Bundestagsrede 05.07.2007

Anja Hajduk, Bundeshaushalt 2008

Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat die Kollegin Anja Hajduk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Los, Anja! Wir würden sogar klatschen, wenn du das möchtest!)

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– Ja, damit rechne ich sogar fast.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist unbestritten gut, dass die wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt dazu beitragen, dass die öffentlichen Finanzen eine Entspannung erfahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

– Da klatscht sogar die CDU/CSU. – Nicht gut ist allerdings, dass die Große Koalition die Chance – ich würde sogar sagen: die historische Chance – vertut,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Schade! Sie haben so gut angefangen!)

den Bundeshaushalt bis 2009, also noch in dieser Legislaturperiode, auszugleichen.

Sie sind sicherlich genauso realistisch wie ich und wissen daher: Man kann sich nicht ganz sicher sein, dass der Aufschwung bis 2011 anhält.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Anja Kassandra!)

Unser Maßstab sollte aber sein, dass wir den Haushaltsausgleich bis 2009 realistisch schaffen können, dass das eine historische Chance ist und dass unsere europäischen Nachbarländer in diesen Boomzeiten schon mit Überschüssen wirtschaften.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ja! Die hatten aber auch keine Grünen in der Regierung!)

Unser Maßstab darf nicht die Angst der Großen Koalition oder von Herrn Steinbrück sein, dass irgendwann einmal ein Ziel, das man sich gesetzt hat, nicht erreicht werden könnte. Genau das, Herr Schneider, machen wir Ihnen zum Vorwurf. Aber ich weiß ja, dass sich Ihre öffentlichen Äußerungen und auch die von Herrn Kampeter mit unseren Forderungen – Haushaltsausgleich bis 2009 – im Wesentlichen decken und diese stützen.

 


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulrike Flach [FDP])

Ich möchte noch etwas dazu sagen, wo mir der Haushalt, der gestern vorgelegt wurde, gefällt: Ich finde es in Ordnung, dass Sie mit dem Schwerpunkt der Forschungspolitik und mit der Finanzierung der in der Entwicklungszusammenarbeit gegebenen Zusagen – eine ODA-Quote von 0,7 Prozent des BIP bis 2015 – einen globalen, internationalen Ansatz verfolgen. Das finden wir Grünen richtig; ich sage das ausdrücklich.

Ich begrüße auch, dass die CDU/CSU verstanden hat – auch wenn sie lange gebraucht hat, um aus ihrer ideologischen Verstellung herauszukommen –, dass eine bessere Kinderbetreuungsinfrastruktur wichtig ist: für das Land, für die Frauen, für die Familien – und für unsere Wirtschaft. Das ist gut.

(Beifall der Abg. Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Aber hier sieht man eine typische Schwäche der Großen Koalition. Wir Grünen haben vorgerechnet, dass man die Kinderbetreuung finanzieren kann, indem man überflüssige Subventionstatbestände beim Ehegattensplitting abschafft. Dann hat man auch eine Lösung für das Länderproblem, die Einrichtungen zu finanzieren. Wir haben gezeigt, wie man durch Umfinanzierung ab sofort die Kinderbetreuung gewährleisten kann, und zwar in einer viel besseren Qualität, als für nächstes Jahr geplant – Sie müssen um Sondervermögen feilschen, müssen auf konjunkturelle Steuermehreinnahmen in diesem Jahr setzen. Das ist eine typische Schlechterlösung der Großen Koalition: Sie können nicht umfinanzieren, Sie können leider nur obendrauf packen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme jetzt im engeren Sinne zur Haushaltspolitik der Großen Koalition. Die Zahlen von Herrn Steinbrück sehen so aus: Die Ausgaben steigen zum nächsten Jahr um 4,7 Prozent. Früher hatten wir Ausgabensteigerungen um 1 Prozent. Man gönnt sich also etwas!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich finde, das ist fahrlässig, wenn man die historische Chance hat, den Haushalt auszugleichen. Man kann es auch anders bebildern: Sie steigern die Ausgaben um 12,7 Milliarden Euro. Das ist ungefähr die Nettokreditaufnahme, die für nächstes Jahr vorgesehen ist. Da kann doch jeder, ohne dass er im Haushaltsausschuss sitzt, schnell erkennen: Im Prinzip könnten wir nächstes oder übernächstes Jahr ohne neue Schulden auskommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wie halten Sie es eigentlich mit den Postpensionen, Frau Kollegin?)

Das ist doch ein Ziel, das einfach zu erreichen wäre: mit Disziplin. Das wäre eine Aufgabe, die Sie sich stellen sollten!

(Abg. Steffen Kampeter [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Ich bin Realistin genug, zu sagen: Die günstige wirtschaftliche Entwicklung gibt Ihnen eine bessere Basis, als wir sie unter Rot-Grün hatten, keine Frage. Aber ehrgeizig sind Sie an dieser Stelle nicht. Auch mit Blick auf die Nachbarländer kann ich sagen: Sie vertun hier eine Chance.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Hajduk, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich würde gerne noch einen Gedanken zu Ende führen; dann gerne, Herr Kollege Kampeter.

Für 2007 ist geplant, 19,5 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Es gibt, glaube ich, niemanden hier im Haus, der bestreiten wollte, dass es möglich wäre, mit den Steuermehreinnahmen von über 11 Milliar-den Euro die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr 2007 auf ungefähr 10 Milliarden Euro zu senken.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Oder privatisieren!)

Wenn man jetzt einen Abbaupfad bei der Konsolidierung beschreiben will, kann man doch nicht allen ernstes sagen: Wir wissen schon jetzt, im Sommer, wir brauchen dieses Jahr 10 Milliarden Euro neue Schulden, aber 2008, wo die Wirtschaft genauso gut weiterlaufen soll – so Ihre Annahme –, brauchen wir wieder ein bisschen mehr Schulden. Das passt nicht zusammen, und das zeigt, dass Sie – an dieser Stelle ist der Titel richtig – mangelnden Ehrgeiz bei der Konsolidierung haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Otto Fricke [FDP])

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