Bundestagsrede von Nicole Maisch 05.07.2007

Meeresschutz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Nun erteile ich Kollegin Nicole Maisch, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit ich Mitglied dieses Hauses bin, habe ich eines sehr oft gehört, nämlich dass Ökonomie und Ökologie kein Widerspruch sind. Das habe ich zum Beispiel auch von der FDP gehört. Dies ist sicherlich nicht falsch, aber auch nicht die ganze Wahrheit. Denn richtig ist: Ohne Ökologie gibt es keine Ökonomie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Eine gesunde Umwelt und die Schonung natürlicher Ressourcen sind Voraussetzung für nachhaltige wirtschaftliche Prosperität. Um im Duktus des Kollegen Holzenkamp zu bleiben: Keinen Nutzen ohne Schutz. Oder – das kann selbst ich als Kind des Binnenlandes sagen –: Wo keine Fische sind, kann man keine fangen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Meine Fraktion hat sich aktiv in die Diskussion zum Grünbuch Europäische Meerespolitik eingeschaltet. Wir haben Stellungnahmen eingespeist. Darin wird auch deutlich, was der Unterschied zwischen grüner Politik und zum Beispiel der Politik der FDP ist. Wir fordern, dass nachhaltiger Meeresschutz, also Natur- und Umweltschutz, das Leitprinzip und nicht nur eine Säule der Meerespolitik ist. Integrierte Meerespolitik ist richtig. Denn wirtschaftliche Interessen müssen in die Meerespolitik integriert werden. Aber die Leitlinie ist für uns der Meeresschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Hier hat sich die Bundesregierung in den letzten Monaten nicht nur mit Ruhm bekleckert. Die Kanzlerin hat auf der Bremer Konferenz sehr kluge Worte gesagt; das hat mir sehr gut gefallen. Noch besser hätte es uns aber gefallen, wenn den Worten auch Taten gefolgt wären.

Die Anfrage der Linken ist bei aller Kampfrhetorik,

(Zuruf von der LINKEN: Na, na, na!)

die man vielleicht kritisieren kann, insofern sehr gut, als sie uns Auskunft darüber gibt, wie schlecht es um unsere Meere bestellt ist. Ich will Ihnen am Beispiel einer Fischart die Problematik kurz durchdeklinieren. Der Kabeljau, gestern noch Fischstäbchen auf Ihrem Teller, ist heute bereits mehr oder weniger Rote-Liste-fähig. Hier sehen wir wieder: ohne Ökologie keine Ökonomie; wo keine Fische sind, kann man, wie gesagt, keine fangen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Anderes Thema: Schiffsverkehr. Darauf ist die Linke leider nicht in ausreichendem Maße eingegangen. Emissionen und Lärm im Bereich des Schiffsverkehrs sind eine massive Belastung für die Meeresumwelt. In diesem Bereich muss nachgebessert werden und muss mehr getan werden, um beispielsweise Meeressäuger zu schützen.

Ein weiteres großes Thema sind die Schadstoffeinträge aus der Landwirtschaft. Trotz internationaler Abkommen können wir nicht verhindern, dass Düngemittel und Pestizide in die Gewässer fließen. Was in den Flüssen landet, landet schlussendlich im Meer und auch in dem Fisch, den Sie und ich gerne essen.

Es besteht dringender Handlungsbedarf über Sektorengrenzen hinweg. Wir brauchen einen guten Umweltzustand der Meere bis 2012. Aber der kommt natürlich nicht von selbst. Da muss man etwas tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Meer ist ein hochkomplexer und schutzwürdiger Naturraum und eben nicht primär eine Ressource. Wer das Meer nur als Ressource und eben nicht als schutzwürdigen Naturraum sieht, der wird es auch nicht nachhaltig bewirtschaften können und der wird auf Dauer kein Geld damit verdienen können. Es ist eine relativ einfache Rechnung: Wer die Natur zerstört, zahlt dafür – natürlich auch finanziell.

Bezüglich des Schutzes der Meere wird von der FDP oft gesagt, dass die CO2-Abscheidung eine tolle Sache ist. Dieser Meinung bin ich nicht. Ich denke auch nicht, dass sie bald kommen wird. Aber sollte es irgendwann möglich sein, diese Technologie zu verwenden, dann ist die Tiefsee nicht der richtige Endlagerraum für das abgeschiedene CO2. Ich denke, wer so etwas sagt, sollte sich fragen, wie ernst es ihm mit dem Meeresschutz ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ein letzter Punkt. 2008 wird Deutschland das Gastgeberland der COP 9 sein. Ich denke, das wäre ein guter Anlass, eine gute Gelegenheit, um auf das Thema biologische Vielfalt in den marinen Lebensräumen aufmerksam zu machen und dieses Thema auf die Agenda zu setzen.

Sie haben jetzt die Möglichkeit, unsere Meere zu schützen, damit auch die nachfolgenden Generationen sie noch nützen können. Ich denke, dem Antrag der Linken kann man, auch wenn man die Rhetorik schlecht findet, trotzdem zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Kollegin Maisch, das war Ihre erste Rede im Bundestag. Herzliche Gratulation und alle guten Wünsche für Ihre weitere Arbeit!

(Beifall)

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