Bundestagsrede 05.07.2007

Jerzy Montag, Doping

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt spricht Jerzy Montag für Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Doping muss entschieden bekämpft werden. Darüber gibt es in diesem Haus überhaupt keinen Dissens. Aber dies muss natürlich mit rechtsstaatlichen Mitteln und mit Mitteln, die vor der Verfassung unseres Staates bestehen können, geschehen. Es ist daher wichtig, noch einmal auf die Besitzstrafbarkeit zu sprechen zu kommen. Ich habe eine völlig andere Überzeugung als Sie, Herr Kollege Körper.

Selbstverständlich kann und muss die Sportgerichtsbarkeit jeden Konsum und jeden Besitz von Doping ahnden. Das sollte sie viel konsequenter als bisher tun. Dazu braucht sie aber Mittel und Möglichkeiten. Das Strafrecht kann und darf das nicht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)

In der Anhörung gab es unterschiedliche Auffassungen; Kollege Danckert – er sitzt dort hinten – hat es angesprochen. Aber in einem Punkt, lieber Herr Kollege Danckert, waren sich die Sachverständigen in der Mehrheit schon einig. Ich will einen von ihnen zitieren – Professor Dr. Jahn, Richter am Oberlandesgericht –:

Selbstgefährdende und selbstverletzende Verhaltensweisen einer frei verantwortlich handelnden Person, die die Tragweite ihrer Handlungen überblickt, dürfen als solche

– ich betone: als solche –

nicht strafrechtlich sanktioniert werden. Dies entspräche nicht dem Menschenbild des GG und wäre verfassungswidrig.

Herr Kollege Körper, in Ihrem Beitrag sind Sie über Ihren Gesetzentwurf hinausgegangen.

(Detlef Parr [FDP]: Ja, genau!)

Denn Sie sehen darin ja keine Besitzstrafbarkeit vor – für diese haben Sie sich hier sehr engagiert –, weil Sie erkannt haben, dass das nicht geht. Aber die gleichen verfassungsrechtlichen Probleme haben Sie natürlich beim Besitz nicht geringer Mengen von Dopingmitteln. Deswegen steht in Ihrem Gesetzentwurf, die Intention der Strafbarkeit sei nicht deswegen gegeben, weil sie auf den Konsum gerichtet ist, sondern deswegen, weil sie auf die Verbreitung gerichtet ist.

(Klaus Riegert [CDU/CSU]: Ja, genau! – Dagmar Freitag [SPD]: Das ist Unsinn!)

– Das ist richtig. – Aber damit ist Ihr Vorschlag nur ein Placebo; denn schon das Verbreiten, Verabreichen und Weitergeben von Dopingmitteln ist ja strafbar.

(Detlef Parr [FDP]: So ist es! – Klaus Riegert [CDU/CSU]: Eben nicht! Sie haben es auch nicht verstanden!)

So wie im Drogenrecht der Drogenhändler, der mit 1 Kilogramm Drogen in der Tasche erwischt wird, nicht wegen des Besitzes, sondern wegen des Handeltreibens verurteilt wird, so kann auch heute schon derjenige Arzt, der einen Koffer voller Drogen in seinem Arztschrank hat, nicht wegen Besitzes, sondern wegen der Abgabe und des Inverkehrbringens verurteilt werden.

(Klaus Riegert [CDU/CSU]: Nein, eben nicht! Heute nicht!)

Ihr Angebot ist also ein reines Placebo. Sie handeln damit nach außen und glauben, Sie würden Aktivität entfalten, tun es aber in Wirklichkeit nicht.

Im Gegensatz dazu ist unser Vorschlag, der Vorschlag des Sportbetrugs, die richtige Antwort auf Ihren ersten Satz, Herr Kollege Körper: Jawohl, Doping ist Betrug. Da, wo die Triebfeder für Doping Geld ist, wo es um wirtschaftliche Werte geht, ist die Möglichkeit gegeben, mit einer Strafvorschrift im Sinne des Sportbetrugs vorzugehen. Das ist der Vorschlag der Grünen. Wir wären froh gewesen, Sie hätten diesen Vorschlag aufgenommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klaus Riegert [CDU/CSU]: Das ist ja ein noch größeres Placebo!)

190215