Bundestagsrede 05.07.2007

Winfried Hermann, Flughafen Tempelhof

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Nächster Redner ist der Kollege Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man nicht aus Berlin kommt, sondern diese Debatte unter fachpolitischen Gesichtspunkten aus der Ferne und mit einer gewissen Distanz verfolgt, dann muss man ein wenig grinsen; denn diese Diskussion hat etwas außerordentlich Provinzielles.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der FDP)

Es hat lange gedauert, bis Berlin in dieser Frage eine politische Entscheidung getroffen hat. Aber dann kam es zu einem wirklich breiten und überparteilichen Konsens, an dem auch die Parlamente beteiligt waren. Ihre Parteien waren damals sogar Träger dieser Entwicklung. Man hat sich darauf verständigt, dass Berlin einen neuen Flughafen bekommen und in Zukunft nur einen einzigen Flughafen haben soll und dass die beiden anderen stadtnahen Flughäfen aufgegeben werden. Das war der Konsens.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich sage Ihnen ganz offen: Uns Grünen ist es damals nicht leicht gefallen, dem zuzustimmen; denn der Standort und das Konzept waren nicht optimal. Es war aber offenkundig, dass die stadtnahen Flughäfen Tegel und Tempelhof hochproblematisch sind, weil sie die Anwohner belästigen und riskant sind. Es gibt auf der Welt nur wenige Flughäfen, die so nah an Häusern gebaut sind und wo die Flugzeuge so knapp an den Häusern entlangfliegen. Dieses Risiko war zu beseitigen. Das war damals übrigens die Ansicht breiter Teile der Berliner Bevölkerung. Das war sogar für einen Schwaben sichtbar.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Königshaus?

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein. Es würde mir zwar Spaß machen, ihm zu antworten. Aber ich sehe nicht ein, dass wir diese Debatte unnötig verlängern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben uns damals gemeinsam für den Flughafen BBI ausgesprochen. Ihre Parteien haben dem zugestimmt. Das war und ist sinnvoll. Jetzt, Jahre später, wollen Sie das gesamte Verfahren wieder aufrollen und es gefährden. Sie sagen, dass Sie die Entscheidung vorübergehend offenhalten wollen. Aber Ihr eigentliches Ziel ist, den Flughafen dauerhaft für Spezialinteressen zu nutzen.

Damit bin ich bei einem wichtigen Stichwort: Wenn man sich die Liste Ihrer Unterstützer ansieht, stellt man fest, dass es Ihnen letztendlich nicht darum geht, der Bevölkerung einen netten, kleinen und stadtnahen Flughafen zur Verfügung zu stellen.

(Hellmut Königshaus [FDP]: Nein! Uns geht es vor allem um die Arbeitsplätze!)

Wer sind denn Ihre Unterstützer? Es handelt sich um einige Leute aus Berlin, die heute ganz groß herausgekommen sind, und um einige Provinzabgeordnete, die die Flugverbindungen nach Mannheim oder Karlsruhe nutzen müssen und deswegen schnell bei Ihnen unterschrieben haben. So war das.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der FDP)

Aber, lieber Kollege aus Mannheim, lieber Nutzer des Mannheimer Flughafens, können Sie sich vorstellen, dass es eines schönen Tages sogar eine Flugverbindung von Mannheim nach Berlin–Schönefeld geben wird? Dann wären auch Ihre Bedürfnisse befriedigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der FDP: Das sind vielleicht Argumente, mein Lieber! Und das sagen Sie in einer Stadt mit so vielen Arbeitslosen!)

Sie sprechen von Konzepten, die sich angeblich tragen, und sagen, der Flughafen würde sich rechnen. Den vermeintlichen Zusagen von Investoren glauben Sie ohne Zahlengrundlage und ohne Konzept. Das ist Berliner Provinzpolitik.

(Dr. Karl Lamers [Heidelberg] [CDU/CSU]: Es geht uns um die Wirtschaft!)

Da kommt ein Investor dahergelaufen, legt Ihnen ein paar schöne Zahlen vor, und Sie glauben ihm sofort.

(Hellmut Königshaus [FDP]: Das sind wirklich tolle Argumente! Mein lieber Mann!)

Tatsache ist: Alle Konzepte, die vorgelegt wurden, haben sich nicht getragen. Die Konzepte waren nicht stadtverträglich. Wir brauchen in Tempelhof einen Neuanfang. Wir brauchen ein Umgestaltungskonzept, das zur Stadt, zu ihren Bezirken und zu ihren Anwohnern passt. Dieses Konzept muss gewährleisten, dass möglichst viel Grünfläche erhalten bleibt. Außerdem müssen eine behutsame Bebauung und eine positive Entwicklung im Bereich des Gewerbes sichergestellt sein. Auch die historischen Gebäude müssen im Sinne Ihrer Initiative berücksichtigt werden.

Bei Ihrer Initiative handelt es sich um eine Veranstaltung von Nostalgikern – das kann ich verstehen – und älteren Herren; Sie haben sie zitiert. Im Sinne einer solch nostalgischen Veranstaltung wäre es durchaus korrekt, aus dem Gebäudeteil des Flughafens Tempelhof ein Luftfahrtmuseum zu machen. Dort könnten Sie in jeder Sitzungswoche vorbeigehen, bevor Sie dann aber bitte schön mit dem Zug oder der S-Bahn weiterfahren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Hellmut Königshaus [FDP]: Das war wirklich ein ganz großer Wurf!)

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