Bundestagsrede 06.07.2007

Brigitte Pothmer, Beschäftigungschancen

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Jetzt spricht Brigitte Pothmer von Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Laumann, ich weiß nicht, ob wir es jetzt mit einem Problem Ihres Kurzzeitgedächtnisses zu tun haben. Aber soweit ich informiert bin, waren Sie doch derjenige, der die Bedingungen für das SGB II verhandelt hat, nächtelang dagesessen hat und sich insbesondere in der Frage der Altersvorsorge stur gestellt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber so ist das wohl mit den Gedächtnisleistungen von Politikern; das soll ja häufiger vorkommen.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Das war gegen Sie nicht durchzusetzen!)

Herr Niebel, ich würde gerne ein paar Sätze an Sie richten. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit ein Problem ist, das inzwischen seit ungefähr 30 Jahren, also auch zu Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung, gewachsen ist.

(Dirk Niebel [FDP]: Ja! Schon damals haben die ABM nicht funktioniert!)

Nach jedem Konjunkturaufschwung haben wir

(Dirk Niebel [FDP]: Einen höheren Sockel gehabt, ja!)

mehr Langzeitarbeitslosigkeit gehabt als vorher.

(Dirk Niebel [FDP]: Genau! Jetzt haben Sie es verstanden!)

Deswegen – das will ich hier ganz deutlich sagen – bin ich froh, dass die Koalition jetzt den Weg frei macht für einen sozialen Arbeitsmarkt. Das begrüßen wir ausdrücklich, weil damit die Anerkennung der Tatsache verbunden ist, dass es eben eine Gruppe von Arbeitslosen gibt, die unter den gegebenen Bedingungen kaum eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Herr Brandner, ich weiß, dass da viel Überzeugungsarbeit geleistet werden musste, nicht nur in der Fraktion der CDU/CSU, sondern auch bei Ihren Leuten, sogar bei Ihrem Minister. Sie haben es nicht leicht gehabt, und ich erkenne Ihre Arbeit durchaus an.

Aber ich muss Ihnen sagen: Die Ausgestaltung des Projektes ist Ihnen leider nicht gut gelungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sagen, Sie haben in der Anhörung Zustimmung erfahren. Die Zustimmung bezog sich auf die Tatsache, dass ein sozialer Arbeitsmarkt eingerichtet worden ist. Das Programm als solches ist, wenn Sie ehrlich sind, eigentlich zerrissen worden.

(Beifall der Abg. Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Karl-Josef Laumann, Minister [Nordrhein-Westfalen]: Das ist nicht wahr!)

Es gab die Kritik, dass dieses Programm unflexibel ist.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie waren doch überhaupt nicht dabei!)

Die Förderhöchstgrenze von 75 Prozent ist in einzelnen Fällen einfach ein Fehler. Der Qualifizierungszuschuss ist bei weitem zu starr.

Ich komme zur Finanzierung. Warum in Gottes Namen haben Sie nicht die Möglichkeit eröffnet, aktive und passive Leistungen gegenseitig deckungsfähig zu machen?

(Zuruf von der CDU/CSU: Nein, jetzt lassen Sie einmal den lieben Gott aus dem Spiel!)

Das ist das Instrument, das wir in der Arbeitsmarktpolitik wirklich brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt soll es aus dem Integrationsbudget gefördert werden. Ich habe im Haushaltsentwurf nachgesehen; zusätzliche Mittel sind dafür nicht eingestellt. Jetzt versuchen Sie folgenden Trick: Sie sagen, es seien 6,4 Milliarden Euro eingestellt, und versprechen uns im Ausschuss, dass für 1 Milliarde Euro – so wie im Jahr 2007 – kein Sperrvermerk daraufgelegt werden soll. Ihr Motto ist: Feiern Sie uns bitte dafür, dass wir Ihnen etwas wiedergeben, was wir Ihnen vorher weggenommen haben. Für wie blöd halten Sie uns eigentlich?

(Zuruf von der CDU/CSU: So ein Quatsch! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Sollen wir diese Frage wirklich beantworten?)

Diese Feier machen wir nicht mit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karl-Josef Laumann, Minister [Nordrhein-Westfalen]: 6,4 Milliarden sind viel Geld!)

Der wirkliche arbeitsmarktpolitische Sündenfall ist aber, dass Sie im Nachhinein noch die jungen Menschen unter 25 Jahren in dieses Programm hineingenommen haben. Damit haben Sie das Ziel, jungen Leuten über Qualifizierung und Ausbildung eine wirkliche Perspektive zu geben, endgültig aufgegeben.

Ich will noch etwas zum Qualifizierungszuschuss sagen, den Sie hier so feiern. Dieser Qualifizierungszuschuss hat mit Qualifizierung leider herzlich wenig zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Er ist nichts anderes als ein Lohnkostenzuschuss, der die Leute in einen geförderten Arbeitsmarkt bringt – und zwar ohne eine wirkliche Qualifizierung und damit auch ohne eine wirkliche Perspektive. Sehenden Auges werden diese jungen Leute zu einem Teil der Hochrisikogruppe des deutschen Arbeitsmarktes, der Ungelernten, gemacht. Ungelernte – das wissen Sie genauso gut wie ich – haben um rund ein Drittel schlechtere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Diese Politik bietet den jungen Leuten überhaupt keine Perspektive. Zwei Drittel aller ALG-II-Empfänger in diesem Alter haben keine Ausbildung. Daran ändern Sie mit diesem Programm rein gar nichts!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Lesen Sie es doch einmal ganz durch!)

Wir reden in Deutschland über den Fachkräftemangel, und Sie sagen zur Zuwanderung: "Njet". Wenn Sie keine Zuwanderung wollen, müssten Sie doch wenigstens in Qualifizierung investieren. Wenn Sie aber beides nicht machen, laufen Sie Gefahr, den Konjunkturaufschwung abzubremsen. Das bringt keine Perspektiven, auch nicht für die Ungelernten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insgesamt vermisse ich in der Arbeitsmarktpolitik eine schlüssige Strategie und ein schlüssiges Konzept. Ich finde es nicht richtig, dass Sie das Geld, das aufgrund des Aufschwungs jetzt zusätzlich zur Verfügung steht, von einem Sonderprogramm ins nächste bewegen und es damit für überflüssige Arbeitgeberzuschüsse ausgeben. Dahinter steht kein Plan, das hat keine Perspektive. Mein Eindruck ist, dass alle Beteiligten dieser Großen Koalition sich einen Skalp an ihren Gürtel hängen wollen und hängen müssen. Das führt dazu, dass es eine Flut von Gesetzesvorlagen gibt, die dann von den Beschäftigten in den Arbeitsagenturen umgesetzt werden sollen und ausgebadet werden müssen.

Allein in diesen beiden Gesetzentwürfen, die Sie heute vorgelegt haben, sind – konservativ gezählt – vier neue Instrumente vorhanden. Zwei neue Instrumente sind schon wieder in der Pipeline: der Azubizuschuss und der Kommunalkombi. Sie hatten sich – da hat Herr Niebel an einer Stelle einmal recht – selbst einmal auf die Fahnen geschrieben, die Anzahl dieser Instrumente zu reduzieren. Derzeit machen Sie das genaue Gegenteil.

Strukturelle Reformen wären besser als ein solcher Kombilohn-Wirrwarr. Die OECD hatte Deutschland ins Stammbuch geschrieben, dass wir die Sozialabgaben insbesondere für die unteren Lohngruppen unbedingt reduzieren müssen. Wir haben Ihnen dafür mit dem Progressivmodell einen guten Vorschlag unterbreitet. Zeitweise hatte ich tatsächlich das Gefühl, dass Sie hier ein bisschen begriffen haben; denn bei Ihnen ist das Bofinger/ Walwei-Modell ja auch einmal diskutiert worden. Davon hört man jetzt leider gar nichts mehr.

Ich finde, Sie verpassen die Chance, die ein Aufschwung bietet, nämlich strukturelle Reformen voranzutreiben. Ich fürchte, dass die Situation der Gruppen, für die wir jetzt strukturell handeln müssten, also für die Migrantinnen und Migranten, für die Jugendlichen und für die Langzeitarbeitslosen, nach dem Aufschwung so ist wie vorher auch, weil Sie eben nicht darangegangen sind, zum Beispiel das duale Ausbildungssystem zu reformieren. Das duale Ausbildungssystem ist inzwischen ein Nadelöhr, durch das alle aussortiert werden, die etwas leistungsschwächer sind. Deswegen müssen wir strukturell etwas daran ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen nicht die Vielzahl der Instrumente der Arbeitsmarktpolitik erhöhen, sondern wir müssen unbedingt den dezentralen Spielraum erweitern. Wir müssen es ermöglichen, dass vor Ort entschieden werden kann.

(Karl-Josef Laumann, Minister [Nordrhein-Westfalen]: Da hat sie recht!)

Ich will Ihnen noch etwas sagen: Wir müssen die Haushalte des Bundes und der Bundesagentur konsequenter voneinander trennen.

Herr Laumann, nach dem, was Sie hier vorgetragen haben, würde es mich einmal interessieren, was Sie zu der Absicht des Bundesfinanzministers sagen, dort jetzt noch einmal 5 Milliarden Euro als Raubritter abzukassieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Peter Rauen [CDU/CSU])

Ich sage es einmal so: Sie haben hier doch gerade vorgetragen, dass die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und somit auch steuerfinanziert werden soll. Wenn der Finanzminister jetzt noch einmal 5 Milliarden Euro abgreift, dann ist das doch genau das Gegenteil dessen, was Sie hier vorgeschlagen haben.

(Dirk Niebel [FDP]: Das ist wahr! Das ist das Gegenteil! Da hat sie recht!)

Dann hätten wir uns die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe doch ersparen können.

(Dirk Niebel [FDP]: Vor allem hätten wir uns auch die Mehrwertsteuererhöhung ersparen können!)

Der Finanzminister stellt sich hin und sagt: I love Cash. – Ich glaube, er meint: I love Crash.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das war ein Kalauer! – Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Sie sagen: I love Milka!)

Er fährt hier doch einen Crashkurs. Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn Sie sich hierüber einmal auseinandersetzen würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich prophezeie Ihnen: Wenn diese gute Konjunktur eine Pause einlegt – und sie wird eine Pause einlegen –, dann werden Sie sich an den Kopf fassen und feststellen, dass Sie strukturell nichts verbessert haben und dass die neuen Probleme die alten Probleme sind.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich will Ihnen sagen: Wenn Frau Merkel und Herr Müntefering zu Tisch rufen, dann sind die Teller für die leer, die wir hier heute in den Fokus gestellt haben.

(Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh!)

Einmal chancenlos, immer chancenlos. Mit Ihren heutigen Beschlüssen beheben Sie die Ausgrenzung der Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen nicht wirklich. Deswegen stimmen wir auch dagegen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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