Bundestagsrede 05.07.2007

Ulrike Höfken, Verbraucherinformationsgesetz

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Das Wort hat die Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Angesichts der Aussage von allen Seiten, dass dieses Gesetz eigentlich schon wieder novelliert werden sollte, kann man eigentlich kaum jemandem erklären, warum es heute in dieser Form verabschiedet wird, außer damit, dass Sie diese dauernde Auseinandersetzung nicht mehr aushalten können.

(Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Wir sammeln erst mal Erfahrungen! – Mechthild Rawert [SPD]: Wir sind strapazierfähig! Keine Panik!)

Aber das ist nun einmal die Aufgabe einer Regierung. Man muss nun befürchten, dass das vorgelegte "Verbraucherinformationsgesetz" – man muss das in Anführungsstriche setzen – sogar die bisherigen Rechte auf Information in Bund und Ländern noch einschränkt. Das kann kaum der Anspruch des Gesetzes sein. Das haben auf jeden Fall die Fachleute in der Anhörung zuletzt bestätigt.

(Ursula Heinen [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! In welcher Anhörung waren Sie?)

Zudem erzeugen Sie eine unglaubliche Bürokratie durch die schwammigen Formulierungen und die vorhandenen Gesetzeslücken. Der Anwendungsbereich ist zu klein – das hat der Kollege Goldmann schon ausführlich ausgeführt –, die Ausschlussgründe sind zu vielfältig, die Antwortfristen zu lang. Aber vor allem bleibt der Gesetzentwurf ein Geheimniskrämereigesetz. Es gibt nicht nur keinen Informationsanspruch gegenüber den Unternehmen, auch gegenüber den Behörden besteht zum Beispiel bei Finanzdienstleistungen usw. kein Informationsanspruch. Finanzskandale wie den bei der sogenannten Göttinger Gruppe wird es also auch in Zukunft geben. Schauen Sie in die "Süddeutsche Zeitung" von heute! Das wäre ein Handlungsfeld für ein Verbraucherinformationsgesetz gewesen.

Die ungewöhnlich hohen Schutzwälle bei sogenannten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bilden einen weiteren Riegel. Ich frage mich wirklich, auf welcher Rechtsgrundlage Formulierungen wie die über sonstige wettbewerbsrelevante Informationen beruhen und wie die Überprüfung stattfinden soll. Der Vollzug dieses Gesetzes wird sicher ein einziges Chaos. Die Unternehmen sind weitestgehend geschützt. Sie dürfen ungeprüft selbst bestimmen, was ein Geschäftsgeheimnis ist. Verbraucherinteressen werden nicht einmal abgewogen, wie das bei anderen Gesetzen der Fall ist.

Ein Unding ist auch, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher durch Gebühren regelrecht abgehalten werden, Informationen nachzufragen. Eine Gebührenobergrenze gibt es nicht, und hohe Finanzbelastungen drohen dem, der Auskunft begehrt. Tatsächlich ist es fraglich, wie zu verstehen ist, dass eine Kostendeckung zu erreichen ist. Eine Ausnahme stellen Auskunftsverpflichtungen in den Fällen dar, in denen ein Rechtsbruch vorliegt. Das können ein Verbraucher und eine Verbraucherin schließlich vorher nicht wissen, übrigens auch die Presse nicht. Man bleibt auf hohen Gebühren sitzen, wenn sich herausstellt, dass die Pestizidbelastung eines Lebensmittels gerade an der Grenze war oder das Unternehmen keinen direkten Rechtsbruch begangen hat. Wer bezahlt die Gebühren dann? Das ist eine unsoziale Regelung, die eine hohe Hürde für den Auskunftsbegehrenden darstellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lange Wartezeiten – auch das noch – von etwa drei Monaten müssen in Kauf genommen werden. Es ist in der Anhörung vorgeschlagen worden, die unverzügliche Bearbeitung in das Gesetz aufzunehmen. Nach drei Monaten – dieses Gesetz bezieht sich vor allem auf Lebensmittel – ist die Ware längst verzehrt.

Die Erreichung des Ziels von Minister Seehofer, den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein scharfes Schwert bei Gammelfleischskandalen zu verschaffen, ist gescheitert. Ob billige Importe in deutsches Edelfleisch umbenannt werden oder Gammelfleisch, dessen Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist, in frische Supermarktware umetikettiert wird – der Verbraucher wird auch in Zukunft kaum etwas mit dem Verbraucherinformationsgesetz verhindern können und wir auch nicht. Sämtliche Vorschläge der Grünen und auch anderer Fraktionen, den Gesetzentwurf zu verbessern, werden ignoriert. Dieses Gesetz ist eine Mogelpackung, und offensichtlich fehlt der Bundesregierung der politische Wille, für mehr Verbraucherrechte zu sorgen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das hilft aber nichts, wenn die Grünen an der Regierung sind!)

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