Bundestagsrede 05.07.2007

Jerzy Montag, Urheberrecht 2. Korb

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Ich erteile das Wort dem Kollegen Jerzy Montag, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute mit einem Zwischenergebnis bei der Reform des Urheberrechts zu tun. Zwischenergebnis deswegen, weil viele Probleme nicht gelöst sind, weil wir ganz sicher in Zukunft durch die technische Entwicklung neue Herausforderungen meistern werden müssen, aber auch weil Notwendiges nicht oder falsch gelöst worden ist.

Zwischenergebnis bedeutet auch Zwischenbilanz. Die fällt aus unserer Sicht nicht eindeutig aus. Das Gesetz kennt Licht und Schatten und hat vor allem etliche Löcher hinsichtlich der Regelungen.

Ich will zuerst die positiven Dinge erwähnen. Die Änderung der Pauschalvergütung ist ein Fortschritt. Wir sind weg von dem etatistischen Modell. Die Parteien des Verfahrens zur Festlegung der Pauschalvergütung können miteinander verhandeln. Die Bundesregierung – das ist schon angesprochen worden – hat die eine Seite aber mit Hand- und Fußfesseln in die Verhandlungen geschickt. Lieber Herr Kollege Krings, so billig kommen Sie nicht davon. Ich kenne in Ihrer Koalitionsvereinbarung keine Regelung, die besagt, dass die Anweisungen des alten Bundeskanzlers für Sie weiterhin gelten. Diese Hand- und Fußfesseln waren nämlich Bestandteil des Gesetzentwurfs Ihrer Bundesregierung. Es bedurfte der gemeinsamen Kraft auch der Oppositionsparteien, diese Fuß- und Handfesseln loszuwerden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben in diesem Gesetzentwurf zum ersten Mal eine Regelung zum Open Content. Der Urheber behält ein einfaches Verwertungsrecht; das ist so festgehalten. Wir haben neue Schranken zugunsten von Bildung und Wissenschaft. Das ist ein ganz gewichtiger Fortschritt.

Auch bei den unbekannten Nutzungsarten ist ein Fortschritt erzielt worden. Dieser Fortschritt wurde aber erst durch die Arbeit des Parlaments, insbesondere der Opposition, möglich. Die Opposition hat dafür gesorgt, dass die Urheber – Frau Sitte hat völlig recht: sie sind die Schwächeren – vor Beginn der Verwertung die Möglichkeit zum Widerspruch haben. Erst dadurch haben sie eine starke Position. Diese Änderung, dieses Widerspruchsrecht haben wir im Parlament aber erst erstreiten müssen.

Damit komme ich zur Kritik. Erstens. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben die Filmschaffenden schlechter behandelt als andere Urheber und Künstler. Sie haben sie sehr effektiv diskriminiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Ach, du lieber Gott!)

In Richtung der Kolleginnen und Kollegen von der SPD sage ich: Wir haben in dieser Sache vor einigen Tagen ein Schreiben des Bundesverbandes Regie erhalten. Ich erlaube mir, einige Sätze daraus zu zitieren:

Seit es Film gibt, seit 1892, haben alle Gesetzgeber, ob sie in ihrer Mehrheit konservativ, liberal oder sozial waren, Filmurheber wie andere Urheber geschützt. Wir bitten Sie, den heutigen Gesetzgeber, dringend, diese Tradition fortzusetzen. Verhindern Sie bitte unsere faktische Enteignung.

Meine Damen und Herren von der SPD, die Namen, die unter diesem Schreiben stehen, sind interessant; sie sind Ihnen aus so manchen Künstlerinitiativen zur Unterstützung der SPD und des früheren Bundeskanzlers Schröder sehr gut bekannt: Margarethe von Trotta, Volker Schlöndorff und Hark Bohm. Sie behandeln sie so, dass sie sich als von Ihnen enteignet ansehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum zweiten Kritikpunkt. Elektronische Leseplätze sind zum ersten Mal gesetzlich geregelt. Das ist gut und richtig. Aber warum soll es sie nicht auch in Schulen und Hochschulinstituten geben, warum nicht in allen öffentlich zugänglichen Bildungseinrichtungen? Natürlich wären es dann mehr geworden. Aber das wäre doch nicht schlecht, sondern gut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir hätten dann überlegen müssen, ob die eine oder die andere Institution unter die Regelung fällt. Das wäre mir aber lieber gewesen als Ihr ängstlicher, kleiner, erster Schritt in diese Richtung.

Warum gibt es eigentlich nur so viele Leseplätze wie Buchexemplare? Warum wird das nicht dem Bedarf der Nutzerinnen und Nutzer angepasst? Das wäre eine faire Lösung gewesen.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Eigentumsschutz!)

– Nein, lieber Kollege. Wir hätten natürlich zugestimmt, wenn Sie die Vergütung entsprechend angepasst hätten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie greifen zu dem falschen Mittel und begrenzen so die Zukunft in der Bildungslandschaft. Das wird von uns heftig kritisiert.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege Montag, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Otto?

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber gerne.

Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP):

Herr Kollege, auch wenn dieser Gesetzentwurf in erster Linie von der Großen Koalition getragen wird, muss ich sagen, dass Sie mich etwas verwirren.

(Jörg Tauss [SPD]: Das darf nicht sein!)

Sie haben eben aus einem Brief vorgelesen, in dem von der Enteignung der Filmschaffenden die Rede ist. In diesem Zusammenhang haben Sie Margarethe von Trotta und andere genannt. Eine Minute später aber sprachen Sie davon, dass in Universitäten, Schulen und Bibliotheken ein unbegrenzter Zugang zu digitalen Dokumenten zulässig sein sollte. Halten Sie das nicht für eine Enteignung der Urheber?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Kollege Otto, es verwundert mich, dass Sie verwundert sind.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich kann das aber erklären, und zwar in einer Art und Weise, dass auch Sie es verstehen werden.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Das ist gut! Deswegen habe ich Sie gefragt!)

Lieber Kollege Otto, das Urheberrecht ist ein allgemeines, absolutes Recht, das gegen jedermann gilt. Das gilt auch für das Urheberrecht am geistigen Eigentum. Das soll nach meiner Meinung auch so bleiben. Aber kein Eigentumsrecht gilt absolut.

 


(Zuruf von der CDU/CSU: Nur das Filmrecht!)

In einer Gesellschaft wie der, in der wir leben, müssen sich alle Eigentumsrechte Schranken zugunsten anderer gemeinwohlverpflichteten Institutionen gefallen lassen.

Der positive Aspekt dieses Gesetzentwurfs ist, dass es eine neue Schranke des Urheberrechts gibt, und zwar zugunsten von Bildung, Forschung und Wissenschaft. Diese neue Schranke ist notwendig, aber sie muss zukunftsgerichtet sein. Deswegen wollen wir, dass so viele Leseplätze in öffentlichen Einrichtungen, zum Beispiel Hochschulinstituten, installiert werden, wie die Nutzerinnen und Nutzer, die Studentinnen und Studenten sie für ihr Studium benötigen. Das ist keine Enteignung; denn ich plädiere dafür, dass eine angemessene Vergütung gezahlt wird. Sie aber lehnen die Schranke offensichtlich insgesamt ab. Daher müssen Sie sich gefallen lassen, gefragt zu werden, warum Sie bei der Förderung von Bildung, Forschung und Wissenschaft so mickrig sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Ich komme zum dritten Kritikpunkt. Er betrifft den elektronischen Kopienversand. Dies ist ebenfalls eine neue Schranke, und das ist gut und richtig so. Aber es hätte auch hier eines fairen Ausgleichs der Interessen beider Seiten bedurft. Es geht einerseits um das Interesse der Verlage – auch kleiner Wissenschaftsverlage –, andererseits um das Interesse der Studentinnen und Studenten, Kopien auf einem Wege zu erhalten, der ihren ökonomischen Umständen angemessen ist, so wie es heute in einem juristischen Graubereich schon lange stattfindet. Wir haben darum gekämpft und gerungen. Wir haben mit Ihnen darüber diskutiert, ob wir nicht auch soziale und bildungspolitische Aspekte in den Begriff der Angemessenheit implementieren können. Aber nein, Sie haben nur die wirtschaftlichen Aspekte angesprochen. Dazu sage ich Ihnen: Wenn in diesem Bereich Angemessenheit nur bedeutet, dass die Regelung für die Verlage angemessen ist, aber nicht für die Studentinnen und Studenten, dann bin ich eher dafür, dass das Verlagsprivileg fällt.

Vierter Kritikpunkt – wieder an die SPD gewandt –: Wir haben den Bruch eines Versprechens zu konstatieren. Sie haben beim Ersten Korb des Urheberrechts versprochen, dass wir uns beim Zweiten Korb des Urheberrechts für eine durchsetzungsstarke digitale Privatkopie für redliche Nutzer starkmachen werden.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Die Koalition hat gewechselt!)

Diese Position haben Sie verlassen; Sie sind vor der Union in die Knie gegangen. Wir wissen, dass wir in diesem Hause mit der Forderung nach einer durchsetzungsstarken Privatkopie alleine dastehen. Aber wir wissen auch: Draußen, in der Gesellschaft ist das ganz anders. Wir werden deshalb auch in Zukunft dafür streiten, dass es eine solche durchsetzungsstarke Privatkopie gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das gilt in gleicher Weise für die Bagatellklausel. Natürlich ist es richtig und notwendig, im Bagatellbereich das Strafrecht zurückzudrängen. Der zivilrechtliche Schutz der Urheber bleibt ja weiterhin erhalten. Dass Sie auf die Schulhöfe Staatsanwälte und Polizisten schicken wollen,

(Dirk Manzewski [SPD]: Blödsinn! Das ist doch peinlich!)

ist vielleicht aus Ihrer Sicht eine vernünftige Lösung, für die Jugend aber nicht.

Wir sagen Ihnen: Der Gesetzentwurf weist Licht und Schatten auf. Wir können ihm aufgrund seiner Fehler nicht zustimmen. Wir wollen ihn aber auch nicht ablehnen, weil er gute, in die Zukunft weisende Elemente enthält. Deswegen werden wir uns in der Schlussabstimmung enthalten.

Die Debatte über das Urheberrecht geht weiter. Die Grünen werden weiter dabei sein.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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