Bundestagsrede 19.01.2007

Peter Hettlich, Altschuldenentlastung auf leer stehende Wohnungen

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich stimme mit der Kollegin Heidrun Bluhm ausdrücklich überein, dass die Altschuldenproblematik seit vielen Jahren ein großes Ärgernis darstellt, das übrigens nicht nur viele Betriebe der Wohnungswirtschaft, sondern auch der Landwirtschaft immer wieder existentiell bedroht.

Auch im Nachhinein erschließt es sich mir immer noch nicht, warum diese Unternehmen überhaupt für die zu DDR-Zeiten willkürlich aufgeteilten Schulden haften müssen. Hier haben offensichtlich die damaligen Verhandler des Einigungsvertrages Schäuble und Krause schlichtweg geschlafen, die Konsequenzen nicht überschaut bzw. überschauen wollen.

Also muss sich der Deutsche Bundestag in schöner Regelmäßigkeit mit diesem Thema beschäftigen, und wir ostdeutschen Abgeordneten müssen unseren westdeutschen Kollegen mühsam erklären, warum wir überhaupt ein Altschulden-Hilfegesetz brauchen und warum wir um die Einstellung von neuen Haushaltsmitteln werben.

Diese Situation ist unhaltbar, schon wenn wir uns alleine die über die letzten Jahre aufgelaufenen Zinslasten aus diesen Altschulden anschauen. Insofern wäre eine einmalige große Anstrengung und eine Ablösung dieser Altschulden durch den Bund der beste und für alle Beteiligten eleganteste Weg.

Der Teufel liegt natürlich im Detail. Wir wissen nicht genau, welche Altschulden wo und in welcher Höhe vorhanden sind. Darüber schweigt sich auch der Antrag der Linkspartei aus. Außerdem stellt sich natürlich auch die Frage, wie sich diese Altschulden von den anderen Schulden der Betroffenen im Nachhinein sauber abgrenzen lassen.

Wir brauchen jedoch eine endgültige und ganzheitliche Regelung der Altschulden, dann können wir uns künftig auch Diskussionen über den Sinn und Unsinn der Härtefallregelung nach § 6 a Altschulden-Hilfegesetz sparen.

Ich bin dagegen nicht der Meinung der Linkspartei, dass der weitere Stadtumbau Ost ohne eine sofortige Klärung der Altschuldensituation gefährdet ist. Er wird ganz sicher erschwert; aber er ist nicht insgesamt gefährdet.

Angesichts der aktuellen Leerstandszahlen in Ostdeutschland müssen wir uns auch darüber unterhalten, wie der aus meiner Sicht mittlerweile zu hohe Anteil der Abrisse und der zu geringe Teil der Aufwertungen wieder auf ein vernünftiges und den Zielen des Stadtumbaus besser dienendes Maß gebracht werden kann.

Gerade eine verstärkte Aufwertung bedarf jedoch einer vorherigen Klärung der Schuldensituation der Wohnungsbaugesellschaften; also ist die weitere intensive Behandlung des Themas unerlässlich.

Ich hoffe, dass der Antrag den Anstoß zu einer umfassenderen Diskussion über die Altschuldenproblematik in diesem Hause gibt. Unsere Fraktion wird daher dem Antrag der Linkspartei - trotz einiger kleiner Bedenken - zustimmen.

 

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