Sondernormen im Steuerrecht wird, die nachher nicht mehr kontrollierbar ist, und ob aus der Exit‑Tax womöglich ein neuer Beihilfefall im europäischen Recht wird.

Dazu passt der Subventionsbericht, den wir diese Woche im Finanzausschuss behandelt haben, sehr gut: Wir sind dabei, eine neue Sondernorm zu schaffen. In Ihrer Begründung für die Einführung von REITs müssten Sie nicht nur über die Vorzüge des Finanzmarktprodukts, sondern auch über die Konsequenzen für das Steuerrecht deutliche Worte verlieren. Wir werden im Ausschuss und bei den Anhörungen noch einmal sehr kritisch nachfragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Einführung von REITs kann nicht rechtfertigen, dass zum Beispiel durch ein Sale-and-lease-back-Verfahren neue Lücken im deutschen Steuerrecht entstehen und wir uns, um diese Verfahren zu unterbinden, neue komplexe Regelungen ausdenken müssen, die das Steuerrecht verkomplizieren. Im Zusammenhang mit der in § 13 des Gesetzentwurfes vorgesehenen steuerfreien Rücklage ist überdies eine Frage des Beihilferechts zu klären: Ist die Steuerbefreiung gerechtfertigt? Sie sind mit keinem Wort darauf eingegangen, dass dies neue Gestaltungspotenziale in sich birgt.

Ich habe auch nicht gehört, dass die Fragen, die Kollege Pronold beim letzten Mal, als wir hier über REITs diskutiert haben, gestellt hat, beantwortet worden sind. Sie sagen, eine verlässliche Besteuerung sei gesichert. Für mich ist das bisher allerdings nur eine Aussage, die in Bezug auf die konkreten Einzelfälle noch nicht fundiert unterlegt worden ist. Deswegen freue ich mich, nachher mehr dazu zu hören, was die Antworten auf die Fragen sind, die Sie selbst in der letzten Diskussionsrunde gestellt haben, zum Beispiel: Wie ist das bei ausländischen Anteilseignern? Erst wenn diese Fragen geklärt sind, können wir ein Produkt wie REITs unterstützen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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