Bundestagsrede 19.01.2007

Winfried Hermann, Doping

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dagmar Freitag ist schon gespannt auf das, was ich sage.

(Dagmar Freitag [SPD]: Immer!)

Das darf sie auch sein.

Wir Grünen begrüßen, dass es eine Anti-Doping-Konvention der UNESCO gibt. Das sage ich vorweg. Wir freuen uns, dass sie heute ratifiziert wird. Das ist ein Riesenschritt im weltweiten Kampf gegen Doping im Sport.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Swen Schulz [Spandau] [SPD])

Diese Konvention schafft eine neue Qualität der Bekämpfung des Dopings im Sport. Sie schafft auch eine neue Qualität der internationalen Verständigung im Kampf gegen Doping im Sport. Sie ist der erste Schritt zur Vereinheitlichung der Standards und der Methoden im Kampf gegen Doping im Sport.

Es ist auch die Aufforderung, ständig und vermehrt international zu kooperieren, um das Elend des Dopings im Sport zu bekämpfen. Es ist zugleich eine neue Legitimation für die Politik, aber auch für den Sport. Es ist aber nicht nur eine Legitimation, sondern auch, wie ich meine, eine deutliche Aufforderung, mehr zu tun, als bisher geschehen ist, und eine entsprechende Selbstverpflichtung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Diese Konvention ist übrigens auch die Anerkennung der Einsicht, dass die Sportorganisationen alleine es weltweit nicht schaffen. Wenn man dieses Feld dem Sport alleine überlassen könnte, brauchte man nämlich keine von Staaten ratifizierte Konvention.

(Klaus Riegert [CDU/CSU]: Das hat nie jemand in Abrede gestellt!)

Das erkennen inzwischen auch die Sportorganisationen an. Es ist eine doppelte Verpflichtung und Legitimation, aber keine abstrakte. Denn der Kampf gegen Doping ist immer sehr konkret. Es kommt darauf an, welche Methoden und welche Mittel eingesetzt werden und wie man Doping bekämpft.

Die Methoden und die Mittel - meine Vorrednerin hat es schon angesprochen - werden immer verrückter und perverser. Man muss sich einmal vorstellen, wie mit Blutdoping bei der Tour de France seit Jahren gearbeitet wird. Seit dem Bekanntwerden des Falls Fuentes aus Spanien wissen wir, wie die Mittel immer genauer eingesetzt werden. Viele deutsche Sportlerinnen und Sportler sind darin verwickelt. Seit Kenntnis der entsprechenden Akten wissen wir, dass Athleten, die bei uns regelmäßig kontrolliert wurden, seit Jahren systematisch gedopt haben und viel dafür bezahlt haben, dass sie die richtigen Cocktails zum richtigen Zeitpunkt bekommen. Dass sie nicht erwischt worden sind, muss uns zu denken geben. Das bedeutet, dass der klassische Kampf, der hauptsächlich auf Kontrollen setzt, nicht ausreicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Joachim Günther [Plauen] [FDP])

Wir müssen feststellen - dieser Tage ist es offensichtlich geworden -, dass das deutsche Kontrollsystem Lücken hat. Es trifft nicht zu, dass wir die Besten im Kampf gegen Doping sind und alle Maßnahmen umsetzen, während die anderen nur große Reden halten. Unser Kontrollsystem weist erhebliche Lücken auf. Ich bin froh, dass wir uns schnell darauf verständigt haben, auf der nächsten Sondersitzung des Sportausschusses kritische Fragen zu stellen. Wir wollen fragen, wer die Verantwortung hat und was zu tun ist, damit diese Lücken rasch geschlossen werden können.

Klar ist: Staatliche Hilfe im Kampf gegen Doping ist nötig; davon reden übrigens auch viele Sportpolitiker seit langem. Natürlich hat die Große Koalition seit Monaten um Lösungen gerungen. Ich sage: Es ist bescheiden, was bisher dabei herausgekommen ist.

(Peter Rauen [CDU/CSU]: Na!)

Es wird gesagt, man habe schnell für die Ratifizierung des Vertragswerks gegen Doping im Sport gesorgt. Aber entschuldigen Sie einmal, Kollegen: Man hat dazu anderthalb Jahre Zeit gehabt, und diese Debatte ist schon zuvor sieben Jahre lang geführt worden.

(Detlef Parr [FDP]: Mit den Grünen sieben Jahre! Die Grünen haben sieben Jahre nichts getan!)

- Ich sage ja: Das haben wir nicht hinbekommen. - Jetzt hat die Große Koalition aber nochmals anderthalb Jahre Zeit. Die Debatte über Doping im Sport hat sich jedoch weiterentwickelt. Man weiß heute mehr; es gibt mehr Vorschläge.

(Klaus Riegert [CDU/CSU]: Wie viel haben Sie denn in sieben Jahren erreicht?)

Noch immer liegt kein Gesetzentwurf bezüglich staatlicher Hilfen für den Kampf gegen Doping vor. Es gibt nur Ankündigungen. Die Große Koalition hat nicht einmal einen Antrag vorgelegt.

(Detlef Parr [FDP]: Die Grünen haben nur gut reden!)

Sie haben gerade noch rechtzeitig, damit Sie nicht allzu spät damit kommen, am Mittwochabend eine Pressekonferenz abgehalten und die Erklärung abgegeben, dass Sie jetzt etwas tun wollen. Aber Sie haben noch nichts vorgelegt. Dazu kann ich nur sagen: Wir Grünen sind weiter.

(Lachen bei der CDU/CSU - Zuruf von der CDU/CSU: Nach achteinhalb Jahren!)

Wir haben nach einer Fraktionsdebatte und einem -beschluss zumindest einen Antrag verabschiedet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Lachen und Widerspruch bei der SPD)

Sie sagen mit Freude, der Hermann habe sich jahrelang für die Besitzstrafbarkeit eingesetzt, aber nicht durchgesetzt. Ja, das ist richtig. Wir haben nach heftiger Debatte eine Abstimmung durchgeführt, die das Ergebnis 20 : 20 hatte. Die Hälfte war dafür; die andere Hälfte hatte grundsätzliche rechtsstaatliche Bedenken.

(Detlef Parr [FDP]: Sehr vernünftig!)

Deswegen gab es hierzu keinen Vorschlag.

(Zuruf von der CDU/CSU: Und jetzt wissen wir genau, was die wollen!)

Aber wir haben - das ist der Unterschied zu Ihnen - einen neuen Vorschlag gemacht. Kollegin Freitag hat mehrmals von Sportbetrug gesprochen, den man bekämpfen will. Wir haben beschlossen, dass Betrug im kommerzialisierten Sport strafrechtlich verfolgt werden soll, dass sich Sportler, die kommerziell um die Spitze, um den Sieg kämpfen, bei Sportbetrug strafbar machen. Das ist ein neuer Vorschlag; den sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Das ist ein gutes Modell.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dagmar Freitag [SPD]: Den würden wir gern mal lesen!)

Jetzt komme ich darauf zu sprechen, warum ich Ihren Vorschlag bescheiden nenne. Schon heute ist es nach dem Arzneimittelgesetz so, dass sich Händler, die anderen Mittel aufdrängen, strafbar machen können.

(Klaus Riegert [CDU/CSU]: Ja, genau! Jetzt hat er es kapiert! Das gibt es schon lange!)

Das heißt, Sie haben versucht, der nicht informierten Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass Sie etwas Neues beschlossen haben. Das ist der schönste Sprachtrick, den ich seit langem erlebt habe. Unter Linguisten würde man sagen: Bisher hat sich der "Schimmel" strafbar gemacht, wenn er mit Dopingmitteln gehandelt hat. Jetzt macht sich der "weiße Schimmel" strafbar, wenn er mit Dopingmitteln handelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dagmar Freitag [SPD]: So ein Unsinn! - Klaus Riegert [CDU/CSU]: Sie haben es nicht verstanden!)

Was will ich damit sagen?

(Zuruf von der SPD: Das fragen wir uns auch!)

Bisher deutet nach geltendem Recht alles darauf hin, dass derjenige, der eine Tasche voller Mittel hat, ein Händler ist. Also macht er sich strafbar und wird verfolgt.

(Dagmar Freitag [SPD]: Er hat es nicht verstanden!)

Jetzt sagen Sie: Wir stellen fest, wenn eine oder einer eine solche Tasche hat, wird sie oder er verfolgt. Sie benutzen dafür das Wort der Besitzstrafbarkeit. Das ist, wie ich finde, eine Täuschung, weil es für den Eigenverbrauch nicht gilt. Das hätten Sie nicht notwendig gehabt.

(Dagmar Freitag [SPD]: Das hast du nicht nötig!)

Sie hätten auch ehrlich sagen können: Wir haben uns nicht verständigt.

Gemeinsam sind wir dafür - da will ich Sie durchaus loben -, dass es für das bandenmäßige Inverkehrbringen eine Strafverschärfung geben soll; das haben auch wir Grünen in der Fraktion beschlossen. Wir haben darüber hinaus - ich habe es schon gesagt - den Tatbestand des Sportbetrugs beschlossen und uns klar dazu bekannt, dass wir zukünftig vonseiten des Staats finanzielle Mittel nur denjenigen Sportorganisationen zur Verfügung stellen wollen, die im Kampf gegen Doping mitmachen und nicht schlampig damit umgehen.

(Dagmar Freitag [SPD]: Das steht heute schon in den Bestimmungen! Das ist nichts Neues! - Klaus Riegert [CDU/CSU]: Das gibt es heute schon! Das ist jahrelange Praxis!)

Diejenigen Organisationen, die sich an diesem Kampf beteiligen, bekommen Geld. Wer schlampt und der Sache nicht nachgeht, muss damit rechnen, dass staatliche Mittel entzogen werden.

(Dagmar Freitag [SPD]: Dies steht heute schon in den Regularien!)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Was ist das Fazit? Das neue internationale Übereinkommen verlangt von uns, dass wir den Kampf gegen Doping mit Leben bzw. mit konkreten Maßnahmen erfüllen. Gesetze allein reichen nicht aus. Wir brauchen eine gemeinsame Strategie und Gesamtkonzeption des Sports, der Teilorganisationen des Sports und der Politik, damit wir auf Dauer die Geißel des Sports, nämlich das Doping, wirklich wirkungsvoll bekämpfen können.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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