Bundestagsrede 06.07.2007

Rainder Steenblock, Ostseekooperation

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Ich erteile Kollegen Rainder Steenblock, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben an dieser Stelle vor zwei Wochen über das übergeordnete Thema, nämlich das Grünbuch der Europäischen Union zum Meeresschutz, gesprochen. Das ist im Grunde das Dach, unter dem die heutige Debatte stattfindet, obwohl die Ostseekooperation noch mehr Facetten hat.

Ich muss schon sagen: Der Antrag, den die Koalitionsfraktionen heute vorlegen, zeugt von einem erheblichen Lernergebnis aus der ersten Debatte. Der Antrag, den Sie damals vorgelegt haben, war hart an der Grenze zur Peinlichkeit. Der heutige Antrag ist schon sehr viel umfassender, gerade was das Bemühen angeht, ökosystemare Zusammenhänge darzustellen, aber auch was die politischen Implikationen der Ostseepartnerschaft angeht. Trotzdem – da gebe ich dem Kollegen Bartsch recht – zeichnet sich dieser Antrag durch eine ganze Reihe von schwarzen Löchern aus. Die Koalition kann oder will nicht das aufschreiben, was in der Koalition diskutiert worden ist. Deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.

Ich werde einige Punkte benennen, die nach unserer Meinung zeigen, dass der Antrag zu kurz greift. Die Diktion in dem Antrag ist sehr ökologisch. Das Wort Nachhaltigkeit taucht in fast jedem Satz auf. Man muss aber aufpassen, dass aus diesen Begriffen Konsequenzen folgen, und es darf nicht bei der Wortakrobatik bleiben. Das heißt zum Beispiel – Franz Thönnes hat es gerade gesagt –, dass ein Ziel die nachhaltige Fischerei ist; darüber sind wir uns alle einig. Aber wenn die Bundesregierung die Fangquoten für diese bedrohten Tierarten entgegen den Empfehlungen aller Sachverständigen sehr hoch ansetzt, kann mit Recht nicht von Nachhaltigkeit gesprochen werden; denn man tut genau das Gegenteil.

 


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Inkonsequenz gibt es auch an anderen Stellen.

An einer Stelle bedauere ich es ganz besonders, dass Sie dazu nichts sagen: Das ist der ganze Bereich der Energiepolitik. Die Ostseepipeline ist eines der zentralen Projekte im Ostseeraum, was die Energiesicherheit angeht.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Happach-Kasan?

Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gerne.

Dr. Christel Happach-Kasan (FDP):

Lieber Kollege Rainder Steenblock, als Schleswig-Holsteiner, die wir beide sind, haben wir doch sicherlich das gemeinsame Ziel einer nachhaltigen Fischerei in der Ostsee. Ich denke, dass man bei der Fischerei nicht nur auf die Quoten achten sollte, sondern auch sehen muss, in welcher Größenordnung illegaler Fischfang stattfindet.

Wenn wir sehen, dass ein Drittel des in der Ostsee gefangenen Dorschs illegal gefischt wird, teilen Sie dann nicht auch meine Auffassung, dass es erste Priorität sein muss, diesen illegalen Fischfang zu unterbinden, und dass darauf – insbesondere in einem Antrag, in dem man sich um eine Ostseekooperation bemüht – alle Anstrengungen gerichtet sein müssen? Teilen Sie nicht auch die Auffassung von Holger Ortel, der in der gestrigen Debatte zum Meeresschutz sehr richtig gesagt hat, dass wir zu Lösungen für diejenigen Fischer, die aus einer gewissen gesellschaftlichen Not heraus illegalen Fischfang betreiben, kommen müssen, damit sie anders handeln können? Vor diesem Hintergrund gibt es Initiativen, die Anlandung der Fische zu kontrollieren, um so illegalen Fischfang zu unterbinden. Meinen Sie nicht auch, dass es wichtiger ist, den illegalen Fischfang zu unterbinden, als den legal Fischenden die Möglichkeit ihres Broterwerbs zu nehmen?

Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, liebe Kollegin Happach-Kasan, die Einschätzung, in diesen Fragen eine Priorisierung vornehmen zu müssen, teile ich nicht. Beides ist richtig, und beides ist wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber das gegeneinanderzustellen, führt zu einer absurden Situation.

(Dr. Uschi Eid [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Allerdings!)

Wir müssen – darin sind wir uns alle einig – zum einen die illegale Fischerei bekämpfen. Um das hinzubekommen, benötigen wir ein Maßnahmenbündel im Hinblick auf Überwachungsstrukturen. Dann brauchen wir Verhandlungen bezüglich der Quoten in der Fischerei, die zu einem Ergebnis führen. Die illegale Fischerei ist natürlich ein Ausdruck dessen, dass die Fischer zurzeit keine Alternative haben; eine solche müssen wir ihnen geben. Dies ist aber auch ein Zeichen kriminellen Handelns. Das muss man sehr deutlich machen; ich will das nicht entschuldigen. Es muss also Alternativen geben.

Zum anderen haben wir mit der in der Vergangenheit betriebenen Fischereipolitik und den Quoten, die wir festgelegt haben, die Substanz, von der die Fischer leben, nämlich den Fischreichtum in Nord- und Ostsee, kaputt gemacht. Durch die Art und Weise, wie die Meere im Augenblick befischt werden, wird den Fischern die Existenzgrundlage entzogen. Wenn wir auch in Zukunft eine Fischerei haben wollen, dann brauchen wir eine Reduzierung der Fangquoten. Beides gehört zusammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zusammenhang mit der Ostsee ist die Energie ein zentrales Thema. Ich bedauere es sehr, dass in den vorliegenden Anträgen nichts zur Ostseepipeline und zu Energiefragen steht. Die Ostseepipeline ist – als Partner der rot-grünen Regierung waren wir zum Schluss, im Endspurt daran beteiligt – kein Kooperationsprojekt. So sollte man die Ostseekooperation nicht betreiben; denn man hetzt mit diesem Projekt alle im Ostseeraum beteiligten Kooperationspartner gegeneinander auf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn eine Ostseekooperation so funktionieren soll, wie wir uns das wünschen, dann wäre es sinnvoll, die Frage der Pipeline nicht bilateral, sondern innerhalb dieses Kooperationsrahmens und mit der EU im Hintergrund zu lösen. Wenn die EU-Staaten an dieser Stelle an einem Strang ziehen und keine Bilateralität besteht, sondern Kooperationsstrukturen entwickelt werden, dann wird die Ostseekooperation erfolgreich werden. Man sollte hier ein deutliches Wort sagen: So geht es nicht; so spaltet man den Ostseebereich. Wir werden darüber auf der Parlamentarierkonferenz diskutieren.

Einen weiteren Punkt möchte ich ansprechen – hier geht es um ökonomische, aber vor allen Dingen auch um ökologische Aspekte –, der völlig ausgeblendet wird. Das sind die Munitionsaltlasten. Das hat auch etwas mit der Ostseepipeline zu tun. Das hat aber auch mit vielen anderen Projekten – auch mit der Fischerei – etwas zu tun. Die Senfgasgranaten und andere Munition in der Ostsee, die Fischer immer wieder herausholen, sind lebensbedrohlich und können ökologische Katastrophen verursachen.

In der Ostsee liegen 400 000 Tonnen Munition und chemische Kampfstoffe. Das wird auf allen politischen Ebenen zurzeit viel zu stark verdrängt. Wir Deutsche haben eine besondere historische Verpflichtung, dieses Problem zu lösen. Das werden wir nicht allein schaffen, sondern nur in Kooperation mit den anderen Ostseeländern. Was wäre besser, als dass sich die Ostseekooperation aufgrund einer Initiative Deutschlands des Themas Munitionsaltlasten endlich einmal annimmt? So zynisch es klingen mag: Durch dieses Projekt könnten in dieser Küstenregion Arbeitsplätze geschaffen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Entsorgung dieser Masse an Munition sind neue Technologien und Entsorgungsstrukturen notwendig.

Zur Beseitigung der Rüstungsaltlasten in der gesamten Region – gerade im mittel- und osteuropäischen Raum; ich erinnere an all das, was sich in der Ukraine befindet – bedarf es innovativer Strukturen. Wir, der Deutsche Bundestag, müssen uns dem Thema der Entsorgung von alter Munition, von chemischen Kampfstoffen, in Zukunft stärker widmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf diesen Punkt sind Sie leider nicht eingegangen; der Kollege Bartsch hat es angesprochen.

Ein weiterer Punkt, zu dem Sie leider gar nichts gesagt haben, ist die Sozialpolitik in dieser ganzen Region. Angesichts der Erfahrungen, die die Skandinavier gemacht haben, angesichts der unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen in den baltischen Staaten, in Polen und in Deutschland könnte man mit Blick auf Europa, aber auch darüber hinaus – ich sage das, weil auch die Russen dazugehören – im Rahmen der Ostseekooperation einmal Strategien entwickeln, wie man bezüglich sozialer Systeme, sozialer Sicherheit und der Reintegration in die Arbeitswelt voneinander lernen kann. Die Ostseekooperation ist eine Chance, Politik für die Menschen in der Ostseeregion zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

An dieser Stellschraube muss gedreht werden.

Um den Tourismus und die ganze Ostseeregion als Wirtschaftsraum weiterzuentwickeln, bedarf es einer besseren Infrastruktur, auch was den Verkehr angeht. Wie wir alle wissen, ist dieser Wirtschaftsraum bereits sehr erfolgreich. Das unterstützen wir auch alle.

Die Koalition hat einige Projekte angedacht. Um ein aktuelles Beispiel zu nennen, greife ich einmal das Projekt der Fehmarnbeltquerung auf. Die Fehmarnbeltquerung ist für die Ostseeregion eine Jobvernichtungsmaschine. In Mecklenburg-Vorpommern wird viel kaputt gemacht. Die Bevölkerung auf Fehmarn ist einhellig gegen dieses Projekt, weil es Arbeitsplätze vernichtet und den Tourismus dort ganz massiv bedroht. Frau Happach-Kasan, Sie kennen diese Diskussion aufgrund Ihres Wohnortes sehr gut. Die ganze Region befindet sich im Widerstand gegen dieses Projekt, weil dadurch Arbeitsplätze vernichtet werden und weil es dem Tourismus dort schadet. Angesichts dessen kann man sich doch nicht ernsthaft hier hinstellen und sagen: Wir brauchen diese Infrastrukturen. Nein, diese Infrastrukturen brauchen wir nicht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Natürlich brauchen wir Verkehre in der Ostseeregion. Wir müssen die Fährverkehre weiterentwickeln. Der Scandlines-Verkauf war vielleicht die Möglichkeit, ein Unternehmen zu schaffen, das die Fährverkehre vernünftig bewirtschaften kann.

Die Bahntransporte in dieser Region müssen ebenfalls verbessert werden. Wenn man von Berlin nach Tallinn mit der Bahn fast einen Tag unterwegs ist, dann ist das absurd.

Wir sollten unser ökologisches Wissen auf die Verkehrsinfrastrukturen in dieser Region anwenden. Wenn wir das tun, dann wird diese Region zukunftsfähig. Im Moment sind wir dabei, alte Fehler zu wiederholen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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