Bundestagsrede 18.01.2007

Sylvia Kotting-Uhl, Kennzeichnung strahlungsarmer Mobilfunkgeräte

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die FDP legt einen Antrag zur verbraucherfreundlichen Kennzeichnung strahlungsarmer Mobilfunkgeräte vor. Das freut das grüne Herz erst einmal, wissen wir doch alle, dass die fehlende Handykennzeichnung Ausdruck eines klaren wirtschaftlichen Willens ist.

Die FDP Seit´ an Seit´ mit den Grünen für Verbraucherinteressen gegen Wirtschaftswillkür? Grundsätzlich gerne, aber schaun mer mal!

Wie sieht denn die Geschichte dieses nicht vorhandenen Labelings aus: Wir haben seit 2001 eine Selbstverpflichtung der Mobilfunkbranche, erstens vermehrt strahlungsarme Handys auf den Markt zu bringen und zweitens ein Qualitätssiegel für Handys mit besonders niedrigem SAR-Wert zu entwickeln. Nachdem sich nichts tat, gab es 2002 einen Antrag von SPD und Grünen, in dem es hieß: "... zur Verbesserung des Verbraucherschutzes sollen Mobilfunkgeräte hinsichtlich ihrer Strahlungsintensität so gekennzeichnet werden, das der Kunde vor der Kaufentscheidung die höchstmögliche Absorptionsrate (SAR) des Gerätes in Erfahrung bringen kann." Enthalten war auch die Forderung, "ein Qualitätssiegel für Handys mit besonders niedrigem SAR-Wert zu entwickeln." Die Union hat den Antrag damals abgelehnt, die FDP hat sich immerhin nur enthalten. Es tat sich weiterhin nichts, und so wurde die Jury Umweltzeichen Mitte 2002 aktiv und entwickelte Kriterien für die Vergabe des Blauen Engel an strahlungsarme Mobiles. 21 Prozent aller Handys auf dem Markt hätten zu diesem Zeitpunkt das Umweltzeichen tragen dürfen, weil sie die Kriterien bereits erfüllten. Im März 2005 waren es schon knapp 34 Prozent. Nur - kaufen konnte man kein einziges Handy mit dem Umweltzeichen. Die Hersteller boykottierten es schlicht. Sie wollten ihre Handys nicht in gute und schlechte einteilen. Wir sind also immer noch in derselben Situation: Wer sich ein Handy kauft, hat keine Ahnung von der Strahlenbelastung - es sei denn, er schaut im Kleingedruckten der Betriebsanleitung nach. Im Ernst: Wer liest die Betriebsanleitung beim Kauf!

Die Handy-SAR-Wert-Story ist nicht die einzige, in der die Selbstverpflichtung der Wirtschaft zu nichts geführt hat. Ob es die Verbrauchsobergrenzen bei Fahrzeugen oder Schadstoffemissionen sind - die Geschichte industrieller Selbstverpflichtungen in der Umweltpolitik ist die Geschichte gebrochener Versprechen.

Deshalb freue ich mich über den Antrag der FDP, der sagt: Jetzt ist Schluss mit Warten! Jetzt müssen wir handeln! Aber dann kommt das Erwachen, und es kommt mit grausamer Klarheit: Sie fordern kein Ende der SelbstverpfIichtung, Sie fordern "bindende" Selbstverpflichtung und, wenn die nicht zieht, zwei Jahre später eine gesetzliche Regelung. Lieber Herr Meierhofer, das erinnert mich an Momente in meiner Kindererziehung, die nicht zu den Sternstunden gehörten: "Und ich sag's dir jetzt zum letzten Mal ..." Meinen Sie nicht mit mir, dass es oft genug gesagt wurde? Meinen Sie nicht, dass es Zeit ist, effektiv zu handeln?

Sie haben einen Antrag eingebracht, den wir Grünen in der Begründung völlig unterschreiben können. Alles ist richtig. Wir geben Ihnen auch Recht, dass der Blaue Engel hier offenbar nicht das richtige Kennzeichen ist. Es ist ein freiwilliges und kann nur wirksam funktionieren innerhalb einer Wirtschaft, in der ökologisches Profil ein Wert ist. Das ist bei der Mobilfunkbranche ganz offensichtlich nicht der Fall.

Lassen Sie uns diesen Antrag befürworten und seine Schlussfolgerung der vorausgegangenen Begründung anpassen. Streichen wir die beabsichtigten zwei weiteren Jahre Selbstverpflichtung - zwei weitere Jahre des Wartens -, und fordern wir von der Bundesregierung eine gesetzliche Regelung zur Kennzeichnung. Diese Forderung können die in dem Antrag benannten 79,2 Millionen Mobilfunkteilnehmer von ihren Vertretern verlangen.

 

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