Bundestagsrede 05.07.2007

Jerzy Montag, Versicherungsvertragsrecht

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat der Kollege Jerzy Montag vom Bünd-nis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, das wir heute fast alle gemeinsam reformieren – wir bringen die Reform zu Ende –, ist noch vom Deutschen Kaiser und König von Preußen vor genau 100 Jahren verordnet worden.

In dieser Zeit hat sich ein enormer Änderungsbedarf ergeben. Die Praxis hat in den Jahrzehnten nicht auf den Gesetzgeber gewartet, sondern in der Praxis und in der freien Rechtschöpfung wurden viele Institute im Versicherungsrecht entwickelt, zum Beispiel zur vorläufigen Deckungszusage und zum Bereich der Berufsunfähigkeit. Wir ziehen mit der Gesetzesänderung jetzt nach. Sie kommt spät, aber sie ist äußerst intensiv vorbereitet worden. Nun kommt sie, und ich glaube, dass das für die Millionen Menschen, die mit Versicherungen zu tun haben, die also Kunden von Versicherungsgesellschaften sind, ein enormer Fortschritt ist.

Ich will drei große Punkte erwähnen:

Erstens. Die Kollegen der Koalition haben in den Beratungen erkennbar immer so getan, als ob sie damit gar nicht sehr zufrieden sind, erklären das jetzt aber zu einem großen Punkt. Ich bekenne mich: Ich finde das Ende des Policenmodells richtig gut.

Ich glaube, in der heutigen Welt ist es nicht mehr richtig, dass man den Bürgerinnen und Bürgern zumutet, dass sie Verträge abschließen und den Inhalt erst hinterher zugeschickt bekommen. Es wird natürlich bürokratische Probleme geben, die die Versicherungswirtschaft zu lösen haben wird. Ich finde es aber in Ordnung, dass der Grundsatz, dass man erst liest und zur Kenntnis nimmt und dann unterschreibt, endlich auch so im Gesetz steht.

 


Zweitens ist auch die Aufgabe des Alles-oder-nichts-Prinzips – bei Vertragsstörungen also vernünftig und angemessen zu reagieren und nicht immer gleich mit der Beendigung des Vertrags oder der Auflösung aller Ansprüche zu drohen – aus meiner Sicht in Ordnung.

Drittens sind auch die weitreichenden Informations- und Beratungspflichten, die im Gesetzentwurf implementiert sind, ein großer Pluspunkt. Mit diesem Gesetzentwurf ist der Versicherungskunde zwar immer noch kein König; er ist aber auch kein Bettler mehr.

Wir Grüne haben zuerst in der Regierung und jetzt in der Opposition bei den Beratungen des Gesetzentwurfs mitgearbeitet. Wir haben uns eingebracht und Vorschläge gemacht, mit denen wir uns zum Teil auch durchsetzen konnten. Wir tragen die Reform mit und werden dem Gesetzentwurf zustimmen.

Ich will in der Kürze der Zeit allerdings auch einige kritische Punkte anmerken. Der Direktanspruch in der Pflichtversicherung ist eingeschränkt worden; auch Staatssekretär Hartenbach hat das mit einem Unterton des Bedauerns festgestellt. Ich glaube allerdings nicht, dass das ein herausragender Punkt ist, der uns zu einer Ablehnung zwingen müsste. Denn die Ausnahmen, die jetzt vorgesehen sind, sind ein kleiner Schritt nach vorne. Ich kann nichts Schlimmes daran finden, dass der Versicherte dann, wenn er Schwierigkeiten hat, den Schädiger in Haftung zu nehmen, einen Direktanspruch bei der Versicherung geltend machen kann.

(Frank Schäffler [FDP]: Und wenn er ihn gar nicht kennt?)

– Auch dann, wenn er ihn nicht kennt, kann er den Direktanspruch geltend machen.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Beim Feuerwehrhauptmann oder wo?)

Genau das sind die beiden Ausnahmen, die beibehalten worden sind.

Dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Beratungspflicht zwei Bedingungen unterliegt, haben wir in den Beratungen gerügt. Wir meinen, dass eine Bedingung ausreichen würde. Es bleibt abzuwarten, wie sich das in der Praxis entwickelt. Denn dass der Vertreter der Versicherung, bevor er überhaupt in die Beratung eintritt, einseitig in seiner Sphäre eine Entscheidung treffen kann, ob er beraten muss oder will, und – wenn er zu der Überzeugung kommt, eine Beratung durchzuführen – in einer zweiten Stufe dem Versicherten anbieten kann, darauf zu verzichten, wenn er einen Revers unterschreibt, dass er die Haftung übernimmt, ist meines Erachtens ein Schritt zu viel.

Auch die Frage der Beweislast ist kritisch zu sehen. Es ist zwar ein Vorteil gegenüber der jetzigen Rechtslage, dass wir nun bei grober Fahrlässigkeit eine Aufteilung des Schadens erreichen können. Aber wer dann die Beweislast trägt, ist immer noch anders geregelt als im allgemeinen Zivilrecht. Wenn es dabei zu Problemen kommt, werden wir uns nicht erst in 100 Jahren, sondern früher damit befassen müssen.

Erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung. Es war unschön, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, die Regelung zur privaten Krankenversicherung so spät und nur im Rahmen der letzten Unterlagen in den Gesetzentwurf übertragen haben. Aber, liebe Kollegen von der FDP, die Tatsache, dass Sie und wir dagegen waren, kann doch kein Grund sein, gegen den Entwurf des Versicherungsvertragsgesetzes zu stimmen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch der Abg. Birgit Homburger [FDP])

Dies ist eine absolut inhaltsgleiche Übertragung eines geltenden Gesetzes, das uns nicht gefällt. Ich finde, in diesem Zusammenhang reicht, was ich jetzt zu Protokoll geben werde: Ich erkläre für die Grünen, dass die Zustimmung zum Versicherungsvertragsgesetzentwurf nicht implizit als Zustimmung zu dem Gesetzentwurf gedeutet werden kann, den wir damals abgelehnt haben. Damit soll es genug sein. Ich glaube, das reicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir sollten dem Gesetzentwurf allseitig unsere Zustimmung geben.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Hellmut Königshaus [FDP]: Eine Zustimmung, die keine Zustimmung ist! – Manfred Grund [CDU/CSU]: Eine konditionierte Zustimmung! – Gegenruf des Abg. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine konditionierte Zustimmung!)

190210