Bundestagsrede 05.07.2007

Fritz Kuhn, Regierungserklärung Wirtschaftspolitik

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Röttgen, Sie haben eine, wie ich finde, erfreulich programmatische Rede gehalten. Insbesondere freut uns übrigens, dass Sie sich langsam dem Begriff des qualitativen Wachstums nähern.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Wollen Sie den übernehmen?)

Ich bin gespannt, ob Sie dem Anspruch, den Sie formuliert haben, auch in Bezug auf das Verhältnis von Ökologie und Ökonomie tatsächlich genügen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erlauben Sie mir aber eine Feststellung, Herr Röttgen: Mit den großen Zügen, die die Bundesregierung - insbesondere der Wirtschaftsminister über dessen Regierungserklärung wir heute diskutieren - macht, haben Ihre Ausführungen nicht viel zu tun.

(Widerspruch des Abg. Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU])

Das werde ich jetzt im Einzelnen aufzeigen. Wir haben uns gewundert, was uns Herr Glos präsentiert hat.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Ganze steht unter der Überschrift "Goldener Schnitt 2012". Er hat aber nicht näher ausgeführt, was er eigentlich damit meint. Laut Werbebroschüre handelt es sich dabei um ein Programm, das bis zum Jahr 2012 keine neuen Schulden, massive Steuer- und Abgabensenkungen sowie Investitionen in Höhe von 70 Milliarden Euro vorsieht. Das ist das Vorhaben des Wirtschaftsministeriums. Die zugrunde liegenden Annahmen sind ein jährliches Wachstum von 3 Prozent

(Dr. Reinhard Göhner [CDU/CSU]: Sie haben das nicht gelesen!)

und ein Ausgabenwachstum von 2 Prozent innerhalb der nächsten fünf Jahre. Im nächsten Jahr werden schon 4,9 Prozent erreicht. Das heißt, der Fünfjahresplan ist - so ist es nun einmal mit Fünfjahresplänen, Herr Glos; da hätten Sie sich bei Herrn Gysi erkundigen können - schon im ersten Jahr Makulatur, da Sie ihn im Rahmen der Haushaltsaufstellung durch den Bundesfinanzminister nicht durchhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Menschen sollten einmal Ihre Broschüre lesen. Dort stehen so schöne Sätze wie folgender: "Staat und Wirtschaft befinden sich zurzeit in einem Tugendkreislauf." Wer das nicht versteht, erfährt, dass das auf Lateinisch "Circulus virtuosus" heißt. Solche Geschichten erzählt uns dieser Wirtschaftsminister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann im Namen meiner Fraktion dazu nur sagen: Sie als oberster Tugendbold dieses Tugendkreislaufs, Herr Wirtschaftsminister, das ist schon ein starkes Stück, das im Parlament - zu Recht - nur auf Gelächter stoßen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Glos, uns ärgert, dass Sie kein Konzept zur Verstetigung des Wachstums vorlegen, das vorausschauend Bedingungen festlegt, die sicherstellen, dass wir in der nächsten Konjunkturkrise besser dastehen als in der Vergangenheit. Sie schlagen keine strukturellen Änderungen vor. Wenn Sie etwas Neues machen wie bei der Kinderbetreuung, dann finanzieren Sie das mit Steuermehreinnahmen aus dem gestiegenen Wachstum, aber nicht durch den Abbau bestehender Strukturen wie beim Ehegattensplitting, um den Haushalt strukturell zu konsolidieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was wird denn aus Ihren Programmen, wenn die Konjunktur wieder einbricht? Dann werden die Mittel für Investitionen, Bildung und Kinderbetreuung wieder gestrichen werden müssen. Herr Röttgen, deswegen handelt es sich um keine nachhaltige Politik - Sie sehen lediglich zu, dass Sie mit dem zusätzlichen Geld aus dem Wirtschaftsboom schöne Tage verbringen -, sondern um eine Politik, die nicht auf eine strukturelle Konsolidierung abzielt.

(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Sie haben nicht aufgepasst, Herr Kuhn!)

Frau Bundeskanzlerin, es wäre notwendig, in einer Aufschwungphase - dann ist es leichter - die Sozialsysteme in Ordnung zu bringen und weiter zu reformieren, das heißt, mehr Qualität aus den vorhandenen Mitteln und unter Beachtung der Lebenschancen künftiger Generationen - auch das bedeutet qualitatives Wachstum - herauszuholen. Aber wo sind die großen Reformen? Die Gesundheitsreform ist Murks. Das haben Sie inzwischen selber eingesehen. Bei der Pflegeversicherung haben Sie keine Reform der Struktur, sondern eine Beitragssteigerung beschlossen. Auf Arbeitsmarktreformen, die vor allem die Chancen der Langzeitarbeitslosen, wieder einen Einstieg zu finden, verbessern, warten wir noch immer. Und welch ein Theater führen Sie beim Einwanderungsgesetz auf? Herr Glos und Frau Schavan sagen nun, man müsse Gutqualifizierten die Einwanderung erleichtern. Aber, Herr Glos, bei der Verschärfung des Einwanderungsgesetzes haben Sie den Mund nicht aufgemacht. Sie sind damals in die Furche gegangen und haben nichts in dem Sinn bewegt, wie Sie es aufgeschrieben oder heute wortreich verkündet haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was Sie machen, ist zu wenig. Sie wollen zwar den Aufschwung verlängern, führen aber keine Strukturreformen durch. Soll man diese Reformen während der nächsten Konjunkturdelle machen, wenn es viel schwieriger ist? Hier vergibt die Große Koalition Chancen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Glos, nun komme ich zu dem Punkt, den ich in Ihrer Politik für völlig unverständlich halte. Sie sind in der Bundesregierung und der EU der oberste Bremser, wenn es um ökologische Modernisierung geht, und zwar auf allen Feldern. Für den Gebäudepass haben Sie fast zwei Jahre gebraucht. Sie haben ihn so gemacht, dass er nicht das bringt, was er hätte bringen können. Frau Bundeskanzlerin, nun wird es wichtig, gerade im Hinblick auf die Diskussionen auf dem Energiegipfel: Herr Glos hat noch nicht einmal die Blaupause für ein Energieeffizienzprogramm in der Schublade, das er bis Ende Juni bei der EU vorlegen sollte. Er hat gepennt. Er will gar nicht mehr Energieeffizienz. Das ist jedenfalls unser Eindruck.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Gesetz zur regenerativen Wärme? Keine Spur! Ein Gesetz zur Verbesserung der Kraft-Wärme-Kopplung? Keine Spur! Wer steht mit beiden Beinen auf der Bremse, wenn es um die für einen effektiven Klimaschutz notwendige Festlegung von Verbrauchsobergrenzen für Fahrzeuge geht? Michel Glos, der Chefinnovator Deutschlands, was ökologisches Bremsen angeht. Den Titel haben Sie sich zu Recht verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist auch kein Wunder: Sie sind gegen Energieeffizienz, weil Sie der Sprecher der großen Energiekonzerne und insbesondere der Konzerne, die die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern wollen, im Wirtschaftsministerium sind. Uns erzählen Sie immer etwas von der tollen, verlässlichen Atomkraft. Schauen Sie einmal auf das Kraftwerk Krümmel. Was hat man uns vor wenigen Tagen erzählt? Der Vorfall habe sich nur außerhalb des Reaktors ereignet. Gestern haben wir erfahren, dass es zum Druckabfall im Reaktordruckbehälter kam. Dies wurde noch verschwiegen. Ich würde der Bundesregierung - das geht auch an den Umweltminister - den Rat geben, einmal die Verlässlichkeit des Betreibers Vattenfall für Atomkraftwerke nach dem Atomgesetz zu prüfen und nicht dauernd auf der Bremse zu stehen, wenn es um neue Fragestellungen geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Hakki Keskin [DIE LINKE])

Ich komme zur Energieeffizienz. Frau Merkel, Sie haben einen Wirtschaftsminister, der am 24. Novem-ber 2004, also vor nicht allzu langer Zeit, in diesem Haus gesagt hat - ich zitiere -:

Mit dem so genannten EEG und Ähnlichem sind im Grunde Steuern für Spinnereien verbunden, die Ihrer Ideologie entsprechen, die aber an der wirtschaftlichen Wirklichkeit der Welt ein ganzes Stück vorbeigehen.

Wir haben fast 300 000 neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie haben gar nichts geschaffen!)

Im Rahmen der Effizienzstrategie der Bundeskanzlerin und der Energieszenarien soll diese Branche weiter wachsen. Aber der Chefbremser sitzt im Wirtschafts-ministerium

(Ludwig Stiegler [SPD]: Das macht der Gabriel!)

und soll dies jetzt, wie ich gelesen habe, bis Sommer zusammen mit dem Umweltminister ausarbeiten. Frau Kanzlerin, da haben Sie wirklich den Bock zum Gärtner gemacht. Herr Glos will gar nicht, dass diese Branche wächst. Er hält das für Spinnerei. Dazu hätten Sie, Herr Glos, in Ihrem "goldenen Schnitt" etwas sagen sollen, anstatt über Tugend zu philosophieren, wofür Sie meines Erachtens wahrhaft der Ungeeignetste sind, den die Bundesregierung aufzubieten hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Story war, dass Sie, Herr Glos, uns erzählt haben, Sie seien der oberste Wettbewerbshüter im Sinne der sozialen Marktwirtschaft à la Ludwig Erhard. Wir haben uns einmal angesehen, was Sie, Herr Glos, tatsächlich geleistet haben. Beim Telekommunikationsgesetz haben Sie Ihr ursprüngliches Vorhaben aufgegeben. Jetzt klagt die EU, damit das, was Sie beschlossen haben, nicht stattfinden kann. In Sachen Bahn haben Sie, Herr Glos, sich monatelang in den Medien als Wettbewerbshüter dargestellt, aber jetzt sind Sie eingeknickt. Wenn dem großen Veranstalter Bahn für 18 Jahre das Netz überlassen werden soll, dann frage ich mich, wo der Wettbewerbshüter Michel Glos war, als es darum ging, das Netz, das ich als öffentliches Gut betrachte, wirklich allen zur Verfügung zu stellen - wieder in der Furche.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt komme ich zu Ihrer Arbeitsweise. Sie machen einige Monate ein bisschen Wind, schauen, dass Sie ein bestimmtes Image bekommen, und wenn es hier im Hause, in der Bundesregierung oder in der EU zum Schwur kommt, dann geht Michel Glos als Erster in die Furche und weiß nicht mehr, wovon er geredet hat. Wettbewerbshüter sind Sie mit dieser Politik nicht.

Ich bringe ein weiteres Beispiel.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Reden Sie mal zur Sache!)

Als Wirtschaftsminister sind Sie dafür verantwortlich, ob die Doharunde - die WTO-Verhandlungen - erfolgreich wird oder nicht. Die Verhandlungen sind jetzt gescheitert. Einer der wesentlichen Gründe dafür war, dass die Europäer und die Amerikaner nicht in der Lage waren, von der Subventionierung ihrer Agrarexporte abzusehen und so den Entwicklungsländern eine neue Chance auf dem Weltmarkt zu geben. Wo war der Vorschlag des Wettbewerbshüters Michel Glos an dieser Stelle? Er hat keinen einzigen gemacht, um die Doharunde flottzumachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Er hat sich hinter den Subventionen für die bayerischen Großbauern versteckt, aber Wettbewerb hat es nicht gebracht, was Sie gemacht haben. Sie haben völlig dabei versagt, einen positiven deutschen Beitrag zur Doharunde zu leisten. Deswegen, so finde ich, haben Ludwig Erhard, Walter Eucken, Müller-Armack, die Sie als Ihre Ahnen reklamiert haben, in Ihnen jedenfalls bislang keinen positiven Nachfahren gefunden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist ja peinlich!)

Der "goldene Schnitt", den Sie hier vorgelegt haben, Herr Glos - damit komme ich zum Schluss -,

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist nur noch peinlich!)

ist ein ziemlich großer Mist. Es ist Lyrik, eine Sammlung von Zahlen und Sachen, die sich nicht bestätigt haben. Deswegen haben übrigens der Finanzminister und die Bundeskanzlerin gesagt, dass sie Ihre Zahlen, nämlich 70 Milliarden Euro zu investieren, die Steuern zu senken, die Sozialabgaben zu senken und erst 2012 zu konsolidieren, nicht nachvollziehen können. Sie sind mit diesem Programm eigentlich auch in der Bundesregierung vollständig auf die Nase gefallen - ich finde, zu Recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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