Bundestagsrede 18.01.2007

Kerstin Andreae, Briefmonopol

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Liberalisierung und Privati­sierung in diesem Bereich reden, sollten wir uns zwei Punkte anschauen, zum einen die Frage, welche Chan­cen ein Wettbewerb in diesem Bereich hat, und zum an­deren die Frage der Arbeitsbedingungen der Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer.

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen es durchaus, dass die europäische Ebene für Wettbewerb bei netzgebun­denen Infrastrukturen sorgt. Wir haben in der Vergan­genheit schon im Strombereich, im Telekommunika­tionsbereich und teilweise auch im Postbereich gesehen, dass es durch den Wettbewerb deutliche Fortschritte vor allem für die Verbraucherinnen und Verbraucher gege­ben hat.

Die geltende Postrichtlinie läuft 2008 aus. Dann wird lediglich das europäische Wettbewerbsrecht gelten. Da­her ist es gut, dass die Kommission einen Vorschlag vor­gelegt hat, der als Entscheidungsgrundlage für die Vor­bereitung des Postmarktes dient.

Es gibt nach wie vor eine Reihe von Mitgliedstaaten, die bei der Post Monopolbereiche zur Finanzierung der Universaldienste zulassen. Deutschland gehört dazu; andere Staaten haben bereits privatisiert. Nach dem Postgesetz wird in Deutschland der Postmarkt zum Januar 2008 vollständig liberalisiert. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung an diesem Termin festhält und er­klärt, dass das unabhängig davon geschieht, ob andere Staaten Wettbewerb einführen.

Im Übrigen halten wir überhaupt nichts davon, wenn in Deutschland einzelnen Unternehmen Wettbewerbs­vorteile im Heimatmarkt gewährt werden, damit sie mit den so erzielten Monopolrenditen globale Unternehmen aufbauen können. Das ist heute der Fall.

(Beifall des Abg. Martin Zeil [FDP])

Das nützt auch den Unternehmen nicht; denn die not­wendigen Innovationen werden dadurch behindert. Inso­fern darf aus unserer Sicht dem Drängen der Deutschen Post AG, das Monopol bei den Standardbriefen zu ver­längern, nicht nachgegeben werden. Das Beispiel Tele­kommunikation hat gezeigt, wie Wettbewerb zu sinken­den Preisen und teilweise auch besserem Service führen kann.

(Martin Zeil [FDP]: Genau so ist es!)

Es ist aber natürlich notwendig, dass man sich die Arbeitsbedingungen anschaut. Man kann nicht einfach davon ausgehen, dass im Falle des Wettbewerbs die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer gleich bleiben oder gar besser werden. Insofern ist es durchaus richtig und begrüßenswert, dass die Richtlinie nicht zu sehr in die Gestaltung der Universal­dienstverpflichtung der Mitgliedstaaten eingreift und dass die Mitgliedstaaten durchaus Handlungsmöglich­keiten haben. Diese müssen sie aber auch nutzen.

Ebenso ist aus unserer Sicht erforderlich, dass die durchaus vorhandenen Möglichkeiten des deutschen Postgesetzes, Einfluss auf die Arbeitsbedingungen der neuen Wettbewerber und auch auf die tarifliche Gestal­tung zu nehmen – durch Vergabe von Lizenzen oder auch durch Verweigerung oder Nichtverlängerung bzw. sogar Zurücknahme von Lizenzen –, genutzt werden. Dass das tatsächlich geschieht, halten wir für außeror­dentlich erforderlich.

In der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschussses, bei der ich nicht anwesend war, ging es um einen Ent­schließungsantrag. In diesem steht am Schluss ein Satz, den ich für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen klar unterstützen möchte: Soziale Belange, insbesondere hinsichtlich der Sicherung angemessener Arbeitsbedin­gungen, müssen eingehalten werden. – Dazu braucht es aber aus unserer Sicht kein Monopol. Man kann durch­aus die Vorteile des Wettbewerbs auf dem Markt für die Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen, sollte aber die Möglichkeiten, die das Postgesetz bietet, nicht aus den Augen verlieren, vor allem die eigenen Ansprüche im Hinblick auf Arbeitsbedingungen und auch auf bran­chenabhängige Mindestlöhne, die hier durchaus ange­bracht wären; es sind ja Beispiele genannt worden. Aus unserer Sicht ist es so nicht akzeptabel.

Mit dieser Position werden wir in die Debatte gehen und hoffen, dass sich hier etwas bewegt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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