Bundestagsrede 18.01.2007

Hans-Josef Fell, 7. Forschungsrahmenprogramm

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Hans-Josef Fell ist der nächste Redner für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Forschung und Wissenschaft sollen und können entscheidende Beiträge zur Lösung aktueller Probleme liefern. Zu Recht wurden sie deshalb in den Mittelpunkt der Lissabonstrategie gestellt, mit dem Ziel, Ausgaben in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Forschung anzustreben.

Die Aufgaben liegen klar auf der Hand und sind in der Lissabonstrategie aufgezeigt worden: Beschäftigung, Wettbewerb, Umweltschutz, Klimaschutz und einiges mehr.

Eine Erhöhung der Forschungsmittel ist mit dem 7. Forschungsrahmenprogramm durchaus gelungen. Doch zur Erreichung des 3-Prozent-Ziels wäre mehr notwendig und auch mehr möglich gewesen.

(Beifall der Abg. Cornelia Pieper [FDP])

Wer hat das verhindert? Auf dem Finanzgipfel war es eine der ersten Handlungen von Kanzlerin Merkel, einen Finanzplan vorzulegen, um diese Finanzmittel im Hinblick auf den Vorschlag von Potočnik zu verringern. Das war beim wichtigen Ziel der Forschung eine Fehlleistung und ein Fehlstart der Bundesregierung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Doch es ist nicht nur mehr Geld für die Forschung wichtig - es ist gut, dass mehr Geld zur Verfügung gestellt wurde -, sondern es ist auch wichtig, wofür das Geld ausgegeben wird. Es sind durchaus gute und wichtige Maßnahmen vorgesehen, beispielsweise in den Bereichen Gesundheit, Nanotechnologie, Geistes- und Sozialwissenschaften, Informationstechnologie und Umweltforschung.

Aber ich stimme meinem Kollegen Swen Schulz zu: Es gibt auch deutliche Defizite und Fehlinvestitionen. Wenn wir uns beispielsweise die Arbeitsplatzsituation anschauen - die Schaffung von Arbeitsplätzen ist schließlich ein wichtiges Ziel, das mit der Forschung verfolgt werden soll -, stellen wir fest: Die Stütze für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa ist der Mittelstand. Im 7. Forschungsrahmenprogramm ist bei der Mittelstandsunterstützung allerdings kein Schwerpunkt gesetzt worden. Beispiel: Maschinenbau. Wo wird diese Branche erwähnt? Sie ist eine große Stütze der europäischen Wirtschaft. Im 7. Forschungsrahmenprogramm: Fehlanzeige. An dieser Stelle wird es seinen Aufgaben nicht gerecht.

Beispiel: Ernährung. Wir alle wissen, wie wichtig die Ernährungssicherung ist, und wie wichtig es ist, eine sinnvolle Ernährungspolitik anzustreben. Aber worauf wird im 7. Forschungsrahmenprogramm gesetzt? Hier haben sich die Interessen der Agro-Gentechnik durchgesetzt und nicht diejenigen der biologischen Landwirtschaft und des Verbraucherschutzes. Allerdings sind alle diese Interessen wichtig. Statt neue Arbeitplätze zu schaffen - bisher ist die Agro-Gentechnik sehr erfolglos -, hat Ihr Vorgehen in diesem Bereich zur Inakzeptanz der Bevölkerung geführt. Obwohl die biologischen Lebensmittel boomen, finden sie im 7. Forschungsrahmenprogramm keine Unterstützung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Klima- und Energieversorgungsprobleme sind in aller Munde. Hier versagt das 7. Forschungsrahmenprogramm fast völlig. Insgesamt werden zusammen mit den Euratommitteln, die gleichzeitig verabschiedet werden, 4 Milliarden Euro für die völlig erfolglosen Kernspaltungen und Kernfusionen bereitgestellt. Im Vergleich dazu - Frau Sitte hat das schon gesagt - werden für erneuerbaren Energien und Energieeffizienz nicht einmal 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Das ist eine grandiose Differenz.

Betrachten wir einmal die Vergangenheit: In der OECD wurden die Mittel für die öffentliche Energieforschung 50 Jahre lang zu 80 Prozent für Kernspaltung und Kernfusion eingesetzt. Das Ergebnis ist beschämend: 2,5 Prozent der Weltenergienachfrage werden durch diese Technologien abgedeckt, durch Kernfusion gar nichts.

(Ulrike Flach [FDP]: Doch! Oh doch!)

Das wird auch in den nächsten 50 Jahren so bleiben. Dennoch wurden die Schwerpunkte erneut an dieser Stelle gesetzt. Das ist eine grandiose Fehlleistung.

Als es um diesen Vorschlag von Potočnik ging, gab es vonseiten der Bundesregierung keinen Widerspruch. Auch die beiden großen Fraktionen haben sich nicht für eine Erhöhung der Mittel für die erneuerbaren Energien und für die Energieeffizienz eingesetzt. Lediglich das EU-Parlament - meine Kollegin Krista Sager hat das schon erwähnt - hat sich hier wenigstens ein Stück weit in diese Richtung bewegt und Verbesserungen vorgeschlagen. Auch Umweltminister Gabriel hat sich nicht dafür eingesetzt.

(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das stimmt doch alles gar nicht!)

Seine Rhetorik für erneuerbare Energien war eine reine Fehlanzeige. Es gab keine Investitionen und keine Maßnahmen auf EU-Ebene, diese Fehlallokation im 7. Forschungsrahmenprogramm zu korrigieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hoffe, das wird sich in Zukunft ändern. Wir brauchen eine Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung, für die erneuerbaren Energien, für die biologische Landwirtschaft und für den Mittelstand. Es liegen noch viele Aufgaben vor uns, die noch nicht erfüllt sind, die aber einer Erfüllung harren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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