Bundestagsrede 18.01.2007

Renate Künast, Atomausstieg

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen und Wochen eine bemerkenswerte Debatte, einen bemerkenswerten Zickzackkurs der Koalitionsfraktionen und auch der Regierungsmitglieder erlebt. Zuletzt wurde eine aktuelle Umfrage von Forsa ‑ sie stammt vom 14. Januar dieses Jahres ‑ als Argument benutzt. Diese Umfrage will ich gern aufgreifen.

Danach halten es 61 Prozent der Bundesbürger für nicht vertretbar ‑ die Frage wurde ihnen so gestellt ‑, aus der Atomenergie auszusteigen, bevor ‑ jetzt kommt das Wichtige ‑ alternative Energien wie Sonnen- und Windkraft in einem vergleichbaren Umfang zur Verfügung stehen. Da haben manche gestutzt, und viele von der Koalition, insbesondere von der CDU/CSU, nehmen das immer wieder gern als Argument dafür, dass man nicht aussteigen dürfe. Genau das und die Tatsache, dass Frau Merkel sagte, wer aus der Atomenergie aussteigen wolle, müsse auch die Alternativen aufzeigen, sind für uns der Ansatzpunkt, hierüber zu diskutieren.

(Beifall des Abg. Jan Mücke (FDP))

‑ Klatschen Sie nicht zu früh, Sie Lobbyvertreter!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wissen Sie was? Uns als Grüne können Sie mit dieser Argumentation, auch mit dieser Umfrage gar nicht schrecken. Warum? Weil wir genau den gleichen Ansatz wie diese 61 Prozent haben! Wir stehen dafür, den Atomausstieg so zu organisieren, dass wir parallel mit Steigerung der Energieeffizienz, mit Einsparungen und mit erneuerbaren Energien in eine Alternative einsteigen. Es gibt keinen Grund zum Frohlocken, und es gibt keinen Grund zur Sorge. Es ist machbar, und wir werden es machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich weiß genau, dass Sie wissen, dass es möglich ist. Man braucht allerdings wirklich auch den Willen, eines zu erkennen: dass der Atomausstieg und Klimaschutz zueinander gehören. Es gibt bei Ihnen ein munteres Durcheinander und kein Konzept, gleichwohl in Ihrer Koalitionsvereinbarung steht, dass Sie den Atomausstieg nicht rückgängig machen wollen. Zu Ihnen ‑ das sage ich direkt in Richtung CDU/CSU ‑ kann ich nur eines sagen: Ihre Politik, Ihr ewiges Geschwatze über das Rückgängigmachen führen dazu, dass in dieser Republik Investitionen in Milliardenhöhe nicht getätigt werden, dass in dieser Republik Zehntausende, wenn nicht gar Hunderttausende zukunftssicherer Arbeitsplätze nicht entstehen. Das ist Ihr Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Paul Lehrieder (CDU/CSU): Gegen "Geschwatze" verwehren wir uns!)

Man tut so, als wäre die Atomkraft da, um das Klima zu schützen, und als ob man deshalb an ihr festhalten müsste. 6 Prozent des deutschen Energieverbrauchs werden durch die Atomenergie erzeugt. Weltweit sind es circa 2,5 Prozent, und die Tendenz ist sogar sinkend. Sie sehen, wie klein die Spanne überhaupt ist, um Klimaschutz mithilfe von Atomkraftwerken zu betreiben; die vorhandenen Möglichkeiten würden dafür nicht einmal ausreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will ein Szenario von CDU/CSU und FDP aufgreifen. Sie haben einmal gesagt: Wenn man mithilfe von Atomkraftwerken wirklich Klimaschutz betreiben wollte, also eine entsprechende CO2-Reduzierung erzielen wollte, müsste man ‑ so lautet das Ergebnis einer früheren Enquete‑Kommission des Bundestages ‑ allein in Deutschland 50 bis 70 neue Atomkraftwerke bauen. Sie wissen doch selber: Das geht nicht, weil Sie sonst Ihre privaten Vorgärten zur Verfügung stellen müssten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dies wird in Deutschland gar nicht möglich sein.

Sie suggerieren, das Zudrehen des Ölhahns in Russland vor einigen Tagen sei ein Argument für die Richtigkeit Ihrer Position. Ich sage Ihnen: Das ist es nicht. Warum? Weil Atomenergie kein Ersatz für Öl ist, auch wenn Sie so tun. 70 Prozent des Öls werden zum Antrieb von Autos genutzt. Die Atomenergie ist aber keine Technologie zum Antrieb von Fahrzeugen; es gibt nämlich keine Minireaktoren in Autos. Also lassen Sie den Quatsch, und beleidigen Sie nicht unseren Intellekt mit solchen Argumentationen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Atomenergie ist und bleibt eine Risikotechnologie. Sie wissen es: Atomkraftwerke nicht sicher. Das hat uns Tschernobyl gezeigt. Unter dem dortigen Unglück leiden Menschen bis heute. Forsmark hat uns gezeigt, dass auch die modernsten Kraftwerke nicht sicher sind. Wir alle wissen um die Gefahr durch Anschläge. Wir wissen, dass die alten Atomkraftwerke in Deutschland dringend geschlossen werden müssen, weil sie nie im Leben den Zusammenstoß mit einem Starfighter, mit einem Eurofighter, geschweige denn mit einem Passagierflugzeug, von Terroristen gesteuert, aushalten würden. Auch da liegen die Gefahren der Atomkraft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir wissen, dass eine große Mehrheit in dieser Republik es ablehnt, wieder in die Atomenergie einzusteigen. Wir wissen ‑ das weiß auch Frau Merkel; diesen Fehdehandschuh nehmen wir gerne auf ‑, dass Alternativen vorhanden sind. Wenn wir uns in Europa das ehrgeizige Ziel setzen, die CO2-Emmissionen um 30 Prozent zu senken, dann setzt das Innovationen und Investitionen in Gang, die ihresgleichen suchen. Wir müssen es anpacken. Setzen wir auf die Klimaschutzpotenziale im Verkehr und in den Haushalten!

Dann würde folgender Satz gelten ‑ das ist mein Fazit ‑:

Eine Versorgungslücke durch das Auslaufen der Kernenergie existiert nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, hier warte ich auf Applaus bei Ihnen; denn dieser Satz ist ein Originalzitat aus dem Papier "Ergebnisse des Energiegipfels vom 3. April 2006". Das war der Energiegipfel der Regierung von Angela Merkel; dieser Satz trägt ihre Unterschrift. Dieser Satz stimmt. Also lassen Sie uns endlich mit dem Gerede über die Atomenergie aufhören! Sie ist nämlich gefährlich. Lassen Sie uns endlich den Bau von Alternativen anpacken! Es macht Sinn, auf erneuerbare Energien, auf Effizienz und Einsparen zu setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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