Bundestagsrede 18.01.2007

Josef Winkler, europäische Flüchtlingspolitik

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft setzt sich selber große Ziele. Sie steht aber auch gerade hinsichtlich der Flüchtlings- und Migrationspolitik vor großen Herausforderungen. Wir haben die Bilder aus dem Mittelmeer vor Augen. Im letzten Jahr sind Tausende von Bootsflüchtlingen bei dem Versuch umgekommen, sich nach Europa zu retten. Aber nicht nur dort, auch an den östlichen Außengrenzen der EU spielen sich dramatische Szenen ab, wenn Flüchtlinge versuchen, in die Europäische Union einzuwandern.

Insbesondere aus Afghanistan, Sri Lanka, Tschetschenien und dem Irak kommen Flüchtlinge, die Schutz vor Verfolgung suchen. Die Europäische Union kann und darf sich hier nicht achselzuckend abwenden. Deshalb hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die politische Verantwortung, klare Signale für eine humanitäre, kohärente und nachhaltige Ausrichtung der europäischen Flüchtlings-, Einwanderungs- und Integrationspolitik zu senden.

Das, was Herr Bundesinnenminister Schäuble bisher auf europäischer Ebene vorgelegt hat, ist dazu nicht geeignet. Es ist sehr dürftig und bleibt weit hinter den großen Erwartungen zurück, die wir zu Recht an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in diesem Bereich haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Bereich der Flüchtlingspolitik fehlt das klare Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz völlig. Stattdessen redet der Innenminister nebulös von zirkulärer, befristeter Migration. Diese verquaste Sprache zeigt schon, was sich dahinter verbirgt, nämlich der Versuch, in die alte Gastarbeiterpolitik der 50er-, 60er-Jahre zurückzukommen. Das ist mit uns nicht zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man liest, was der Innenminister zur Integration sagt, die angeblich an vorderster Stelle der politischen Agenda der Bundesregierung steht - schließlich gibt es eine Staatsministerin im Kanzleramt für diesen Bereich -, stellt man fest, dass Integration auf europäischer Ebene in dem ganzen Plan nur an einer Stelle auftaucht, nämlich bei der Reintegration in den ausländischen Arbeitsmarkt nach der Rückkehr, also Integration im Ausland. Das kann doch wohl nicht wahr sein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir schlagen in vielen Punkten konkret vor, wie es auf europäischer Ebene besser gemacht werden kann. Ich will nur wenige anreißen. Zum einen müssen die Seenotrettungsdienste ausgebaut werden, insbesondere die zivilen. Es muss endlich klar geregelt werden, dass Kapitäne, die die Anweisung geben, schiffbrüchige Flüchtlinge an Bord zu nehmen, nicht länger wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung verfolgt werden können. Es gab ja schon entsprechende Verfahren; es handelt sich dabei also nicht um eine rein theoretische Diskussion. Neben dem Fall Cap Anamur, der sich nicht zur Verallgemeinerung anbietet, gibt es auch andere. Solange die Rechtslage unklar ist, besteht eben die Gefahr, dass Flüchtlinge nicht aufgenommen werden.

Um den Anrainerstaaten des Mittelmeeres Anreize zur Aufnahme zu geben, ist es wichtig, klare Neuregelungen für die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU zu finden. Es wird ja auch von verschiedenen EU-Staaten gefordert, dass Flüchtlinge solidarisch und human innerhalb der EU umverteilt werden, also nicht nur die Kostenlasten von allen getragen werden, sondern auch die Flüchtlinge verteilt werden. Hierbei sollte man sich an dem Vorschlag des UNHCR, also des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, orientieren, dass gemäß dem Resettlement-Verfahren klar festgelegt wird, dass zum Beispiel eine bestimmte Zahl von aufgenommenen Flüchtlingen in Deutschland unterkommt.

Wir brauchen also ein schlüssiges Gesamtkonzept, das Fragen der Entwicklungszusammenarbeit, des Umweltschutzes, aber auch der Demokratie- und Menschenrechtspolitik mit einer gesteuerten Wirtschaftsmigration verknüpft. Das Konzept der zirkulären Migration, das der Bundesinnenminister gemeinsam mit dem französischen Amtskollegen im Oktober letzten Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt hat, beinhaltet als einzig guten Punkt, dass endlich auch legale Zuwanderungsmöglichkeiten in die EU vorgesehen werden. Wir wissen ja, dass der Druck an den Außengrenzen auch deshalb so groß ist, weil es fast keine Möglichkeiten gibt, legal dauerhaft in die EU einzureisen. Solange das so bleibt, läuft alles andere ins Leere und wird in keiner Weise für eine Eingrenzung der Problematik sorgen können.

Deshalb verfolgen die Grünen einen anderen Ansatz und fordern von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine stringentere Politik insbesondere in Form der Schaffung von legalen Zuwanderungsmöglichkeiten. Man kann nicht ständig darüber klagen, dass Menschen bei dem Versuch, in die EU einzureisen, ums Leben kommen. Wenn man der Masse der Flüchtlinge, die in die EU drängen, Herr werden will, reicht es nicht, die Abschottung der Grenzen zu verbessern, sondern man muss auch Wege zu einer legalen Einreise in die EU aufzeigen. Ich meine, dass die Bundesregierung hier nun wirklich einmal klare Kante zeigen sollte. Wir Grünen haben das mit den zwölf in unserem Antrag enthaltenen Punkten getan. Ich hoffe, dass wir Sie im Ausschuss bei der Beratung davon überzeugen können, einige davon aufzugreifen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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