Bundestagsrede 18.01.2007

Ute Koczy, Energie- und Entwicklungspolitik

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegin Ute Koczy, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leonardo DiCaprio hat sein Kaufverhalten geändert. In Zukunft will er eine schriftliche Bestätigung dafür haben, dass er beim Kauf von Schmuck keine "Konfliktdiamanten" erwirbt; denn er hat bei den Aufnahmen zum Film "Blood Diamond" - "Blutdiamanten" -, der am 25. Januar in Deutschland Premiere hat, einen Schmuggler gespielt und viel über die Tragödien in Sierra Leone gelernt. Der "Titanic"-Star lässt uns nacherleben, wie brutal der Krieg um Rohstoffe in Afrika ist.

Herr Addicks, es geht darum, festzuhalten, welche Stoffe Konfliktrohstoffe sind, und gegen die damit verbundenen Missstände anzugehen.

Ich halte fest: Afrika ist nicht der einzige Kontinent, dessen Reichtümer durch ausländische Mächte geplündert werden. Hinzu kommt: Industrieländer erhalten Konkurrenz in ihrem Rohstoffhunger durch aufstrebende Staaten, die das westliche Konsummodell nachahmen. Erdöl, Gas, Eisenerz, Kupfer, Kobalt, Gold, Platin, Holz, Wasser und anderes sind ein knappes, ein teures Gut. Was noch schlimmer ist: Sie alle gehen zur Neige.

Die Frage aus meiner Sicht als Entwicklungspolitikerin ist nicht "Wer wird diesen Kampf gewinnen?", sondern: Was tun wir in dieser Situation? Wie meistern wir das? Diese Frage wollen wir mit diesem Antrag beantworten, zumindest wollen wir dies versuchen. Mit dem grünen Antrag zu Rohstoffen wollen wir erreichen, dass die internationale Gemeinschaft handelt, und zwar ähnlich wie im Fall des Kimberleyprozesses, bei dem es darum ging, diejenigen Diamanten zu kennzeichnen, an denen Blut klebt, sodass man sie nicht mehr kauft.

Genauso müssen wir mit allen Rohstoffen umgehen. Es kann nicht angehen, dass wir ignorieren, dass internationale Rohstoffkonflikte entstehen und dass wir keine Grundlage dafür haben, dass der Verkauf von Konfliktrohstoffen international geächtet und völkerrechtlich unterbunden wird, ja, vielleicht sogar strafrechtlich verfolgt wird.

Herr Addicks beklagt, das wäre zu viel Bürokratie. Was soll man mit Verbrechern tun, die durch die Welt reisen, die ihr Volk ausgebeutet haben, die Reichtum erworben haben, die aber straffrei bleiben, weil es keine rechtlichen Möglichkeiten gibt, sie zu bestrafen? Solche Systeme zu schaffen, ist der erste Schritt; die NGO Global Witness hat angeregt, darüber zu diskutieren, ob das nicht möglich ist.

(Dr. Karl Addicks [FDP]: Das ist meine Rede! Daran brauchen Sie mich nicht zu erinnern!)

- Sie haben aber gesagt, man solle das lieber nicht tun, weil das zu Bürokratie führe.

Ich sage: Wir müssen einmal darüber diskutieren, wie wir mit den Rohstofffragen insgesamt umgehen: Wie können wir den Ressourcenfluch, den auch die Koalitionsfraktionen beklagen, bekämpfen? Wir müssen über die kalten Kriege um Rohstoffe reden und deren Dynamik erkennen. Ich sehe es als Aufgabe der Entwicklungspolitik an, hier Maßnahmen zu ergreifen.

Die heutige Debatte ist eine Premiere: Global Witness hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der die Organisation dem Bundestag dazu gratuliert, dass er das erste Parlament weltweit ist, das eine Debatte darüber führt, inwiefern internationales Handeln notwendig ist, um das Geschäft mit Konfliktrohstoffen zu stoppen.

(Gabriele Groneberg [SPD]: Die Debatte wurde von der Koalition initiiert! Das wollen wir nicht vergessen!)

- Das stimmt so nicht.

Es gibt auch andere Wege, dies zu stoppen. Initiativen wie Publish What You Pay und EITI setzen auf mehr Öffentlichkeit und Transparenz im Rohstoffsektor. Die guten Ansätze reichen nicht aus; wir müssen mehr tun.

Wir diskutieren heute über zwei Anträge, die sehr unterschiedlich auf Fragen des Umgangs mit Rohstoffen und Energie in Bezug auf die Entwicklungspolitik eingehen. Der Antrag der Grünen konzentriert sich auf das Ziel, Rohstoffeinnahmen für eine nachhaltige Entwicklung zu nutzen. Wir müssen als diejenigen, die direkt von den Rohstoffen profitieren, die Verantwortung dafür übernehmen, dass wir beim Kauf von Rohstoffen keine ökologischen Desaster hervorrufen oder Konflikte schüren. Insofern ist uns Leonardo DiCaprio um Längen voraus.

Der Antrag der Koalition hingegen geht vor allem auf Energiefragen ein. Er enthält einen Absatz, den ich scharf kritisiere. CDU/CSU und SPD stehen in der Gefahr, die Entwicklungspolitik für die Energiepolitik Deutschlands zu instrumentalisieren. In Ihrem Antrag wird deutlich auf die vitalen deutschen Interessen in Zentralasien sowie in der Nord- und Subsahara verwiesen; man will die betreffenden Länder stabilisieren, damit sie den deutschen Markt weiter beliefern. Damit geben Sie etwas Kostbares auf: das partnerschaftliche Verhältnis zu den Entwicklungsländern, das es ermöglicht, auf Augenhöhe zu diskutieren, weil man nicht die eigenen Interessen in den Vordergrund stellt. Ich erkenne in Ihren Positionen einen Zickzackkurs: Auf der einen Seite wollen Sie die erneuerbaren Energien fördern, die Energieeffizienz steigern und Energie einsparen; Sie haben also die drei E der Grünen übernommen.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Ist das der Zickzackkurs?)

Das unterstützen wir, damit sind wir einverstanden. Ich würde Sie jetzt loben, wenn Sie diese Position nicht konterkarieren würden, indem Sie auf den Energiemix anspielen, aber an keiner Stelle sagen: Nein zur Atomkraft!

(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Das müssen Sie den Chinesen oder den Indern sagen: Nein zur Atomkraft!)

Wir wissen, dass sich die afrikanischen Staaten auf den Weg machen, eine Politik der Nutzung fossiler Energien und der Atomenergie wieder voranzutreiben; wir sagen aber ganz klar: Afrika braucht alles außer Atomkraft.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Sagen Sie das mal den Afrikanern!)

 

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