Bundestagsrede 05.07.2007

Winfried Hermann, Doping

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Vorrednerinnen und Vorredner haben darauf hingewiesen, dass es eine richtig lange Geschichte des Dopings im Sport gibt, vor allem im Radsport. Es gibt aber auch eine sehr lange Geschichte des nicht konsequenten Kampfes gegen Doping bei den Sportorganisatoren, in den Sportverbänden und übrigens auch in der Politik. Das müssen wir selbstkritisch konzedieren. Wir haben lange, zu lange zugesehen und immer darauf vertraut, dass der Sport das schon selber in den Griff bekommt. Ich halte es für einen Fehler, dass sich die Politik immer nur so viel traut, wie die Spitzenfunktionäre des Sports der Politik zugestehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Peter Danckert [SPD]: Nein, so war es nicht! – Dagmar Freitag [SPD]: Das ist doch Unsinn!)

– Doch, so ist es auch diesmal wieder.

Die spannende Frage, die wir uns heute stellen müssen, lautet: Ist das, was in den letzten Tagen und Wochen an Bekenntnissen über Dopingnetzwerke herausgekommen ist, etwas, was mit der neuen Novelle bekämpft werden kann? Kommt dabei etwas heraus? Da kann man sagen: Bisher haben sich die Kollegen im Sport nicht strafbar gemacht. Jaksche sagt ganz offen: Ich gehe mit meinem Bekenntnis vor jedes Gericht. Das kann er natürlich tun, weil er von keinem Gericht eine Strafe befürchten muss, da er sich nicht strafbar gemacht hat. Das wäre auch nach der neuen Novelle gar nicht anders.

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Das stimmt ja gar nicht! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich!)

Ein Sportler, der sich des Dopings schuldig bekennt, macht sich nach dem neuen Gesetz wiederum nicht strafbar. Das ist doch die Quintessenz Ihres Gesetzes. So haben Sie doch auch argumentiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben das Arzneimittelgesetz novelliert und nicht ein umfassendes Antidopinggesetz vorgelegt. Sie haben ein seit zehn Jahren erwiesenermaßen schwaches Arzneimittelgesetz – die Kollegen von der SPD werden mir zustimmen; wir haben es immer als eine schwache Methode und als schwaches Werkzeug kritisiert – etwas gestärkt, Sie haben diesem zahnlosen Tiger zugegebenermaßen ein, zwei Zähne beigefügt, aber aus diesem Instrument kein wirklich bissiges Gesetz gemacht.

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Das werden wir mal abwarten! – Dagmar Freitag [SPD]: So ist es!)

 

Mit diesem Gesetzentwurf machen Sie einen weiten Bogen um die Verantwortlichkeit des Sportlers selber.

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Das ist ja überhaupt nicht wahr!)

Das ist die eigentliche Schwachstelle dieses Gesetzentwurfs. Nicht zuletzt deswegen sagen auch verschiedene Journalisten: Die Politiker reden zwar groß daher, aber am Schluss sind sie milde. Dieser Gesetzentwurf ist reichlich zahm. Wenn er verabschiedet wird, haben wir kein wirklich scharfes Antidopinggesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vor allem die Kolleginnen und Kollegen von der SPD betonen, es sei ein Meilenstein, dass der Besitz nicht geringer Mengen von Dopingmitteln strafbar werde. Wir finden, das ist weiße Salbe; denn der Besitz nicht geringer Mengen ist für diejenigen, die damit handeln, auch heute schon strafbar.

(Dagmar Freitag [SPD]: Händler! Nachgewiesener Händler!)

Sie werden mit Ihrem Vorgehen die schon heute sichtbare Tendenz verstärken. Sicherlich lesen auch Sie die entsprechenden Berichte im "Spiegel" und anderswo, in denen Sportler beschreiben, wie das ganze System funktioniert. Die Portionen, mit denen Sportler umgehen, werden zukünftig kleiner sein. Das ist es nämlich.

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Aber viele kleine Positionen sind auch eine große!)

Es wird nicht mehr so sein, dass ein Trainer oder ein Arzt eine große Tasche mit Dopingmitteln dabeihat; vielmehr wird der Sportler kleine Portionen an Dopingmitteln mitnehmen, weil er sich dadurch nicht strafbar macht.

(Dagmar Freitag [SPD]: Gut, dass Sie das alles wissen!)

Einer Ihrer Experten hat bei der Anhörung gesagt: Auch in Zukunft verstößt ein Sportler nicht gegen das Recht, wenn er etwa bei der Radrennweltmeisterschaft in Deutschland mit einer EpoAmpulle um den Hals ins Ziel fährt; ihm wird nichts passieren, weil das nicht strafbar ist.

(Klaus Riegert [CDU/CSU]: Das ist schlichtweg Unsinn! Gesperrt wird er! Der wird gar nicht fahren! Sie haben es einfach nicht begriffen!)

Genau das ist es. Die Verabschiedung Ihres Gesetzentwurfs wird zu einer Neuproportionierung der dezentralen Dopingmittelvergabe führen, zu nichts anderem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Peter Danckert [SPD]: Der Besitz wird auch saktioniert!)

Es gibt auch noch offene Fragen: Was ist eigentlich Blutdoping? Was sind nicht geringe Mengen an Blutdoping? Wie viel Liter Blut dürfen es denn sein?

(Dagmar Freitag [SPD]: Steht alles im Gesetz!)

Wird es in Zukunft so sein, dass die Beutel zwar nicht mehr bei Fuentes gelagert werden, sondern dass jeder Radsportler seine Beutel im eigenen Kühlschrank lagert? Auch das wird dieses Gesetz nicht erfassen.

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Das stimmt doch alles gar nicht!)

Ich sage noch einmal in aller Deutlichkeit: Sie machen einen weiten Bogen um den Sportler selber. Sie ziehen ihn nicht zur Verantwortung. Sie stricken an der Mär vom unschuldigen Sportler, der getrieben von Trainern, Medien und Netzwerken zum Doping greift, weil er nicht anders kann.

(Widerspruch des Abg. Dr. Peter Danckert [SPD])

Natürlich gibt es solche Strukturen, und trotzdem muss man sagen: Sportler sind erwachsene, verantwortungsfähige Menschen, von denen man erwarten muss, dass sie darüber entscheiden können, was gut und richtig ist. Wenn sie die Regeln des Rechts verletzen, dann müssen sie dafür belangt werden. Das ist das Mindeste.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen haben wir nach einer Konstruktion gesucht, die dafür sorgt, dass auch der Sportler – die Zentralfigur im Dopinggeschehen; das muss man einmal ganz deutlich sagen; auch die Experten haben festgestellt, dass der Sportler der Kern des Geschehens ist – belangt wird. Deswegen schlagen wir vor, den Tatbestand des Sportbetrugs in das Wettbewerbsrecht einzuführen. Im modernen Spitzensport geht es um sehr viel Geld und damit um Betrug des Gegners. Wer manipuliert, versucht, sich Vorteile zu verschaffen. Was wir vorschlagen, soll auf die, wie ich finde, "moderne" Entwicklung des Dopings in Form von ganz neuen Netzwerken und Methoden Einfluss nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grünen haben immer gesagt: Wir brauchen nicht nur eine Novelle des Arzneimittelgesetzes, sondern auch eine umfassende neue Antidopinggesetzgebung, ein Artikelgesetz, das klar regelt, unter welchen Bedingungen der saubere Sport gefördert wird. Der Staat sollte sich eindeutig dazu verpflichten, Aufklärung, Information und Prävention im Bereich Doping anzubieten. Ich rege an, das Amt eines Antidopingbeauftragten zu schaffen, der hier im Bundestag darüber berichtet.

(Klaus Riegert [CDU/CSU]: Wo ist denn Ihr Entwurf dazu?)

Wir fordern ein rechtliches Paket, etwa ein Strafrechtspaket. Einige Elemente eines solchen Pakets sind in dem vorliegenden Gesetzentwurf enthalten. Wir fordern, dass das Element des Sportbetrugs hinzugenommen wird.

Wir müssen die Wissenschaft, die Forschung und die Kontrolle fördern, damit sie besser werden und nicht immer hinterherhinken. In Freiburg haben selbst Wissenschaftler und Mediziner staatliche Mittel missbraucht. Auch das macht deutlich, dass wir im Blick auf die Wissenschaft selbst die Mittelvergabe im Kampf gegen Doping besser kontrollieren müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss.

Wie Sie gesehen haben, haben wir sehr viel Kritik an einem unzulänglichen, nicht weit genug gehenden Gesetzentwurf der Großen Koalition geübt. Trotzdem werden wir ihn nicht ablehnen. Er enthält einige Verbesserungen. Es wäre falsch, dagegen zu sein. Wir enthalten uns, weil das, was erreicht wird, nicht weit genug geht, denn beim Sportler, der die zentrale Figur ist, wird nicht angesetzt.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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