Bundestagsrede 05.07.2007

Bärbel Höhn, Energiegipfel

Bärbel Höhn(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Energiegipfel hat in der Tat für Wirbel gesorgt. Dort wurde kräftig ausgeteilt. Da hat sich Rot mit Schwarz angelegt. Da hat Gabriel mit Glos gekämpft. Da waren die Energiekonzerne gegen die Politik. Der Umgangston hat uns einige neue Begriffe beschert. Die einen haben die anderen als Öko-Bolschewisten beschimpft; die anderen haben mit "Wirtschaftsstalinisten" zurückgekeilt.

Das war in der Tat eine "Bereicherung" der politischen Kultur in diesem Land. Es wurde geholzt. Es war lautstark. Nur eines war es nicht: Es war kein Beitrag zu einer zukunftsfähigen Klima- und Energiepolitik in diesem Land. Das war es nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Warum? Ziele sind gut. Aber wenn die entsprechenden Maßnahmen nicht kommen, dann sind Ziele nichts wert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marco Bülow [SPD]: Die kommen aber!)

Deshalb müssen wir Maßnahmen vorlegen. In diesem Sinne hat der Energiegipfel nichts gebracht – kein Beschluss, keine Maßnahmen, keine neuen Initiativen.

(Marco Bülow [SPD]: Das macht das Parlament immer noch, Frau Kollegin!)

Für die drängenden Fragen des Klimaschutzes hat dieser Gipfel null und nichts gebracht. Das müssen wir feststellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich einmal die einzelnen Punkte durchgehen. Sie haben recht, Herr Pfeiffer; wir müssen die Einzelpunkte in der Tat durchgehen.

Der Schwerpunkt dieses Gipfels war Energieeffizienz. Die Bundesregierung spricht von 3 Prozent mehr Energieeffizienz pro Jahr. Auch wir als Grüne halten das für machbar; 3 Prozent sind ehrgeizig, aber durchaus erreichbar.

Liebe Damen und Herren von der Großen Koalition, von nichts kommt aber nichts. Herr Hempelmann hat hier so schön erklärt, das große Maßnahmenpaket zur Energieeffizienz komme im Herbst. Herr Hempelmann, da sind Sie schon zu spät; denn tatsächlich hätten Sie genau dieses Maßnahmenkonzept, diesen Aktionsplan, am 30. Juni der EU melden müssen. Und der 30. Juni ist vorbei.

(Rolf Hempelmann [SPD]: Das läuft schon!)

Sie kommen mit Ihren Hausarbeiten nicht nach.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Gestern habe ich den Staatssekretär gefragt, warum er diesen Maßnahmenkatalog eigentlich nicht zum 30. Juni an die EU weitergeleitet habe. Darauf hat er gesagt, die meisten anderen Staaten hätten das auch noch nicht gemacht. Das finde ich eine tolle Erklärung. Offensichtlich reicht es der Bundesregierung schon, dass sie nicht Schlusslicht in der EU ist. Ich dachte, Sie wollten beim Klimaschutz immer vorneweg sein.

(Rolf Hempelmann [SPD]: Haben Sie Ihre Hausaufgaben immer pünktlich abgegeben?)

Das kriegen Sie aber offensichtlich nicht hin, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Die zweite Frage ist der Atomausstieg. Dieser Punkt ist hier ja stark diskutiert worden: Atomausstieg, ja oder nein? Das ist ein Dauerstreit in dieser Koalition. Da muss ich sagen: Solange sich die Bundesregierung nicht eindeutig und klar zum Atomausstieg bekennt, so lange werden Investitionen in erneuerbare Energien und in dezentrale Strukturen verhindert.

(Zuruf von der CDU/CSU: Steter Tropfen höhlt den Stein!)

Das ist das Problem. Deshalb sage ich Ihnen: Wir brauchen Planungssicherheit. Planungssicherheit besteht darin, dass das einmal Beschlossene und Zugesagte auch eingehalten werden muss. Das muss die Bundesregierung auch mit vollem Herzen unterstützen. Deshalb: Ja zum Atomausstieg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann schauen wir uns einmal die Alternative an. Was ist denn mit den alten AKWs? Pünktlich zu jedem Energiegipfel haben wir einen neuen Störfall. In diesem Fall war es Krümmel. Gestern haben wir erfahren, dass es eben nicht, wie Vattenfall gesagt hatte, ein kleiner Störfall war, sondern dass der Reaktor davon betroffen war. Letztes Jahr war es ein Beinahe-GAU im schwedischen Forsmark, 20 Minuten an einem GAU vorbei. Der Chef von Vattenfall hat damals gesagt: Wir müssen uns entschuldigen, weil wir die Sicherheitskultur vernachlässigt haben, weil wir alkoholisierte Mitarbeiter hatten, weil wir falsch verlegte Kabel hatten und weil wir falsch eingestellte Ventile hatten.

Meine Damen und Herren, so sieht es mit den alten AKWs aus. So sicher sind die AKWs von Schweden und von Deutschland! Wir wollen aus diesen alten AKWs aussteigen,

(Gudrun Kopp [FDP]: Sie haben ja viel abgeschaltet!)

weil wir dieses Sicherheitsrisiko nicht mitmachen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb sage ich Ihnen, Frau Kopp, und auch den anderen: Wenn Sie behaupten, Laufzeitverlängerungen brächten Preisminderungen für die Verbraucher, dann haben Sie die Wirtschaftspolitik eindeutig nicht verstanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Durchsage: Wegen eines Brandes ist das Rechenzentrum vollständig ausgefallen. Sie können lokal weiterarbeiten, aber Intranet und E-Mail-Systeme sind nicht verfügbar. Wir sind bemüht, den Schaden schnellstmöglich zu beheben.)

 


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Ich konnte die Durchsage von hier oben aus nicht verhindern. Ich bitte um Verständnis.

Frau Kollegin, ich habe Ihre Redezeit angehalten. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass Sie langsam zum Schluss kommen müssen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gestern Brand in Krümmel und in Brunsbüttel und heute im Rechenzentrum des Bundestages. Vielleicht ist es besser, auf dezentrale Systeme umzusteigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Jetzt noch einmal zurück zum Wettbewerb. Die versprochenen Preissenkungen wird es natürlich nicht geben, weil es keinen Wettbewerb gibt. Frau Kopp, auch Sie wissen das. Frau Merkel hat auf dem Energiegipfel einen schweren Fehler gemacht. Sie hat nämlich gesagt: Die eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Energieproduktion – das fordern wir –, wird von der Bundesregierung nicht mehr unterstützt. Sie hat damit den Atomkonzernen auf dem Silbertablett etwas präsentiert, was nicht in Ordnung ist. Damit halten wir an überholten Strukturen fest, wozu die vier großen Energiekonzerne gehören. Das Oligopol bleibt bestehen, was zu unfairen und zu hohen Preisen beiträgt. Wir haben keinen Wettbewerb auf den Energiemärkten. Das ist das Problem für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Dr. Axel Berg [SPD])

Letzte Bemerkung. Wir als Grüne haben anders als die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Darüber werden wir morgen beraten. Ich appelliere an alle Kollegen, dass wir in diesem Sinne gemeinsam nach vorne gehen. Wir müssen den Stillstand überwinden. Wer die CO2-Emissionen um 40 Prozent reduzieren will, der muss hier und heute Maßnahmen auf den Weg bringen und darf dies nicht auf später verschieben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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