Bundestagsrede 18.01.2007

Krista Sager, 7. Forschungsrahmenprogramm

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass es im 7. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union zwar nicht so viel Geld gibt, wie viele erhofft haben, aber deutlich mehr als im 6. Forschungsrahmenprogramm, ist zumindest ein Zeichen dafür, dass in Europa das Einvernehmen darüber, wo in Zukunft die Prioritäten liegen müssen, wächst, und das ist ein gutes Signal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich finde, dass das Europäische Parlament bei seinen Nachbesserungen eine überwiegend gute Rolle gespielt hat. Dass vom Parlament zum Beispiel die Forschungsmittel für erneuerbare Energien und Energieeffizienz erhöht worden sind, hat zwar nicht zu einem Ergebnis geführt, mit dem wir als Grüne zufrieden sind, aber es hat doch gezeigt, dass das Parlament das Signal setzen wollte: Wir müssen uns im Angesicht des Klimawandels an dieser Stelle viel mehr anstrengen. - Auch das ist ein gutes Zeichen gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ein besonderes Augenmerk richtet sich natürlich auf die neuen Instrumente. Einen Europäischen Forschungsrat, der die Exzellenz in der Grundlagenforschung stärken soll, halten auch wir für einen sehr viel versprechenden Ansatz. Dass dieser Forschungsrat als Allererstes die Unabhängigkeit besonders guter Nachwuchswissenschaftler stärken und fördern will, ist erfrischend und steht im Gegensatz zu der Kleinmütigkeit, mit der hier in Deutschland die Juniorprofessor gefördert worden ist. Dabei waren wir viel zu lange viel zu zögerlich. Es ist gut, dass die europäische Ebene uns zeigt: Da müssen wir in Zukunft einen Schwerpunkt setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie gut dieser Forschungsrat sein wird, wird in erster Linie davon abhängen, ob er tatsächlich von nationalen und wissenschaftlichen Lobbyistengruppen unabhängig ist. Das muss er unter Beweis stellen. Da wird es nicht reichen, wenn er sagt, seine Entscheidungen seien wissenschaftsgeleitet. Dabei sind wirklich Evaluation und Transparenz gefragt. Daran wird am Ende seine Glaubwürdigkeit hängen.

Ausgesprochen kritisch sehen wir die Diskussion um das sogenannte Europäische Technologieinstitut. Es ist erst einmal gut, dass eine europäische Sondergründung auf der grünen Wiese abgewehrt worden ist. Das aber ist nur ein schwacher Trost, erkennt man jetzt doch: Mit diesem Namen soll um jeden Preis etwas umgesetzt werden, ohne dass ein glaubwürdiges Konzept erkennbar ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich stehe einem Top-down-Ansatz, dass also auf europäischer Ebene entschieden wird, wo in Europa die besten Ressourcen hinsichtlich Ausbildung und Forschung auf einem Gebiet zusammengezogen werden sollen, sehr skeptisch gegenüber. Ich sehe darin eher einen Gegensatz zum Europäischen Forschungsrat und zu den Instrumenten des 7. Forschungsrahmenprogrammes. Für mich entsteht hier ein großes Tummelfeld für nationale und industrielle Lobbyistengruppen. Auch die deutschen Hochschulen finden es ausgesprochen dubios, dass diese Einrichtungen nicht nur die Forschung fördern, sondern auch Abschlüsse erteilen sollen.

Wir müssen uns auch einmal fragen, wie sich Deutschland im europäischen Rahmen selbst aufgestellt hat. Wir haben gerade entschieden, dass die Bundesregierung hinsichtlich Lehre und Studium weder auf der nationalen noch auf der europäischen Ebene ein Wort mitreden soll. Auf der europäischen Ebene gibt es demgegenüber eine Tendenz in Richtung Top-down-Entscheidungen. Europäische Einrichtungen, die Forschung und Lehre betreffen, sollen jetzt platziert werden. Da gibt es eindeutig eine Schieflage. Wir müssen im zweiten Teil der Föderalismusreform zusehen, dass dieses Land auf den Gebieten Bildung und Wissenschaft wieder an Boden gewinnt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Über die embryonale Stammzellforschung haben wir in letzter Zeit durchaus widersprüchliche Meldungen vernommen. Im zweiten Erfahrungsbericht zum Stammzellgesetz hat die Bundesregierung eindeutig gesagt, dass sich das Stammzellgesetz in Deutschland bewährt hat. Andererseits heißt es, man könne sich Veränderungen dieses bewährten Gesetzes durchaus vorstellen, und die Bundesministerin sagt, dass wir eigentlich von der embryonalen Stammzellforschung wegmüssen.

In den letzten Monaten ist immer wieder gesagt worden ‑ ich finde diesen Versuch bemerkenswert ‑: Wenn das 7. Forschungsrahmenprogramm startet, verändern sich die Regelungen; dann müssen wir in Deutschland mit einer Veränderung unseres Stammzellgesetzes nachziehen. Jetzt können wir feststellen: Die Regelungen für das 7. Forschungsrahmenprogramm sind die gleichen wie die, die für das 6. Forschungsrahmenprogramm galten. Es wird sogar gesagt, die Kommissionserklärung sei eine Verschärfung. Frau Schavan, wir erwarten, dass Sie dem Druck und den falschen Behauptungen weiterhin Widerstand entgegensetzen.

Frau Pieper, ich glaube nicht, dass wir einen Markt für den Handel mit weiblichen Eizellen brauchen. So eine Art von Marktwirtschaft wünsche ich mir nicht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg van Essen (FDP): Das ist doch etwas, was gar nicht gefordert wurde! ‑ Cornelia Pieper (FDP): Haben Sie sich einmal mit dem wissenschaftlichen Ansatz auseinandergesetzt? Fragen Sie die DFG! - Ulrike Flach (FDP): Zuhören, Frau Sager!)

Eine solche Entscheidung darf sich die Gesellschaft auch nicht mit dem Verweis auf die Forschungsfreiheit abnehmen lassen.

Schlechte Karrierechancen von Frauen haben uns schlechte Kritiken eingebracht, nicht nur von internationalen Gutachtern. Wir geraten auch auf europäischer Ebene ins Hintertreffen. Wir sehen, dass wissenschaftliche Kommissionen und Entscheidungspanels streng geschlechtergerecht zusammengesetzt werden. Wenn es für deutsche Wissenschaftlerinnen so schwierig ist, sich zu positionieren, dann haben wir auf europäischer Ebene das Nachsehen gegenüber den Skandinaviern und den Niederländern. Ich finde es gut, dass uns die europäische Ebene widerspiegelt, dass wir in Deutschland auf diesem Gebiet viel mehr tun müssen. Leider hat sich die Bundesregierung selbst die Hände gebunden, hier etwas voranzubringen, um die Chancen von Frauen in der Wissenschaft zu verbessern. Auf diesem Gebiet müssen wir dringend etwas tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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