Bundestagsrede 18.01.2007

Winfried Hermann, Kraftfahrzeugsteuergesetz

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Kollege Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen begrüßen, dass es endlich ein Gesetz zur steuerlichen Förderung und Einführung von Dieselrußfiltern gibt. Es kommt aber reichlich spät, eigentlich schon zu spät. Wir haben trotz der grundsätzlichen Zustimmung allerhand Kritik am Gesetzesverfahren und an der Funktionsweise des Gesetzes. Es ist ein Beispiel für ausgesprochen schlechtes politisches Handeln. Es gab über Jahre hinweg ein Gewürge, bis eine Lösung zustande gebracht wurde. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich meiner Kollegin Astrid Klug, die nun Staatssekretärin beim Bundesumweltminister ist, danken, mit der ich schon vor drei, vier Jahren begonnen habe, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen.

Ich weiß, wie schwierig es war und welche Widerstände es von allen Seiten gab. Es ist jedenfalls ein Märchen, dass es alleine die Automobilindustrie war. Es ist sicherlich ein Beispiel für schlechten Lobbyismus der Automobilindustrie. Es ist aber auch ein Beispiel für eine querschießende Landespolitik und die schlechte Abstimmung innerhalb der Fraktionen. Die Finanzpolitiker haben anders gehandelt als die Umweltpolitiker. Das ist eigentlich nicht erträglich. Wir sollten es uns nie mehr leisten, so viel Zeit zu benötigen, bis in einer solchen wichtigen Frage ein Fördergesetz zustande gebracht ist.

Der Kollege von der FDP hat so getan, als gehe es nur um eine steuerrechtliche Frage. Das, lieber Kollege, finde ich nun angesichts der Feinstaubproblematik in Ballungsräumen, worum es eigentlich geht, völlig daneben und völlig ignorant. So kann man in keiner Weise an das Thema herangehen.

(Otto Fricke [FDP]: Nur so wie Sie!)

Ich will Ihnen einmal sagen, was Sie mit Ihrer Argumentation ignorieren. Die WHO hat in mehreren seriösen Studien nachgewiesen, dass die Feinstaubbelastung rechnerisch zu einer hohen Zahl von vorzeitigen Todesfällen führt. Europaweit haben wir bis zu 300 000 Tote pro Jahr.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Wer bestreitet das hier im Haus?)

Die stehen zunächst einmal nur in der Statistik. Aber wenn diese konkret wären, gäbe es schon dann, wenn es sehr viel weniger wären, einen großen Aufschrei. Dann würden auch Sie fordern, dass die Regierung endlich handelt. Aber weil das zunächst einmal rechnerische und statistische Größen sind, ist man zögerlich und bringt nichts zuwege. Weil Sie grundsätzliche Bedenken hatten: In vergangenen Zeiten hat auch die FDP steuerlichen Förderungen zugestimmt. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass die Politik durch Anreize versucht, dass die neueste Technologie für Kfz auf den Markt kommt.

Jetzt komme ich zu dem, was wir an diesem Gesetz kritisieren. Es ist schlecht, dass in diesem Gesetz zweitklassige Technik, die sogenannten offenen Filter, die nur 30 Prozent der Schadstoffe reduzieren, mit dem gleichen Satz wie eine Vollfilterung in einem geschlossenen System gefördert werden. Das ist, wie ich finde, ökologischer Unsinn. Da hätte man deutlich staffeln müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweiter Kritikpunkt: Es ist auch nicht gut, dass die Malusregelung so schwach ist, dass nicht wirklich ein massiver Anreiz geschaffen wird. Sie haben kritisiert, dass sogar schon diese Lösung zu Lasten des Steuerzahlers gehe. Aber der Steuerzahler kann dem doch durch eine rechtzeitige Nachrüstung oder durch den Kauf eines Neufahrzeugs, das sauber ist, entgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich meine, die Lösung, die Sie mit der etwas höheren Kfz-Steuer gefunden haben, ist so schwach, dass deswegen keiner nachrüstet. Deswegen ist die Regelung nicht wirklich gut.

Ich komme zum Schluss. Ich weiß, Sie sind alle schon aufgeregt. Dieses Gesetz hätte eigentlich einen massiven Schub zur Feinstaubbekämpfung bringen müssen. Diesen massiven Schub kann es leider nicht auslösen. Es ist eine schwache Lösung. Wir brauchen aber dringend Lösungen, weil Sie sehen, dass in allen Ballungsräumen Jahr für Jahr inzwischen die Feinstaubgrenzwerte überschritten werden.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Sie haben gar nichts zustande gebracht, als Sie regiert haben!)

Die strengste und beste Regelung wäre, wenn endlich alle Dieselfahrzeuge mit einem Filter ausgestattet würden. Das wäre eine wirkliche Hilfe. Dazu hätte es eines schärferen Gesetzes und einer größeren Förderung und nicht einer geringeren Förderung bedurft.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Sie haben nicht regiert in den letzten Jahren? Nein, überhaupt keine Verantwortung!)

Kollege, das hätten Sie begreifen müssen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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