Bundestagsrede 18.01.2007

Thilo Hoppe, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Cotonouabkommen von 2000 sieht den Abschluss von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) vor. Sie haben das erklärte Ziel, die Armut zu bekämpfen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Bisher steuert die EU-Kommission haarscharf an diesem Ziel vorbei. Handelspolitisch gesehen steht in Gestalt der EU ein reicher Riese einer großen Zahl ärmster AKP-Zwerge gegen-über. Um auf gleiche Augenhöhe zu kommen, müssen sich die einen sehr nach der Decke strecken und die anderen die Demut aufbringen, sich tief zu verbeugen. Ein entwicklungsverträgliches Ergebnis können wir nur dann erzielen, wenn der Verhandlungsprozess und das Verhandlungsergebnis der enormen Ungleichheit der Partner gerecht wird. Wir brauchen vor allem ein Entwicklungspartnerschaftsabkommen. Ich sage mit Bedacht Entwicklungspartnerschaftsabkommen weil es aus meiner Sicht nur darum gehen kann. Hier unterscheiden wir uns von der Linken, die der EU-Kommission überhaupt das Verhandlungsmandat entziehen möchte.

Das Recht der AKP-Länder auf Entwicklung zu gewährleisten, heißt für uns, ihnen zunächst die entsprechenden politischen Spielräume zur Förderung einer sozialen und umweltverträglichen Entwicklung einzuräumen. Die EU muss ihr Vorgehen überdenken und ihre strategische Partnerschaft mit den AKP-Ländern vom Kopf auf die Füße stellen: Entwicklungsverträglichkeit geht vor Freihandel.

Nun zu einigen Herausforderungen, die sich im Rahmen der EPA-Verhandlungen konkret stellen:

Erstens. Wir haben ökonomische Risiken, die aufgrund der ungleichen Gewichte eindeutig auf der Seite der AKP-Länder liegen. Wir müssen diese Risiken für die ärmsten Länder begrenzen und in Potenziale umwandeln. Dies kann aber nur mit einem eindeutigen Entwicklungsmandat geschehen. Die EPAs müssen den Marktzugang zur EU verbessern. Die EU-Agrarsubventionen müssen so eingeschränkt werden, dass mit dem Agrardumping Schluss gemacht wird. Damit wird Druck von Millionen von Produzenten in den AKP-Ländern genommen, die mit der hochsubventionierten europäischen Lebensmittelindustrie nicht konkurrieren können.

Zweitens. Während die EPAs für die AKP-Länder wirtschaftlich sehr bedeutend sind, haben sie für die EU hauptsächlich politische Bedeutung. Nach dem Scheitern der WTO-Verhandlungen gilt es, sehr genau zu beobachten, welche Exempel bei bilateralen und biregionalen Handelsabkommen statuiert werden sollen. Es stellt sich die Frage: Tragen die EPAs dazu bei, die Chancen für ein zukünftiges multilaterales Abkommen zu erhöhen, oder nehmen sie Entscheidungen vorweg, die im Gegensatz zu den Zielen der Doharunde stehen? Für mich ist klar, dass im Rahmen der EPAs keine Themen wie Investitionen, Wettbewerbspolitik und öffentliches Beschaffungswesen verhandelt werden sollen. Diese sogenannten Singapurthemen wurden nach hartem Tauziehen aufgrund massiver Gegenwehr der Entwicklungsländer von der WTO-Tagesordnung genommen. Im April letzten Jahres hat sich die Afrikanische Union in der Nairobierklärung dafür ausgesprochen, diese Themen "außerhalb des Geltungsbereiches der EPAs" zu belassen, aber die EU will "keine EPAs ohne Investitionsregeln und volle Reziprozität", so der Originalton von Verhandlungsführer Falkenberg. Wir brauchen auch keine WTO-Plus-Veranstaltung in Form weitgehender Abkommen bei geistigen Eigentumsrechten (TRIPS) und Dienstleistungen. Die EPA-Verhandlungen dürfen zu keinem Hebel gemacht werden, der das Lager der Entwicklungsländer für die weiteren WTO-Verhandlungen nachhaltig spaltet.

Drittens möchte ich auf ein ganz besonderes Problem hinweisen: Obwohl die EPAs im Zusammenhang mit dem Cotonouabkommen stehen, werden sie vom EU-Handelskommissar und nicht von Louis Michel, dem Entwicklungskommissar, verhandelt. Dieser sitzt am Katzentisch der EPA-Verhandlungen. Es war schon absurd, dass der Entwicklungskommissar der EU an den WTO-Ministertreffen nicht teilnehmen durfte. Dass er bei den Partnerschaftsabkommen aber nicht mindestens gleichberechtigt mitverhandelt, ist nicht hinnehmbar. Wer wenn nicht die EU-Entwicklungspolitiker sollen denn für die Entwicklungsverträglichkeit der Abkommen auf EU-Seite eintreten? Wenn ich das Ganze auf deutsche Verhältnisse übertrage, würde man sagen: Vom Wirtschaftsministerium erwarte ich keine Entwicklungsagenda, dort werden knallhart die deutschen Exportinte-ressen verteidigt.

Glücklicherweise ist in Deutschland für die EPAs das Entwicklungsministerium zuständig. Daraus erwächst eine besondere Verantwortung für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Das entwicklungspolitische Mandat für die EPAs muss entschieden gestärkt werden. Ich hoffe darüber hinaus, dass von der deutschen EU-Präsidentschaft starke Impulse für die WTO-Entwicklungsrunde ausgehen. Es muss endlich Schluss sein mit dem entwicklungsfeindlichen Protektionismus und der fehlgeleiteten Agrarsubventionspolitik der EU. Nur neue weitreichende EU-Angebote können die WTO-Verhandlungen wiederbeleben.

 

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