Bundestagsrede 18.01.2007

Josef Winkler, Bundesvertriebenengesetz

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Bundesvertriebengesetzes enthält ein wenig Licht, aber auch sehr viel Schatten.

Die Möglichkeit der Fahrtkostenerstattung für Teilnehmer am Integrationskurs haben wir selbst immer gefordert, und zwar für alle Integrationskursteilnehmer. Es ist absolut unverständlich, warum diese Erstattung nicht auch für die Familienangehörigen von Spätaussiedlern gewährt wird, wie dies auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu diesem Gesetz gefordert hat.

Rechtsstaatlich bedenklich ist hingegen die Verschärfung der Ausschlusstatbestände beim Zuzug von Spätaussiedlern. So wird in § 5 des Gesetzentwurfes mit sehr unklaren Formulierungen geregelt, dass bei Verbrechen, die im Herkunftsland begangen und auch nach deutschem Recht strafbar sind, kein Zuzug erfolgen darf. Das gilt auch für die Beteiligung an Gewalttaten oder Aufruf zu Gewalttaten zur Verfolgung politischer Zwecke. Hier besteht noch erheblicher Klärungsbedarf in den Ausschüssen welche Fälle denn da gemeint sind. Es muß sicher sein, dass hier nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird.

Eine der wichtigsten Änderungen der Rechtslage für Spätaussiedler durch das Zuwanderungsgesetz war die neu eingeführte Voraussetzung des Nachweises von Grundkenntnissen der deutschen Sprache für Ehegatten und Kinder eines Spätaussiedlers, also § 27 Abs. 1 Bundesvertriebenengesetz. Diese Neuregelung wird vom Bundesinnenministerium in seinem Evaluierungsbericht des Zuwanderungsgesetzes überwiegend als sachgerecht angesehen, während die meisten Wohlfahrtsverbände diese Regelung ablehnen. Im vorliegenden Gesetzentwurf wird jetzt eine Regelung eingeführt, auf das Vorliegen der Sprachkenntnisse zu verzichten, wenn eine Behinderung vorliegt. Das reicht aber bei weitem nicht aus. Die Bestimmungen müssen ganz allgemein gelockert werden.

Im Grenzdurchgangslager Friedland wurden im Jahre 2006 insgesamt 8 000 Aussiedler aufgenommen. Seit Eröffnung des Lagers im Jahre 1945 habe es nie so wenige Deutschstämmige gegeben, die zurück in ihre ursprüngliche Heimat wollen, wird der Leiter der Einrichtung in der Zeitung "Die Welt" zitiert. Im Jahr 2005 waren noch 35 527 Aussiedler gekommen. Seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes ist der Zuzug von Spätaussiedlern nach Deutschland im Durchschnitt um rund 40 Prozent gesunken.

Viele schrecken also offenbar vor der Deutschprüfung zurück, was auch klar ist, weil sie diese Sprache oft schon seit langem nicht mehr anwenden konnten. Im Jahr 2005 haben zum Beispiel knapp 25 Prozent der Antragsteller den Test bestanden.

Anstatt dieses Problem zu lösen und Sprachförderung dann gezielt in Deutschland nach der Einreise voranzutreiben, dürfen Spätaussiedlerbewerber, deren Sprachkenntnisse nicht ausreichen, gar nicht erst einreisen. Und sogar noch viel schlimmer: Im so genannten Zuwanderungs-Änderungsgesetz, auf das wir jetzt ja schon ein Jahr warten dürfen - weil Sie sich nicht einig sind - sollen jetzt auch nachziehende Ehegatten von in Deutschland lebenden Ausländern ebenfalls ausreichende Deutschkenntnisse vor anstatt nach der Einreise nachweisen müssen. Damit dürfte dann die Zahl der nachziehenden Familienangehörigen zu Migranten nach Deutschland ebenfalls drastisch zurückgehen. Wie das alles mit dem grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie zu vereinbaren ist, bleibt Ihr Rätsel. Dazu können Sie unsere Unterstützung nicht erwarten und daher werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen.

Es gibt auch Aspekte, mit denen wir keine Probleme haben: Zunächst die Aufhebung der Kriegsfolgenschicksalsvermutung für Spätaussiedler aus den baltischen Staaten. Dies ist eine logische Folgeanpassung durch die Erweiterung der Europäischen Union. Eine kollektive Verfolgungslage wird also nur noch für die Nachfolgestaaten der Sowjetunion angenommen. Auch gegen die Zusammenlegung der bislang höchst umständlichen und für die Betroffenen langwierigen Verwaltungsverfahren bis zur Erteilung des Aufnahmebescheids haben wir keine Einwände.

Das alles reicht für uns aber nicht aus. In der jetzigen Form können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

 

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