Bundestagsrede 05.07.2007

Ulrike Höfken, Gentechnisch veränderte Pflanzen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Höfken von Bündnis 90/Die Grünen.

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube eigentlich nicht, dass der Kollege Dr. Lehmer bewusst die Unwahrheit sagt. Vielleicht sollten Sie aber eine kritischere Distanz zu dem haben, was man Ihnen aufschreibt. Sie haben gesagt, Frau Künast habe keine Abstandsregeln vorgelegt, aber Sie hätten eine Abstandsregel geschaffen – das sei gute fachliche Praxis –, nach der der Abstand 150 Meter betragen muss.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Vorgelegt!)

Herr Dr. Lehmer und sehr geehrte Kollegen von der CDU/CSU, ich muss Sie – auch Frau Happach-Kasan hat das getan – darauf hinweisen: Dieses Gesetz gibt es überhaupt noch nicht. Es gibt überhaupt keine Regeln für den Abstand. Im Gegensatz zu Rot-Grün haben Sie aber den kommerziellen Anbau von MON 810 zugelassen. Das heißt, Sie haben etwas zugelassen, aber keine rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, was gute fachliche Praxis wäre. Das ist ein Unding.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie müssen sich gefallen lassen, dass man die Qualität Ihrer Politik an Ihren Aussagen misst:

Auch die Forschung erfolgt immer nach dem obersten Prinzip des Schutzes von Mensch und Umwelt. Hier werden keine, auch nicht die geringsten Risiken von Mensch und Umwelt eingegangen.

Rede von Horst Seehofer im Deutschen Bundestag am 28. Februar dieses Jahres.

Heute muss man deutlich sagen, dass die Forschung von der Gentechnikindustrie aufgrund der Genehmigungspraxis als trojanisches Pferd instrumentalisiert werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was derzeit an Experimenten mit gentechnisch veränderten Pflanzen genehmigt wird, ist ein Affront gegen Umwelt- und Verbraucherschutz. Erwähnt wurden schon die Pharmaerbsen in der Genbank in Gatersleben, die Pharmakartoffeln an der Uni Rostock und Experimente mit gentechnisch veränderten Pflanzen mitten in Naturschutzgebieten. Die Einwände der Bürger und Bürgerinnen werden einfach vom Tisch gewischt, und Umweltminister Gabriel befindet sich offensichtlich im Tiefschlaf.

(René Röspel [SPD]: Herr Gabriel schläft nie!)

Auskreuzungen aus diesen Experimenten mit Pharmapflanzen, die die Kollegin Drobinski-Weiß schon erwähnt hat, gelangen in unsere Lebensmittel und gefährden Gesundheit und Umwelt. Die kontaminierten Lebensmittel sind nicht mehr verkehrsfähig. Wirtschaftlicher Schaden droht in erheblichem Ausmaß. Das hat zum Beispiel der Skandal um den Genreis, der ja auch aus einem Forschungsfeld in den USA hervorgegangen ist, gezeigt. Dieses Experiment von Bayer/Aventis hat einen Schaden in Höhe von weit mehr als 10 Millionen Euro verursacht. Wo sitzen Sie da? Wer von Ihnen übernimmt dafür die Haftung? In den USA sagt man inzwischen, dass es allein durch diesen Fall Folgeschäden in Höhe von über 100 Millionen gibt. Wir haben zahlreiche Hinweise darauf und Beweise dafür, dass aus diesen Freisetzungsexperimenten immer wieder Auskreuzungen vonstatten gehen, die Sie nicht im Mindesten beherrschen können und die Industrie ganz offensichtlich auch nicht.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Das haben Sie doch auch gemacht!)

Statt eine solche Gefährdung zu unterbinden, fordert die Industrie nun die Legalisierung solcher Verseuchungen gegen geltendes EU-Recht, und Sie klatschen auch noch Beifall. Bis an den Rand der Legalität reizt das BVL die Grenzen des Gentechnikgesetzes aus, zum Beispiel mit der Genehmigung von Amflora. Inzwischen ist das Gentechnikgesetz 17 Jahre alt. Bisher ist noch niemand auf die Idee gekommen, eine 155 Hektar große Fläche als Experimentierfeld zu bezeichnen. Jetzt wird der Zweck eines Forschungsexperimentes auch noch so umdefiniert, dass es nicht mehr der Forschung, geschweige denn der biologischen Sicherheitsforschung dient, sondern rein kommerziellen Zwecken: damit die BASF für die nächste Saison Kartoffelpflanzmaterial gewinnen kann.

Sie haben also Ansätze und Anlass, das Gentechnikgesetz zu verbessern – nicht in dem Sinne, wie Sie es in den Eckpunkten gemacht haben, sondern tatsächlich. Wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag vor allem auf, derartige Freisetzungsexperimente gemäß den Vorschlägen des TAB zu unterbinden. Wir fordern, dass gentechnisch veränderte Pflanzen, die pharmazeutische Wirkstoffe produzieren, nicht in die Umwelt freigesetzt werden dürfen. Experimente mit gentechnisch veränderten Organismen, die keine Zulassung als Lebensmittel haben, dürfen grundsätzlich nicht ungeschützt im Freiland stattfinden, siehe Imker, die genau dieses Problem haben. Die Klagen zeigen auf, dass es Rechtslücken und Handlungsbedarf gibt. Es muss eine Datenbank eingerichtet werden, in der die Referenzmaterialien und Nachweismethoden hinterlegt werden, damit Kontaminationen überhaupt entdeckt werden können. Stoppen Sie diese Genexperimente in Gatersleben! Denn auch wenn der Forschungsleiter dies gerne hätte, übernimmt er nicht die persönliche Haftung.

Es muss sichergestellt werden, dass Wissenschaftler nicht an Forschungsprojekten beteiligt sind, die sie später im Rahmen der Zulassung begutachten. Generell sollte die Unabhängigkeit dieser Wissenschaftler gewährleistet werden. Denn ich denke, wir sind inzwischen in einer Situation, in der die Freiheit der Forschung auf diesem Gebiet kaum noch gegeben ist.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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