Bundestagsrede 06.07.2007

Hans-Josef Fell, Klimaschutz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen alles tun, um den fortschreitenden Klimawandel einzudämmen. – So spricht Bundeskanzlerin Merkel unentwegt auf den Weltgipfeln und in den Medien. Recht hat sie!

(Beifall des Abg. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU])

Nur leider sehen wir nicht, dass sie alles tut. Wir sehen im Gegenteil, dass sie bisher keine Maßnahmen durchgesetzt hat.

Wir Grüne legen heute einen umfangreichen, realistischen und zielführenden Katalog mit 78 Maßnahmen vor. Darin steht, was man alles machen kann und was man alles machen muss, um den Klimawandel einzudämmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darunter sind Maßnahmen, die schon lange von uns Grünen vorgeschlagen wurden, aber auch völlig neue Vorschläge, zum Beispiel der Vorschlag, ein Programm für 1 Million Ökostromautos aufzulegen.

Bremser aus der SPD, die heute gut bezahlte Jobs bei den großen klimaschädigenden Energiekonzernen haben, machten unter Rot-Grün viele solcher grüner Vorschläge zunichte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es waren die Grünen, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz – ein großer Erfolg für den Bereich der erneuerbaren Energien – zusammen mit engagierten SPD-Abgeordneten durch den Bundestag boxten, gegen den Widerstand einiger SPD-Regierungsmitglieder.

Ja, Herr Minister Gabriel, es war erfreulich, gestern Ihren Erfahrungsbericht zu hören und die grandiosen Erfolge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgestellt zu bekommen. Endlich ein SPD-Minister, der voll hinter dem Erneuerbare-Energien-Gesetz steht!

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn er mal zuhören würde, wäre das auch höflich!)

Herr Minister, solche Erfolge könnten Sie nach wenigen Jahren ernten, wenn Sie die Vorschläge unseres grünen Energiekonzeptes umsetzen würden. Stattdessen kämpfen Sie zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel für eine Energiesicherheit auf der Basis fossiler Energien. Neue Erdöllieferungen, neue Erdgaspipelines, neue Kohlegruben tragen doch nur zur weiteren Klimazerstörung bei und nicht zu einer höheren Energieversorgungssicherheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Anstatt konsequent und kompromisslos auf eine Nutzung der unerschöpflichen erneuerbaren Energien, auf Energieeinsparung und -effizienz hinzuarbeiten, stützt die Große Koalition die Energiekonzerne, die auf fossile Energieträger setzen; die Union stützt sogar die Atomkonzerne. Dabei ist die Klimaerwärmung viel dramatischer, als es noch im jüngsten IPCC-Bericht dargestellt wurde: Das Grünlandeis schmilzt dreimal schneller, als noch im Februar von der IPCC prognostiziert; die Klimaerwärmung in Deutschland war in den letzten zwölf Monaten schon bei 3 Grad Celsius angelangt, obwohl die Weltgemeinschaft immer noch vom Ziel einer weltweiten Begrenzung auf 2 Grad Celsius redet.

 


Wir müssen die Klimagasemissionen endlich stoppen und nicht nur reduzieren. Ja, das geht: mit der kompromisslosen Umstellung auf erneuerbare Energien in Verbindung mit konsequenter Energieeinsparung. Eine Fülle von Maßnahmen im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor stehen dafür in unserem Energiekonzept. Es ist tatsächlich möglich, ohne die Verlängerung der Laufzeit von riskanten Atomkraftwerken und ohne neue Kohlekraftwerke sogar mehr als 40 Prozent CO2-Reduktion bis zum Jahre 2020 zu erreichen.

Die bisherigen Maßnahmen der Großen Koalition sind mehr als dürftig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Umweltminister Gabriel braucht weniger als eine Minute, um alles aufzuzählen, so die Aufstockung der Mittel für die von uns Grünen durchgesetzte Altbausanierung oder die Netzanbindung an die Offshore-Windkraftanlagen. Alle übrigen Maßnahmen der Großen Koalition sind lediglich Bestandsschutz der Energiekonzerne und kein Klimaschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was hat denn die Große Koalition bisher gemacht? Als Erstes wurden gleich im Dezember 2005 die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Finanzierung erneuerbarer Energien verschlechtert. Später wurde die Energieverschwendung von energiefressenden Unternehmen durch Privilegien bei der Ökosteuer sogar noch belohnt.

Dann haben Sie die Biokraftstoffe besteuert, was mittelständische Biodieselproduzenten in den Konkurs treibt. Im Zuteilungsgesetz haben Sie der Kohle unglaubliche Privilegien verschafft. Seit 592 Tagen warten wir auf ein Wärmegesetz für erneuerbare Energien und auf ein Top-Runner-Gesetz für mehr Energieeffizienz. Den Erdgaskonzernen halten Sie die mittelständische Konkurrenz vom Halse, indem Sie ein Biogaseinspeisegesetz verweigern. Auf der EU-Ebene haben Sie gar die klimaschädlichen Automobilkonzerne vor wirksamen Emissionsgrenzen in Schutz genommen.

Diese Woche führen Sie Ihre Klimaerwärmungsmaßnahmen in aller Unverfrorenheit weiter. Im Haushaltsplanentwurf für 2008 kürzen Sie das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien gar um 45 Mil-lionen Euro. Knapp die Hälfte der Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate geht in die allgemeine Haushaltssanierung statt in Klimaschutzmaßnahmen. So wird diese Große Koalition Deutschland bald zu den Schlusslichtern beim Klimaschutz in der EU und in eine gigantische Energiekrise führen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nicht einmal das schwache EU-Ziel von 20 Prozent erneuerbaren Energien will die Regierung Merkel für Deutschland umsetzen. Klägliche 16 Prozent bis 2020 sind das Ziel. Klimaschutzpolitik, Herr Minister Gabriel, sieht anders aus. Sie können hervorragend reden, aber Sie setzen keine Maßnahmen durch. Melden Sie unser grünes Energiekonzept als Maßnahmenpaket der Bundesregierung nach Brüssel; dann werden Sie ein erfolgreicher Umweltminister werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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