Bundestagsrede 06.07.2007

Winfried Hermann, Klimaschutz

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Ich gebe das Wort dem Kollegen Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Paziorek, auch ich möchte Ihnen alles Gute für Ihre neue Arbeit wünschen. Ich kann Ihnen versichern: Sie haben da einiges zu tun, insbesondere dann, wenn Sie Emissionsgrenzwerte durchsetzen und etwas gegen Emissionen, etwa im Verkehr, tun müssen. Ich bestätige Ihnen: Es gibt in allen Fraktionen Kämpferinnen und Kämpfer für einen besseren Klimaschutz. Ich erinnere mich auch daran, dass Sie in Ihrer Fraktion in diesem Kampf manchmal sehr einsam waren.

Nun will ich das Thema wechseln und auf einen Punkt zu sprechen kommen, der in Klimaschutzdebatten meistens randständig ist. Ich meine den Verkehr. Wenn Sie sich umschauen, dann stellen Sie fest, dass hauptsächlich Umweltpolitiker und kaum Verkehrspolitiker anwesend sind. Auf der Regierungsbank ist das Umweltministerium und nicht das Verkehrsministerium vertreten. Kollege Paziorek hat vollkommen recht: Um Klimaschutz erfolgreich zu betreiben, darf kein Sektor ausgeblendet werden, zum Beispiel der Verkehr.

Der weltweite Verkehr ist inzwischen für rund ein Viertel aller Treibhausgasemissionen verantwortlich. Der Verkehr in Deutschland verursacht etwa 20 Prozent der hiesigen CO2-Emissionen. Egal wie man es betrachtet, man kommt nicht umhin, anzuerkennen, dass der Verkehrssektor für den Klimawandel inzwischen der zweitproblematischste ist. Wenn man das Klima schützen will, dann kann man das nicht ohne eine entsprechende Verkehrspolitik tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben in anderen Sektoren, insbesondere im Energiebereich, eine Reihe von Erfolgen erzielt. Es ist uns gelungen, dafür zu sorgen, dass die Emissionen – zum Teil drastisch – gesenkt werden. Der Verkehrssektor verzeichnet hingegen seit vielen Jahren Wachstumsraten. Das konterkariert alle von uns unternommenen Anstrengungen in den anderen Bereichen. Wir müssen im Verkehrssektor dringend deutlich mehr tun.

Sieht man von der FDP einmal ab – aber die spielt jetzt keine Rolle –, besteht hier Konsens über das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2050 um 80 Prozent und bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Was die Verkehrspolitik angeht, sage ich ganz offen – unsere Fraktion hat das auch in ihrem Konzept so dargestellt –: Aufgrund des Wachstums des Verkehrs werden wir nicht in der Lage sein, auf diesem Gebiet das 40‑Prozent-Ziel zu erreichen. Wenn es zu einem Rückgang der CO2-Emissionen im Verkehrssektor um 30 Prozent kommt, dann ist das schon ziemlich viel. Es erfordert von uns große Anstrengungen.

30 Prozent weniger von diesem Treibhausgas heißt zum Beispiel, dass in diesem Bereich knapp 20 Prozent weniger Energie verbraucht wird und dass der Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent anwächst. Um unsere Ziele zu erreichen, können wir meiner Meinung nach nicht auf ein einziges Instrument setzen, etwa nur auf das marktwirtschaftliche Instrument des Emissionshandels. Ja, dieses Instrument hat seinen Platz, zum Beispiel im Bereich des Flugverkehrs. Aber es darf nicht das einzige Instrument in allen Verkehrssektoren sein. Wir müssen für jeden Sektor ein eigenes Maßnahmenpaket schnüren. Das heißt, der Inhalt des Instrumentenkastens ist davon abhängig, in welchem Sektor wir etwas machen wollen.

Das Motto unseres Vorgehens lautet: Wir müssen den Verkehr verträglicher gestalten, wir müssen ihn dort vermeiden, wo es geht, und wir müssen ihn überall dort umgestalten, wo es Verkehrssysteme und Verkehrsträger gibt, die deutlich effizienter, deutlich klimafreundlicher als beispielsweise der Lkw‑Verkehr sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

80 Prozent der CO2-Emissionen in diesem Sektor entstehen im Straßenverkehr. Daher führt kein Weg daran vorbei, dass es für die Pkws europaweit wirklich anspruchsvolle Verbrauchsobergrenzen geben muss. Ich sage Ihnen ganz offen: Wir dürfen an dem 120‑Gramm-Ziel nicht rütteln lassen. Wir treten dafür ein, dass es im Jahr 2020 möglichst viele 3‑Liter-Autos gibt. Dieses Ziel muss europaweit und durch entsprechende Maßnahmen hier politisch abgesichert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Hans-Kurt Hill [DIE LINKE])

 


Es muss Schluss sein mit immer schnelleren Fahrzeugen, die immer effizientere Motoren haben. Es ist, um es einmal plastisch zu sagen, dem Klima wurscht, ob wir mit immer schnelleren Fahrzeugen immer mehr fahren, mit immer besseren Flugzeugen immer mehr fliegen, wenn in der Summe der Ausstoß der Treibhausgase ansteigt und nicht reduziert wird.

Wir müssen – ich habe es bereits gesagt – auch mehr für die Verlagerung des Verkehrs tun. Wir haben auf der einen Seite im Bereich des Güterverkehrs auf der Straße Wachstumsraten, die absolut klimaschädlich sind. Auf der anderen Seite haben wir im Schienenverkehr Engpässe, sodass man schon heute sagen kann, das zukünftige Verkehrswachstum kann auf der Rheintalstrecke und den Hafenhinterlandstrecken von den großen Häfen weg nicht auf der Schiene bewältigt werden, obwohl sich alle einig sind, dass dort etwas geschehen muss.

Meine Damen und Herren, ich muss zum Schluss kommen. Wir sollten zukünftig in die Klimaschutzpolitik die Verkehrsemmissionen verstärkt mit einbeziehen und dort nicht nur Ziele formulieren, sondern ein ganzes Bündel von ambitionierten Maßnahmen gemeinsam nach vorne bringen, denn Klimaschutz ohne Verkehrspolitik muss scheitern.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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