Bundestagsrede 06.07.2007

Britta Haßelmann, Bürgerschaftliches Engagement

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Ich erteile das Wort Kollegin Britta Haßelmann, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Britta Haßelmann(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe Kollegin Hinz, meine Kritik im Finanzausschuss zielte darauf ab, dass ich den Eindruck hatte und mich darin auch während des Verlaufs der Sitzung bestätigt fühlte, dass Sie sich an einigen Stellen zu viel vom Finanzministerium haben diktieren lassen. Als es endlich so weit war, dass die Anträge vorgestellt wurden und nur auf Intervention der Grünen hin klar war, dass nicht das Finanzministerium Änderungsanträge der Fraktionen vorstellt, sondern Sie als Fraktionen selber, war ich als Neue im Parlament einigermaßen irritiert.

Lassen Sie mich betonen, dass wir eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als ersten Schritt zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements grundsätzlich begrüßen. Das wissen auch die Fachabgeordneten aus dem Unterausschuss für bürgerschaftliches Engagement und die Abgeordneten aus dem Finanzausschuss. Wir haben darüber lange diskutiert, in der Sache gerungen und überlegt, was das Beste für die Vereine, Initiativen, Verbände und die zahlreichen Menschen, ob jung oder alt, ob Migrantinnen bzw. Migranten oder aus dem Herkunftsland Deutschland, die sich in diesem Land engagieren, ist.

Wir hätten uns zum jetzt vorliegenden Gesetzentwurf an einigen Stellen Änderungen gewünscht, gerade was die Verbesserung der Situation von kleinen gemeinnützigen Organisationen und Geringspenderinnen und -spendern und den gesamten Personenkreis derer, die sich engagieren, angeht, und nicht nur von Menschen, die über höhere Einkommen verfügen. Darauf komme ich an anderer Stelle noch zu sprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich hätte mir auch gewünscht, um das ganz deutlich zu sagen, dass die Finanzpolitikerinnen und -politiker und auch der Finanzminister, der mit den Vorschlägen ja ziemlich vorgeprescht ist, an der einen oder anderen Stelle den Rat der Fachpolitiker ein bisschen mehr berücksichtigt hätten. Die Stellungnahme des Unterausschusses für bürgerschaftliches Engagement weist an einigen Stellen sehr deutlich darauf hin, wo man Stellschrauben und Mechanismen auch im positiven Sinne für mehr Menschen hätte berücksichtigen können. Das wissen der Kollege Bürsch, der Kollege Riegert und alle anderen Kolleginnen und Kollegen, die im Fachthema drin sind, genauso gut wie ich. Also können wir uns teilweise auf die Schulter klopfen, teilweise wissen wir, wäre der Finanzminister nicht so vorgeprescht, dann hätten wir mehr Chancen gehabt, Dinge im positiven Sinne zu verbessern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Alle Koalitionsvertreterinnen und -vertreter werden jetzt sagen: Es ist wunderbar; wir haben die Übungsleiterpauschale erhöht; darüber freuen sich die Menschen, die davon profitieren. – Wir haben aber die ganze Zeit darum gerungen, dass der Personenkreis erweitert wird. Da sind wir Grünen mit CDU/CSU, SPD, Linksfraktion und FDP einer Auffassung gewesen: Es ist eigentlich nicht zu vertreten, dass Rettungsdienste, Helferinnen und Helfer in der Gefahrenabwehr, Aktive im Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Rechtsbetreuerinnen und Rechtsbetreuer – dazu gibt es übrigens eine Empfehlung des Bundesrates – nicht von der Übungsleiterpauschale profitieren. Maßgeblich war die Frage der Erweiterung des Personenkreises und nicht so sehr, ob wir 2 100 oder 2 000 Euro steuerfrei stellen.

Das Problem ist dabei: Wenn sich der Finanzminister öffentlich schon festgelegt hat und die Vereine glauben, "Oh, es gibt so viel", dann ist es natürlich schwer, davon wieder herunterzukommen. Das hätten Sie eigentlich der Fairness halber offen sagen müssen. Die Personen, die jetzt nicht einbezogen werden, haben sich Hoffnungen gemacht, dass sie nicht Übungsleiter zweiter Klasse sind. Das ist, finde ich, ein Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist mir auch unverständlich, wie Sie in der Frage der sogenannten Ehrenamtspauschale agieren. Es ging im ursprünglichen Entwurf darum, dass die Menschen, die sich freiwillig und unentgeltlich um Kranke, Alte und Behinderte kümmern, einen Pauschalbetrag von der Steuerschuld abziehen können. Da kann man schon fragen, warum das nur für diejenigen gilt, die sich um Kranke, Alte und Behinderte kümmern, und nicht auch für die, die Jugendarbeit oder anderes machen. In Fachkreisen wurde heftig diskutiert, und man kam zu dem Schluss: Eigentlich muss man den Personenkreis massiv erweitern; man kann es nicht so beschränken.

Dann haben Sie zu dem allgemeinen Pauschalbetrag, den Herr von Stetten gleich bestimmt noch sehr positiv kommentieren wird,

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Jawohl! Das wird er! Das hat er vor!)

geregelt: Es gibt keinen Abzug von der Steuerschuld, sondern nur noch einen Abzug von der steuerlichen Bemessungsgrundlage. – Am meisten profitiert von der Aufwandspauschale jetzt also, wer einen hohen Zufluss, hohe Einnahmen hat. Wer keinen solchen hat, profitiert nicht. Das war ein Punkt, den wir Fachabgeordnete eigentlich anders regeln wollten. Auch Menschen, die keinen hohen Zufluss haben, sollten entsprechend profitieren. Das wird in der Szene derer, die sich engagieren, ganz bestimmt falsch verstanden werden.

Man kann das nicht positiv verstehen. Sie machen da einen Fehler, indem Sie die Aufwandspauschale nur für diejenigen vorsehen, die einen hohen Zufluss haben, während die anderen in die Röhre gucken. Ich glaube, dass das ein Problem ist.

Der dritte Bereich, den ich ansprechen will, ist die zeitnahe Mittelverwendung. Dazu muss ich Ihnen ehrlich sagen, Herr Finanzminister: Da habe ich Ihren Starrsinn nicht verstanden. Was spricht eigentlich dagegen, kleinen und mittleren Vereinen und Initiativen in der Frage der zeitnahen Mittelverwendung entgegenzukommen? Es hätte keine müde Mark, keinen müden Euro an Steuermindereinnahmen bedeutet, wenn wir die zeitnahe Mittelverwendung in den Katalog aufgenommen hätten. Bis heute fehlt aus meiner Sicht auch eine Begründung dafür, dass wir das nicht getan haben. Deshalb wird an dieser Stelle nach wie vor Kritik gerade von kleinen Organisationen geäußert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich will zum Schluss kommen. – Trotzdem glaube ich, dass die Gesetzesänderungen von vielen Menschen, die sich engagieren, und von vielen Vereinen und Institutionen als sehr positiv empfunden werden, weil klar ist, dass sie in der Arbeit im Detail Verbesserungen bringen. Deshalb wird sich unsere Fraktion enthalten. Wir haben die positiven Elemente überall zustimmend kommentiert, auch in die Szene derer hinein, die sich engagieren.

(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Das ist doch mal ein gutes Signal!)

Wir werden das Gesetz nicht ablehnen, bestehen aber darauf – wir hoffen, dass das dann auch so kommt –, dass das nur ein erster Schritt ist und man sich nicht monatelang wechselseitig auf die Schulter klopft und sagt: Wir haben im Gemeinnützigkeitsrecht etwas getan. Jetzt müssen wir in den anderen Ressorts zum Thema "Lebendige Zivilgesellschaft/Bürgerschaftliches Engagement" nichts mehr tun.

Also Kritik an einigen Punkten. Sie sollten das nicht schönreden. Ich hoffe, dass die Fachkollegen das auch nicht tun und vor Ort zu den Sachen, die sie nicht durchgesetzt haben, die den Menschen in Aussicht gestellt worden waren, Rede und Antwort stehen.

Ich hoffe, dass wir in der Debatte in den Fachausschüssen das Thema "Bürgerschaftliches Engagement/ Lebendige Zivilgesellschaft" befördern; denn wir haben da im europäischen Vergleich noch einiges zu tun, um die Menschen mitzunehmen und darin zu bestärken, dass es etwas bringt, in einer lebendigen Zivilgesellschaft zu leben, in der jede und jeder Lust hat, sich zu engagieren.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU])

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