Bundestagsrede 06.07.2007

Winfried Nachtwei, Bundeswehr-Ehrenmal

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Das Wort hat nun der Kollege Winfried Nachtwei für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Nachtwei(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gibt es auch heute noch Tausende von Kriegerdenkmälern, mit denen nicht nur der Kriegstoten gedacht wird, sondern mit denen der Krieg sehr oft auch beschönigt und verherrlicht und mit denen ein verqueres Heldengedenken demonstriert wird. Heute muss es um den Bruch mit einer solch demokratiefernen Tradition gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vor drei Jahren hatte ich die Gelegenheit, in Suchumi in Abchasien vor einem Gedenkstein für neun Mitglieder der United Nations Observer Mission in Georgia zu stehen, die am 8. Oktober 2001 im Kodori-Tal abgeschossen worden sind. Die Umgekommenen waren Ukrainer, Russen, Georgier, Pakistani, ein Schweizer und ein Deutscher. Es waren vier Soldaten – vier unbewaffnete Militärbeobachter – und fünf Zivilisten, acht Männer und eine Frau. Übrigens wurde damals von diesem ersten Bundeswehrsoldaten, der durch gegnerische Einwirkung ums Leben gekommen ist, wenig Aufheben gemacht; er wurde nach Deutschland regelrecht zurückgeschmuggelt.

Seit Anfang der 90er-Jahre sind 69 Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen ums Leben gekommen – Gott sei Dank bisher keiner in einer Kampfsituation. Seit 1996 sind zwei deutsche Diplomaten und sechs Polizisten im Ausland ums Leben gekommen. Im Rahmen von Auslandseinsätzen von Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wurden seit 1996 25 Todesfälle bekannt. Unbekannt ist der Bundesregierung bisher die Zahl der bei humanitären und internationalen Organisationen tätigen, nicht entsandten Deutschen, die ums Leben gekommen sind, sowie die Zahl der Nichtdeutschen, die bei deutschen humanitären Organisationen ums Leben gekommen sind.

Wenn Menschen im Rahmen des Friedensauftrags des Grundgesetzes zu Tode kommen, sind Politik und Gesellschaft eindeutig in der Pflicht, ihrer öffentlich und beständig zu gedenken. Das geschieht, wenn etwas passiert ist, bisher nur in Momenten, einige Tage danach am Flughafen Köln-Bonn. Die Voraussetzung eines solchen dauerhaften Gedenkens ist eine breite Debatte. Minister Jung hat mit seiner Initiative einen Anstoß hierfür gegeben, aber durch die Art und Weise des Vorgehens eine breitere Debatte und Initiative zunächst erschwert und damit auch eine wirklich öffentliche Erinnerung. Wir brauchen keine bloße "Ressort-Erinnerung". Eine öffentliche und gemeinsame Erinnerung an jene, die im Rahmen des Friedensauftrages des Grundgesetzes und im Dienste der Menschenwürde im Ausland ums Leben gekommen sind, ist überfällig. Das sind neben Soldaten auch Entwicklungshelfer, humanitäre Helfer, Polizisten und Diplomaten. Angemessen dafür ist in der Tat nur ein Ort im Umfeld des Bundestags.

Unverzichtbar für einen solchen Schritt in der deutschen Erinnerungskultur ist eine breite öffentliche Debatte. Wir glauben, mit unserem heutigen Antrag einige gute Vorschläge gemacht zu haben. Nach meiner Einschätzung der heutigen Diskussion sowie der Diskussion im Ausschuss ist diese Initiative nicht nur wünschenswert, sondern auch als gemeinsame Initiative möglich. Es wäre eine Initiative zur Fortentwicklung einer demokratischen Erinnerungskultur, die den Friedensauftrag des Grundgesetzes nicht ideologisch missbraucht, sondern ernst nimmt.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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