Bundestagsrede 19.01.2007

Jürgen Trittin, Tornadoeinsatz in Afghanistan

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für das Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort dem Kollegen Jürgen Trittin.

Jürgen Trittin(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Dzembritzki, das ist ja alles richtig. Wir haben uns als Parlament mehrheitlich dazu bekannt, die gewählte afghanische Regierung zu unterstützen. Das ist versehen mit einem UN-Mandat. Wir lassen uns in diesem Bemühen nicht in eine Ecke stellen, etwa mit Besatzern. Nur, eines müssen Sie als Koalition sich an dieser Stelle fragen lassen: Wie bringen Sie es eigentlich mit schöner Regelmäßigkeit fertig, Situationen herbeizuführen, die es Kollegen wie Herrn Lafontaine überhaupt erst ermöglichen, solche Ausführungen über Afghanistan zu machen?

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Das ist in einem freien Land nicht zu verhindern!)

- Herr von Klaeden, Sie wären gut beraten, an dieser Stelle künftig anders zu agieren.

Ich will einmal nachzeichnen, worum es geht, aber nicht aus Rechthaberei, sondern um zu zeigen, was sich ändern muss. Sie haben am 20. Dezember, mit einer halben Stunde Vorlauf, die Obleute des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses, die Sie auf die Schnelle erreichen konnten, über diese Anfrage informiert, obwohl sie Ihnen bereits seit zehn Tagen vorlag. Warum haben Sie das gemacht? Weil Sie befürchteten, dass auf der Bundespressekonferenz Fragen dazu gestellt würden. Sie haben gesagt: Dieser Anfrage können wir nachgeben, weil sie durch das Mandat im Prinzip gedeckt ist. Das ist so weit gegangen, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD bei der Fraktionsklausur in Brüssel in einem Gespräch mit dem NATO-Generalsekretär gesagt hat: Ihr habt angefragt, wir liefern. Da sage ich Ihnen: So geht das nicht, so geht man nicht mit dem Bundestag um, und so geht man nicht mit dem Selbstverständnis der Bundeswehr als Parlamentsarmee um.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Klaus Uwe Benneter [SPD]: Das sagen wir doch auch!)

Dann, lieber Herr Kollege Benneter, haben Sie an dieser Stelle die Bremse gezogen und sich gegenüber Ihrer Fraktionsführung durchgesetzt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt sind wir an dem Punkt, dass wir über diese Frage rational diskutieren. Meine Bitte und Aufforderung an Sie von der Koalition lautet: Hören Sie auf, herumzufilibustern, gerade wenn es um so schwierige Fragen wie Militäreinsätze geht! Sobald es Zweifel daran gibt, ob etwas durch das Mandat gedeckt ist oder nicht, muss der Bundestag befasst werden, kann man sich nicht daran vorbeimogeln. Das ist der Kern dessen, worum es hier geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Über alle anderen Fragen werden wir in nächster Zeit in aller Ruhe und Gelassenheit zu diskutieren haben. Natürlich haben wir nicht nur ISAF-Nord und ISAF-Süd. Aber wir haben die Situation, dass bestimmte Teile der NATO anders agieren, als es beispielsweise die Bundeswehr und die Skandinavier im Norden Afghanistans tun. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass bei den im Süden Eingesetzten, bei den Amerikanern, in der Frage des Verhältnisses von militärischen Mitteln - die, ich betone das, notwendig sind - und zivilem Aufbau ein Umdenkprozess im Gange ist. So hat ein dort stationierter General gesagt: Wenn man mich fragt, ob ich eine zusätzliche Kompanie will oder lieber einen Kilometer Straße bauen will, dann entscheide ich mich für den Kilometer Straße.

(Detlef Dzembritzki [SPD]: Das ist doch etwas Positives!)

Der Mann hat recht. Das heißt, wir haben hier eine Entwicklung.

Ich erwarte von Ihnen als Bundesregierung, dass Sie uns im Anschluss an das Treffen der NATO-Außenminister und der NATO-Verteidigungsminister darlegen können, auf welche Strategie für ISAF Sie sich innerhalb der NATO, mit den Verbündeten, geeinigt haben. Soll es so gehen wie im Süden, nämlich in die Sackgasse? Oder soll ganz Afghanistan mit einem Mix von zivilen und militärischen Mitteln stabilisiert werden? Das wird es sein, worüber wir uns dann zu unterhalten haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dazu gehören klare Aussagen, zum Beispiel wie man mit dem Kampf gegen Drogen umgeht; ich will das hier nicht unnötig in die Länge ziehen, indem ich all diese Fragen anspreche.

Die Debatte darüber, wie man Afghanistan stabilisiert, ist eine praktische Debatte, und sie ist es wert, geführt zu werden. Anders ist es mit der Debatte, ob man an einem neuen Mandat vorbeikommt. Ich glaube, es ist auch und gerade im Interesse der Soldaten der Bundeswehr, die dort eingesetzt sind, dass solche Einsätze nicht ausschließlich von der jeweiligen Mehrheit beschlossen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

 

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