Bundestagsrede 18.01.2007

Kai Gehring, Arbeitsrecht in der Wissenschaft

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heute hier vorliegende Wissenschaftszeitvertragsgesetz könnte für die Wissenschaft in Deutschland ein wichtiger Schritt sein. Leider ist es ein Schritt, den die Bundesregierung in die falsche Richtung geht.

Es ist das erste Bundesgesetz, mit dem der Abschied vom Hochschulrahmengesetz umgesetzt wird und mit dem sich einmal mehr zeigt, welche negativen und gravierenden Auswirkungen die Föderalismusreform I auf Bildung und Wissenschaft in unserem Land hat. Das Ziel der Reform des Arbeitsrechtes für Beschäftigte in der Wissenschaft muss sein, dass es auch unterhalb der Professur attraktive Beschäftigungsverhältnisse gibt

(Jörg Tauss [SPD]: Unbestritten!)

und wir alle jungen Talente für den Wissenschaftsstandort gewinnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser Ziel ist deshalb ein Arbeitsrecht für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, das dem normalen Arbeitsrecht entspricht. Dieses Gesetz leistet das Gegenteil. An die Stelle des Sonderrechts der lebenslangen Verbeamtung tritt nach dem Willen der Koalition nun das Sonderrecht der ewigen Befristung. So können wir niemanden davon überzeugen, dass es sich lohnt, in Deutschland Forscherin oder Forscher zu werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Zu den Details unserer Kritik: Ihr Gesetzentwurf lässt keine Möglichkeiten zu, von Tarifverträgen abzuweichen. Er enthält eine Tarifsperre. Ich frage die Große Koalition: Warum gehen Sie so zentralistisch vor? Warum wollen Sie alle über einen Kamm scheren? Warum glauben Sie, dass große Hochschulen die gleichen Probleme wie kleine Forschungseinrichtungen haben und dass kleine Hochschulen die gleichen Lösungen wie große Forschungseinrichtungen wollen? Das ist doch realitätsfern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD]: Das hat sich aus der Anhörung aber nicht ergeben!)

Wir Grüne haben deswegen eine Streichung der Tarifsperre beantragt. Unserer Meinung nach können die Tarifpartner passgenauere Lösungen als der Gesetzgeber finden. Forschungseinrichtungen könnten ohne Tarifsperre adäquate Regelungen treffen. Aber erstaunlicherweise hat uns nicht einmal die SPD in diesem Vorhaben unterstützt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist die eine Unlogik Ihres Gesetzentwurfs.

Die zweite Unlogik besteht darin, dass Sie sich weigern, etwas klarzustellen, was für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Mindestsicherung bedeuten würde. Ich meine eine bindende Regelung, dass die Dauer des Arbeitsvertrages zumindest der Dauer der Bewilligung der Drittmittel entsprechen muss. Ihr Gesetz hätte zur Folge, dass der Arbeitgeber die Mittel, die ihm zur Verfügung stehen, zeitlich stückeln kann. Das würde dazu führen, dass ein Wissenschaftler noch nicht einmal im Hinblick auf seine Mittel und die Laufzeit seines Projekts Zukunftssicherheit hätte. Das ist ein schwerwiegendes und unnötiges Problem, gerade für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Kindern, der Kinderkomponente zum Trotz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD]: Diesen Arbeitsrechtsprozess würde ich gewinnen, Herr Kollege! Den würde ich gewinnen!)

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Mindestdauer des Arbeitsvertrages der Dauer der Bewilligung der Drittmittel entspricht.

Kollege Tauss, nehmen Sie doch in Ihrem Gesetzentwurf diese kleine Präzisierung vor. Das wäre das Mindeste, was die Bundesregierung in ihrer Verantwortung für die Wissenschaftler tun müsste. Andernfalls wird die durch die Befristung entstehende Unsicherheit allein auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt. Das ist keine zukunftsweisende Lösung.

(Volker Schneider [Saarbrücken]
[DIE LINKE]: Genau!)

Wir brauchen mehr Menschen, die sich für ein Leben in der Wissenschaft entscheiden. Die Bundesregierung allerdings gibt nur Lippenbekenntnissen ab. Das haben wir auch heute Morgen in der Debatte über das 7. FRP erneut feststellen können. Mit Ihrem Gesetzentwurf hätten Sie beweisen können, dass Sie es ernst meinen, aber diese Chance haben Sie leider vertan.

Ihr Gesetzentwurf ist kein gelungener Beitrag, um die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands innerhalb der Brain-Circulation zu verbessern, für die sich die EU in ihrem neuen Rahmenprogramm starkmacht. Verschärfend kommt hinzu, dass die Bundesregierung auch das nichtwissenschaftliche Personal einbeziehen will. In Ihrem Gesetzentwurf wird als einzige Bedingung für die Befristung eines Arbeitsvertrages die "überwiegende Finanzierung aus Drittmitteln" genannt. Man muss, glaube ich, kein Pessimist sein, um sich die Folgen auszumalen: Die Mittel werden hin- und hergeschoben, bis sie "passen". Aus unbefristeten Arbeitsverhältnissen werden dann reihenweise befristete.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ob die betroffenen Personen wichtige Daueraufgaben übernehmen oder nicht, ist dabei zweitrangig. An den Hochschulen sind allerdings vor allem im Zusammenhang mit Betreuung und Lehre in großem Umfang Daueraufgaben zu erfüllen. Können diese nicht erfüllt werden, birgt das nicht nur für die betroffenen Forscher, sondern auch für die Studierenden Nachteile.

Wie wir auch heute wieder gehört haben, erwidern die Koalitionsfraktionen auf unsere Befürchtung einer massenhaften Umwandlung unbefristeter in befristete Beschäftigungsverhältnisse lapidar: Ach, das wird schon nicht passieren. Das werden wir einmal evaluieren. - Diese Evaluierung werden wir einfordern. Wir werden Sie kritisch begleiten und auffordern, Konsequenzen aus den Ergebnissen zu ziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Wir auch! Dann ist es ja gut! Dann sind Sie auf unserer Seite!)

Grundsätzlich bleiben wir Grüne dabei: Für die Wissenschaft in Deutschland wäre es viel besser, wenn für das wissenschaftliche wie für das nichtwissenschaftliche Personal die Grundsätze des allgemeinen Arbeitsrechts und damit auch die des Befristungs- und Kündigungsschutzrechts gelten würden. Die Tarifpartner haben das in Aussicht gestellt. Sie sollten nicht durch ein ungeeignetes Gesetz entmutigt werden.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Sie müssten zum Ende kommen, Herr Kollege.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das war mein letzter Satz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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