Bundestagsrede 05.07.2007

Priska Hinz, Technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands

Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat die Kollegin Priska Hinz für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bericht, über den wir heute diskutieren, zeigt sehr deutlich, dass die Grundlage für die technologische Leistungsfähigkeit in Bildung, Ausbildung und der Qualifizierung von Nachwuchswissenschaftlern liegt. Auch ich habe mir diesen vorhin schon mehrmals zitierten Satz des Berichts zu Gemüte geführt,

(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Ich komme damit auch noch mal!)

dass wir einen Wandel im deutschen Bildungssystem brauchen. Das wird der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben. Ich finde, das sollte vor allen Dingen die CDU einmal beherzigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das mehrgliedrige Schulsystem ist eine echte Innovationsbremse.

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Das steht in allen Studien. Auch alle Wirtschaftsinstitute werden Ihnen das bestätigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Nicht nur die Zahl der fehlenden Ausbildungsplätze und die Tatsache, dass ein Konzept zur Weiterbildung bislang fehlt, sondern auch der Anteil der Studienberechtigten lässt zu wünschen übrig. Hier muss mehr getan werden, um dem drohenden Fachkräftemangel in unserem Land zu begegnen. Ich muss feststellen, dass auch die SPD dem nichts entgegenzusetzen hat; denn die Koalition entfernt sich immer mehr von dem Ziel, eine Anfängerquote von 40 Prozent zu erreichen. Die Quote liegt mittlerweile unter 35 Prozent. Auch das schwächt die Leistungsfähigkeit dieses Landes.

(Jörg Tauss [SPD]: Was hat das mit der SPD zu tun?)

 


– Sie sind doch mit in der Bundesregierung, oder nicht? Dem müssen Sie doch entgegenwirken.

Was tun Sie denn gegen den Mangel an Frauen in technischen und naturwissenschaftlichen Ausbildungsgängen und Berufen? Auch hier ist keine Strategie zu sehen. Wir wissen doch: In allen Bereichen der wissenschaftlichen Forschung sind Frauen unterrepräsentiert. Frau Schavan, Sie müssen die Vergabe von Fördergeldern endlich daran knüpfen, dass Stellen mit Frauen besetzt werden. Frauen gehören zu dem Potenzial, das für die technologische Leistungsfähigkeit auch in der Wissenschaft in Deutschland wichtig ist. Da müssen Sie endlich mehr tun, als immer nur Sonntagsreden zu halten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kritisiert wird in dem vorliegenden Bericht auch der Mangel anZuzug von ausländischen qualifizierten Fachkräften; darauf sind Sie ja kurz eingegangen, Frau Schavan. Sie haben mit dem Zuwanderungsgesetz nichts verbessert. Die ausländischen Studierenden werden künftig nur für ein Jahr eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Diese Regelung führt zu einem hohen bürokratischen und finanziellen Aufwand, zeigt aber auch, dass ausländische Studierende hier nicht willkommen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dass die Forschungsorganisationen verpflichtet werden, die Kosten für eine eventuelle Abschiebung der exzellenten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die aus dem Ausland nach Deutschland geholt wurden, zu zahlen, ist doch ein Rückschritt und kein Fortschritt. Das ist doch kein Willkommensgruß für ausländische Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Übrigen haben Sie, Frau Schavan, mit Ihrer namentlichen Abstimmung über diesen Gesetzentwurf die Absenkung der Einkommensgrenze für Höherqualifizierte verhindert, um anschließend, nämlich eine Woche später, auf jeder Pressebühne lauthals zu verkünden, dass Sie das eigentlich ganz anders wollen. Dafür hätten Sie vorher lauthals im Kabinett werben sollen. Sie hätten in den Ausschuss kommen und unserem Antrag zustimmen sollen. Sie hätten vorher in der Koalition dafür kämpfen sollen und sollten nicht hinterher sagen: Jetzt bin ich eigentlich dafür, dass das Gesetz noch einmal verändert wird. – Wir wissen doch, dass das in den nächsten Jahren nicht erfolgen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist ein absurdes Spiel, was Sie hier vorführen.

Auch zeigt sich, dass die Bundesregierung in den einzelnen Bereichen das Leistungspotenzial noch nicht ausgeschöpft hat – auch nicht durch entsprechende Förderinstrumente. Ich nenne zum Beispiel die Umwelttechnik. Da gibt es immer noch jede Menge ineffektiver Energieforschungsförderung. Zum Beispiel werden Millionen Euro durch falsche Planung und Verzögerungen beim Bau des Kernfusionsreaktors in Greifswald in den Sand gesetzt.

(Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Das ist ja unglaublich! Da redet die Blinde von der Farbe!)

Sie begreifen anscheinend trotz des Energiegipfels immer noch nicht, dass wir eine Bildungs- und Forschungsinitiative im Bereich der erneuerbaren Energien brauchen und nicht auf Atomenergie setzen sollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wahrscheinlich haben Sie die Debatte zur Energieforschung auf die Nachtstunden gesetzt, damit die Reden hierzu zu Protokoll gegeben werden können und nicht wieder vor dem versammelten Hause ein Streit in der Koalition ausbricht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir dagegen fordern in unserem Antrag, dass das Marktanreizprogramm zu einem Innovationsprogramm umgestaltet wird. Es muss auch für die Bereiche Strom und Mobilität geöffnet werden, damit die Entwicklung einer nachhaltigen Energiegewinnung und alternativer Antriebssysteme im gesamten Verkehrsbereich gefördert werden kann. Davon können dann vor allen Dingen kleine und mittlere Unternehmen mit ihren Fachkräften profitieren.

Ich möchte noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, Herr Tauss, auf Ihre IKT-Strategie.

(Jörg Tauss [SPD]: Zu der sage ich gleich etwas!)

In Ihrem Antrag erklären Sie die IKT zum wichtigsten Innovationsmotor.

(Jörg Tauss [SPD]: Das ist eines der Felder! Richtig!)

– Sie sind die Nummer eins; so steht es in Ihrem Antrag. – Dann behaupten Sie doch tatsächlich, dass ein wichtiges Element der IuK-Politik der Großen Koalition die Förderung der Exzellenzinitiative ist. Wen wollen Sie hier eigentlich für dumm verkaufen?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN – Jörg Tauss [SPD]: Niemanden!)

Die Exzellenzinitiative ist so gestaltet, dass die Bundesregierung und auch die Koalition keinen Einfluss darauf nehmen können, welche Cluster und welche Forschungsfelder von der Jury ausgewählt werden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das muss doch nicht alles die Politik machen!)

Dann zu sagen: "Das ist Bestandteil unserer Forschungsförderstrategie", ist mehr als peinlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das steht in Ihrem Antrag. Sie sollten ihn vielleicht einmal genauer lesen, bevor Sie ihn unterschreiben.

Das Schönreden geht weiter: Sie brüsten sich damit, dass der funktionierende Wettbewerb in Deutschland zu einer ausgezeichneten Kommunikationsinfrastruktur führt. Das stimmt leider nicht. Im Gegenteil: Deutschland hinkt hinsichtlich des Breitbandausbaus im Vergleich mit den anderen europäischen Staaten weit hinterher. Insbesondere beim DSL-Ausbau steht Deutschland schlecht da. Noch schlimmer ist aber, dass die Regierungsfraktionen ebendiesen funktionierenden Wettbewerb durch das neue Telekommunikationsgesetz verhindern. Wenn die Telekom von der Regulierung ausgeschlossen wird, fördert das den Wettbewerb nicht, sondern verhindert ihn. Das ist keine gute Botschaft für den Standort Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sollten unseren Antrag nutzen, um Ihre Regierungspolitik zu verbessern. Setzen Sie hinsichtlich der Qualifizierungsstrategie für Ausbildung und in den Zukunftsfeldern Energie, IuK-Technologie, Nanotechnologie und Weiße Biotechnologie auf die von uns benannten Anreize, um das 3-Prozent-Ziel zu erreichen. Dann werden wir die technologische Leistungsfähigkeit tatsächlich nachhaltig ausbauen können.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Hinz, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Stimmen Sie unserem Antrag zu; dann sieht der nächste Bericht noch besser aus.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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